News aus Baden-Württemberg
Pforzheimer Gemeinderat lehnt Plan für Erstaufnahmestelle ab

News aus Baden-Württemberg Pforzheimer Gemeinderat lehnt Plan für Erstaufnahmestelle ab

Quelle: Pforzheim im Herbst | Quelle: Stadt Pforzheim
dpa

Der Pforzheimer Gemeinderat will keine Erstaufnahmeeinrichtung (EA) für Geflüchtete in der Stadt.

In der seit Monaten andauernden Diskussion um entsprechende Pläne des Landes votierte das Gremium am Dienstagabend mit deutlicher Mehrheit gegen eine EA. Wie die Stadt auf dem Kurznachrichtendienst Twitter weiter mitteilte, stimmten 33 der 40 anwesenden Stadträtinnen und Stadträte im Rahmen einer sogenannten Willensbekundung für die generelle Ablehnung einer EA, 7 waren dagegen.

«Wir werden die Ergebnisse der Gemeinderatssitzung in die weitere Prüfung mit einbeziehen», sagte ein Sprecher des Justizministeriums am Abend in einer ersten Reaktion. Das Votum der Stadträte ist für das Land nicht bindend. Allerdings war seitens des Ministeriums stets betont worden, in gutem Einvernehmen mit der Stadt handeln zu wollen.

Das Land prüft derzeit, ob eine Immobilie auf einem Industriegelände für rund 1000 Geflüchtete geeignet sein und angemietet werden könnte. Betrieb und Kosten für eine solche Einrichtung sind Sache des Landes. Während Skepsis in der Bevölkerung von Anfang an groß war, versprach sich unter anderem Oberbürgermeister Peter Boch (CDU) Vorteile davon.

Er argumentierte mit der angespannten Lage in Pforzheim, was die kommunale Unterbringung von Geflüchteten betrifft. Denn diese Kosten trägt die Stadt. Sie würden entfallen, wenn das Land eine EA in Pforzheim errichtet: Eine Kommune, die zum Standort wird, bekommt weniger oder sogar keine Flüchtlinge für die vorläufige Unterbringung und die Anschlussunterbringung zugewiesen.

 

Weitere Nachrichten

Lehrermangel: Viele Bewerber treten Referendariat nicht an

Je nach Schulart treten bis zu 40 Prozent der Bewerber ihre Stelle als Referendare gar nicht erst an. Die SPD fordert mehr Beratungsangebote im letzten Ausbildungsabschnitt für angehende Lehrkräfte.

Nicht alle Waldrappe schaffen es zurück aus Winterquartier

Die Brutkolonie am Bodensee muss einen weiteren Verlust hinnehmen: Waldrapp Enea ist in Italien ums Leben gekommen. Andere Vögel sind unversehrt zurück.

Arbeitslosigkeit im März leicht gesunken

Die Zahl der Arbeitslosen in Baden-Württemberg ist im März im Vergleich zum Februar um 1,2 Prozent auf rund 265 296 gesunken.

Tierschützer fordern: Schnellere Einführung des Hundeführerscheins

Ein Zehnjähriger wird von einem Hund mehrmals in Kopf und Rücken gebissen. Die Tierrechtsorganisation Peta fordert daher eine schnellere Einführung des Hundeführerscheins in Baden-Württemberg.

Wie bereits in Karlsruhe: Kaufland will weitere aufgegebene Real-Standorte mieten

Aus Real wird Kaufland: Das Unternehmen hat bereits zahlreiche Filialen der insolventen Warenhauskette übernommen. Nun gibt es auch Interesse an den bis zuletzt von Real genutzten Standorten.




 

Logo meinKA

 

Anzeige

Jetzt meinKA als Werbe-Plattform nutzen!

Informieren Sie sich über Daten, Zahlen und Fakten rund um meinKA und die entsprechenden Werbeformen in unseren Mediadaten: jetzt Mediadaten anfordern.

Wir freuen uns über Ihr Interesse und beraten Sie gerne!

 


 













Auch interessant


Falls Ihnen inhaltliche Fehler oder Fehlfunktionen auffallen, einfach bei redaktion@meinka.de melden.