News aus Baden-Württemberg
Justizministerin kritisiert Bund wegen Flüchtlingsverteilung

News aus Baden-Württemberg Justizministerin kritisiert Bund wegen Flüchtlingsverteilung

Quelle: Bernd Weißbrod
dpa

Die baden-württembergische Justizministerin Marion Gentges (CDU) hat die Bundesregierung mit Blick auf das Planen und Koordinieren bei der Verteilung vor allem ukrainischer Flüchtlinge kritisiert.

«Der Bund hat angekündigt, die Flüchtlingsverteilung übernehmen zu wollen. Offen gesprochen ist davon bislang nichts festzustellen», sagte Gentges am Montag beim Besuch eines neuen Ankunftszentrums auf dem Stuttgarter Messegelände.

Am vergangenen Donnerstag seien für Baden-Württemberg weit mehr als 2000 Menschen angekündigt worden. «Am Ende kamen etwa 200», sagte Gentges. Am Sonntag hatte sich das Land nach Angaben der Ministerin auf mehr als 1800 Menschen eingestellt. «Es sind dann angekommen 8 in Freiburg, 34 in Meßstetten und 4 in Heidelberg.» In Karlsruhe seien zudem 42 aufgenommen worden, die nicht angekündigt gewesen seien. «Dass man in so einer Situation sich mit Prognosen schwer tut, kann ich gut verstehen, aber wir haben im Moment keinerlei Planungssicherheit.»

Das Land müsse sich auf Grundlage der Ankündigungen des Bundes vorbereiten und damit Kapazitäten vorhalten, konstatierte Gentges. «Wir müssen Haupt- und Ehrenamtliche dienstbereit machen, die dann unter Umständen den ganzen Tag warten, ob jemand kommt. Möglicherweise kommt dann keiner.» Außerdem bereite das Land Essen und Getränke vor. «Ich würde mir dann tatsächlich deutlich mehr an Planungssicherheit und eine entsprechende tatsächliche Koordinierung durch den Bund wünschen.»

Nach Angaben der Ministerin bietet die umgebaute Messehalle Platz für rund 800 Menschen. Auf der Karlsruher Messe sollen von Montag an ebenfalls rund 1000 Menschen unterkommen. Die Halle im Badischen steht dem Land für diesen Zweck bis zum 23. April 2022 zur Verfügung.

 

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