Corona in Baden-Württemberg Kritik an Regierung für Umgang mit Senioren in Pandemie

Die Interessenvertretungen von Senioren seien bei Entscheidungen zu den Corona-Schutzmaßnahmen «nur unzureichend» beteiligt worden, heißt es in dem Beschluss, der am Donnerstag mit den Stimmen von Linke, SPD, Grüne, CDU und FDP verabschiedet wurde.

Die Gründe für die mangelnde Beteiligung müssten aufgearbeitet werden. Zudem müsse die Landesregierung eine Konzeption für die Krisenkommunikation insbesondere in pandemischen Lagen erarbeiten. Anders als bei der Beratung von Anträgen üblich, ergriffen kein Vertreter der Landesregierung das Wort. Die AfD-Fraktion enthielt sich bei der Abstimmung zu dem Beschluss.

Während der Beratung des Antrages, der zu dem Beschluss führte, kritisierten mehrere Parlamentarier, es sei vor allem unmenschlich gewesen, in den Pflegeheimen den Zugang von Angehörigen teils massiv zu beschränken. Der SPD-Abgeordnete Denny Möller verwies allerdings darauf, dass es für die Politik stets schwierig gewesen sei, die Balance zwischen dem größtmöglichen Schutz von Senioren vor dem Coronavirus auf der einen und dem für sie unbedingt nötigen Maß an Freiheiten auf der anderen Seite zu finden. «Es gab keine Blaupause dazu.»

Vor allem während der Anfangsphase der Corona-Pandemie hatte es zahlreichen Einschränkungen gegeben, die vor allem alte Menschen in Pflegeheimen unmittelbar getroffen hatten. Lange Zeit konnten sie keinen Besuch von Angehörigen oder Seelsorgern empfangen. Nicht wenige der Menschen, die in Pflegeheimen lebten und in der Hochphase der Pandemie gestorben sind, konnten sich nicht von ihren Angehörigen verabschieden.

In dem Beschluss des Landtages heißt es, eigentlich hätte der Landesseniorenrat qua Gesetz bei der Erarbeitung der Corona-Verordnungen der Landesregierung miteinbezogen werden müssen. Dies sei aber unterblieben. Die Regierung wird auch aufgefordert, eine Befragung zu beauftragen, die ergründen soll, wie sich die Lebensqualität unter anderem von Bewohnern von Pflegeheimen während der Pandemie entwickelt hat.

Gesundheitsministerin Heike Werner (Linke) hatte bereits im Oktober 2021 eingeräumt, dass verschiedene Lockdown-Beschlüsse der Landesregierung alte und pflegebedürftige Menschen unverhältnismäßig stark belastet hatten. «Rückblickend würde ich sagen: Das kann man so nicht machen», sagte sie damals. «Da ist viel Leid entstanden – nicht nur bei den Bewohnerinnen und Bewohnern der Heime, sondern auch bei den Pflegenden, die schlimme Sachen aushalten mussten.»