News aus Baden-Württemberg
Verwaltungsgericht Karlsruhe: Niederlage im Streit um Kosten für PFC-Untersuchung

News aus Baden-Württemberg Verwaltungsgericht Karlsruhe: Niederlage im Streit um Kosten für PFC-Untersuchung

Quelle: picture alliance / dpa / Archivbild
dpa

Im Streit um Kosten von fast einer Viertelmillion Euro für PFC-Untersuchungen hat die Stadt Baden-Baden vor dem Verwaltungsgericht Karlsruhe eine Niederlage erlitten.

Die Kommune habe selbst mit den Maßnahmen Ende 2016 begonnen, als Fristen für die verursachende Firma noch nicht abgelaufen gewesen seien, teilte das Gericht am Dienstag mit. Zu dem Zeitpunkt sei noch nicht klar gewesen, dass das Unternehmen die Untersuchungen nicht selbst durchführen lassen würde. Die Stadt prüft einem Sprecher zufolge, ob sie gegen das Urteil vom 26. Oktober beim Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg in Mannheim Berufung einlegt.

Das Verfahren ist nur eine Facette in einem Umweltskandal, der Mittelbaden seit Jahren bewegt. Die betroffene Firma soll bis Ende 2008 PFC-verseuchten Kompost auf Felder vor allem in Baden-Baden und dem Kreis Rastatt gebracht haben. Die Schadstoffe gelangten auch ins Grundwasser. PFC steht für per- und polyfluorierte Chemikalien, die gesundheitsschädlich und in der Natur kaum abbaubar sind.

Im aktuellen Fall hatte die Stadt Baden-Baden die Betreiberin von Kompostwerken 2016 mit unterschiedlichen Fristen zu verschiedenen Maßnahmen verpflichtet, um unter anderem die Grundwasserbelastung zu überwachen. Zudem drohte die Stadt laut dem Gericht an, die Maßnahmen nach Verstreichen einer Frist auf ihre Kosten durchführen zu lassen – was dann auch passiert. Die Kosten in Höhe von rund 245.000 Euro legte die Stadt der Firma auf, die dagegen vor Gericht vorging.

Dass die Stadt die Untersuchungen anordnete, beanstandete die sechste Kammer nicht. Die Klägerin sei nach wie vor als Verursacherin der PFC-Belastung im Bereich des Stadtteils Sandweier anzusehen.

 

Weitere Nachrichten

Deutsche Wetterdienst: Trübes Januarwetter in Baden-Württemberg

Schon wieder viel zu warm: Wie der Deutsche Wetterdienst (DWD) mitteilte, zählt der Januar in diesem Jahr wieder zu den zehn wärmsten in Deutschland seit 1881.

Frauen in Baden-Württemberg verdienen deutlich weniger als Männer

Frauen haben 2022 im Südwesten weiterhin deutlich weniger verdient als Männer. Brutto erhielten sie im vergangenen Jahr im Durchschnitt 20,60 Euro je Stunde, wie das Statistische Landesamt am Montag in Stuttgart mitteilte.

Autohändler in Baden-Württemberg sind für 2023 zurückhaltend

Der Autohandel im Südwesten sieht sich nach wie vor tief in einer «Stückzahlenkrise».

Pflege-Pioniere starten Bewegung für die Pflege von morgen

Überbordende Bürokratie und Personalmangel, gepaart mit inzwischen hohem Frust im Beruf - das Pflegesystem steht kurz vor dem Kollaps. Bevor es ganz zusammenbricht, will eine neue Bewegung die Pflege von morgen genauer unter die Lupe nehmen.

Nach fast drei Jahren: Ende der Maskenpflicht in Bussen und Bahnen

Nach fast drei Jahren Maskenpflicht muss von diesem Dienstag (31. Januar) an kein Mund-Nase-Schutz mehr in Bussen und Bahnen getragen werden, auch für das Personal in Arztpraxen fällt von diesem Dienstag (31. Januar) an die vorgeschriebene Pflicht weg.




 

Logo meinKA

 

Anzeige

Jetzt meinKA als Werbe-Plattform nutzen!

Informieren Sie sich über Daten, Zahlen und Fakten rund um meinKA und die entsprechenden Werbeformen in unseren Mediadaten: jetzt Mediadaten anfordern.

Wir freuen uns über Ihr Interesse und beraten Sie gerne!

 


 
















Auch interessant


Hat Ihnen dieser Artikel gefallen?

Daumen hoch, wenn Ihnen der Artikel gefallen hat, oder zeigen Sie uns, dass wir uns verbessern können.

0%
0%

Falls Ihnen inhaltliche Fehler oder Fehlfunktionen auffallen, einfach bei redaktion@meinka.de melden.