News aus Baden-Württemberg Kosten: Ministerpräsident Kretschmann nimmt Kommunen in die Pflicht

Bei der Bewältigung von Herausforderungen wie der Digitalisierung an den Schulen hat der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann die Kommunen mit deutlichen Worten in die Pflicht genommen. «Es macht keinen Sinn, wenn die eine Ebene denkt, sie kann Geld von der anderen holen, die unter ähnlichen fiskalischen Zwängen steht», sagte der Regierungschef am Dienstag. «Das ist erstmal Aufgabe der Kommune.» Während das Land für die Ausbildung von Lehrerinnen und Lehrern verantwortlich sei, seien die Kommunen bei der «sächlichen Einrichtung» mit einer modernen digitalen Infrastruktur gefragt.

In früheren Zeiten sei diese Finanzierung einfacher gewesen: «Früher war es die Tafel, die war natürlich billig», sagte Kretschmann. «Die hat man alle 30 Jahre streichen müssen, dann hat man Kreide und Schwämme tauschen müssen und das Wasser ist nicht ins Gewicht gefallen.» Die Situation sei heute völlig anders. «Und jetzt kommen natürlich die Kommunen und sagen, das Land muss jetzt blechen», kritisierte der Ministerpräsident und betonte: «Das Land muss überhaupt nicht blechen. Erstmal müssen die Kommunen blechen, das ist deren Aufgabe.»

Baden-württembergische Städte und Gemeinden hatten zuletzt nach den bereits investierten Milliardenbeträgen weitere Investitionen gefordert, um die Digitalisierung der Schulen voranzutreiben. Für die Ausstattung der 130 000 Lehrkräfte mit Geräten wie Laptops sei eine seriöse Finanzierung notwendig. Ein noch größerer Brocken seien die Geräte für 1,5 Millionen Schülerinnen und Schüler im Land.

Deshalb sieht der Städtetag die Finanzierungsfrage auch anders als das Land. «Die zahlreichen Lehrkräfte sind Bedienstete des Landes. Und die müssen ebenso wie ihre Ausrüstung auch vom Land finanziert werden. Deshalb hatten Kommunen ja auch nie Taschenrechner für Lehrkräfte zu finanzieren», sagte Norbert Brugger, der Bildungsdezernent des kommunalen Spitzenverbands. Außerdem sei momentan weder in der Lernmittelverordnung noch in den Digitalisierungshinweisen des Kultusministeriums die Ausstattung der Schüler mit digitalen Geräten vorgesehen. Deren Beschaffung und Administration sei eine neue wesentliche Aufgabe, die das Land zumindest in großen Teilen finanzieren müsse.

Kretschmann erwartet nach eigener Aussage harte Debatten mit Städten und Gemeinden über die Mittel. «Das wird zu munteren Debatten in der gemeinsamen Finanzkommission führen», sagte er. «Aber wir müssen bei solch einem dramatischen Strukturwandel alle unsere Hausaufgaben machen. Jeder muss sich da nach der Decke strecken. Jede Gebietskörperschaft muss ihre Prioritäten setzen.» Kommunen müssten darauf eingestimmt werden, «dass sie auch selber gefragt sind und wir nicht einfach Geld zur Verfügung stellen können».

Natürlich werde verhandelt, wie das Land bei der Modernisierung helfen könne, ergänzte der Regierungschef. «Aber zu glauben, dass wir wie in einem eingefahrenen Gewohnheitsrecht für alles Mögliche Lehrerdeputate zur Verfügung gestellt haben, um Aufgaben zu machen, die originäre Aufgaben der Kommune sind, das kann unter den Verhältnissen eines dramatischen Lehrkräftemangels einfach nicht mehr so angehen.»