News aus Baden-Württemberg Justiz: Viele Gefängnisse im Land sind überbelegt

In den Gefängnissen in Baden-Württemberg wird der Platz knapp. Die meisten Justizvollzugsanstalten waren zum Stichtag 31. Oktober überbelegt, wie das Justizministerium der Deutschen Presse-Agentur in Stuttgart auf Nachfrage mitteilte. So liegt die Belegungsfähigkeit der JVA Mannheim bei 611 Häftlingen, allerdings saßen zu dem Zeitpunkt 649 Insassen ein. In der JVA Bruchsal liegt die Obergrenze eigentlich bei 401 Gefangenen, die tatsächliche Belegung lag Ende Oktober aber bei 425 Häftlingen. Um all die Menschen unterzubringen, würden Häftlinge gefragt, ob man noch ein Bett in ihre Zelle stellen könne, sagte ein Sprecher des Ministeriums. Kein Häftling werde aber zur Doppelbelegung gezwungen.

Die Belegungssituation im Justizvollzug sei bereits seit Anfang 2016 aufgrund eines erheblichen Anstiegs der Gefangenenzahlen angespannt, insbesondere im geschlossenen Männervollzug, heißt es aus dem Ministerium. Die durchschnittliche Auslastung des geschlossenen Vollzugs liege aktuell bei rund 96 Prozent – Tendenz klar steigend. «Selbst die Weihnachtsamnestie hat hier nicht zu einer signifikanten Entlastung geführt», sagte der Sprecher. Rund 200 Häftlinge haben in diesem Jahr von der sogenannten Weihnachtsamnestie der Justiz profitiert und sind vorzeitig aus dem Gefängnis gekommen.

Von einer Vollbelegung spricht man im Justizvollzug bereits ab 90 Prozent, da die Haftanstalten Raum freihalten müssen, um etwa gesetzliche Trennungsgebote gewährleisten zu können. So könne man nicht jeden Sexualstraftäter mit anderen Häftlingen in eine Zelle stecken oder Raucher mit Nichtrauchern unterbringen, erklärte der Sprecher. Das Ministerium spricht zudem von «Vollstreckungsrückständen» aus der Zeit der Pandemie, die nun abgebaut würden und zu einer noch höheren Belegung führen würden.

Eine Lösung des Problems ist der Bau und die Erweiterung von Haftanstalten. 2023 werde man neue Kapazitäten etwa in Stuttgart, Heimsheim und Schwäbisch Hall in Betrieb nehmen und dadurch mehrere hundert Plätze gewinnen, teilte das Ministerium mit. Wegen in den nächsten Jahren anstehenden Sanierungen fielen jedoch auch rund 200 Haftplätze in verschiedenen Gefängnissen weg. «Es besteht daher der dringende Bedarf für die 500 zusätzlichen Haftplätze, die mit dem Neubau der Justizvollzugsanstalt Rottweil geplant sind», so das Ministerium.