News aus Baden-Württemberg Land übernimmt Kosten der Kommunen für Ukraine-Flüchtlinge

Das Land kommt anstelle der Kommunen für die Sozialleistungen zugunsten von privat untergebrachten ukrainischen Kriegsflüchtlingen auf. Das teilten die Ministerien für Finanzen und Migration sowie der Landkreistag am Donnerstag in Stuttgart mit. Ein Großteil der Geflüchteten ist bisher bei Freunden oder Verwandten untergebracht. Wenn diese sich bei den Stadt- und Landkreisen registrieren lassen und dann bei den Regierungspräsidien gemeldet werden, haben sie wie Asylbewerber Anspruch auf Unterstützung bei den Kosten für Lebensunterhalt und Wohnung. Finanzminister Danyal Bayaz (Grüne) pocht allerdings darauf, dass der Bund sich an den Kosten beteiligt.

Es wird damit gerechnet, dass sich die Zahl der Flüchtlinge angesichts des andauernden russischen Angriffskriegs in der Ukraine noch deutlich erhöhen wird. Nach neuesten Zahlen des Migrationsministeriums vom Donnerstag sind seit Kriegsbeginn rund 8100 Ukrainerinnen und Ukrainer in den Erstaufnahmeeinrichtungen des Landes angekommen. Derzeit seien rund 7100 Menschen dort untergebracht, davon rund 3700 aus der Ukraine.

Da die Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine ohne Visum einreisen können, dürfte die Zahl im Südwesten noch deutlich höher sein. Die Kommunen gehen davon aus, dass etwa 12.000 Menschen entweder privat oder in einer Erstunterbringung in Städten und Gemeinden untergekommen sind.

Bayaz sagte der dpa, es sei ein «nationaler Kraftakt» nötig, um alle Geflüchteten schnell unterzubringen und gut zu integrieren. «Eine umfassende Beteiligung des Bundes an den Kosten für Unterbringung und Integration ist hierfür unerlässlich, eine schnelle Einigung zwischen Bund und Ländern auf ein umfassendes Finanzierungskonzept notwendig.» Er selbst werde in der Bund-Länder-Arbeitsgruppe zu diesem Thema mitverhandeln.

Migrationsministerin Marion Gentges (CDU) freute sich über die Einigung: «Das Land und die kommunale Familie ziehen in dieser Zeit gemeinsam an einem Strang.» Der Präsident des Landkreistags, Joachim Walter, sagte. «Dies ist ein starkes Signal des Landes, das damit deutlich macht, dass es um die Nöte der Landkreise, Städte und Gemeinden in der aktuellen Situation weiß.» Der Tübinger Landrat betonte, er erwarte nun vom Bund, dass dieser die Länder bei den Flüchtlingskosten umfassend unterstützt.