News aus Baden-Württemberg Land und Kommunen einigen sich bei Flüchtlingskosten

Land und Kommunen haben sich bei ihren Gesprächen über die Verteilung der Kosten für Geflüchtete geeinigt. Wie die Deutsche Presse-Agentur am Montag aus Verhandlungskreisen in Stuttgart erfuhr, gibt das Land den Kommunen weitere 530 Millionen Euro für die Unterbringung und die Integration von Flüchtlingen in diesem und im kommenden Jahr. Finanzminister Danyal Bayaz (Grüne) reicht damit ungefähr 95 Prozent der jüngst vom Bund zugesagten Gelder an Städte und Gemeinden weiter. Grünen-Fraktionschef Andreas Schwarz bestätigte am Montagabend die Einigung.

Darüber hinaus erklärte sich das Land bereit, den Kommunen beim Ausbau der Kinderbetreuung noch stärker unter die Arme zu greifen. Für die Ganztagsbetreuung in der Grundschule, für die von 2026 an ein Rechtsanspruch greift, nimmt das Land nochmal 100 Millionen Euro in die Hand. Für den Ausbau von Kindergärten und Krippen soll es 67,6 Millionen Euro zusätzlich geben. Das Finanzpaket umfasst dem Vernehmen nach insgesamt 770 Millionen Euro.

Vor einer Woche hatten sich Spitzenvertreter von Regierung und Städte-, Gemeinde- und Landkreistag in der gemeinsamen Finanzkommission getroffen, aber noch keinen Durchbruch erzielt. Es ging vor allem um die Unterbringung und Versorgung der fast 140.000 ukrainischen Flüchtlinge im Südwesten. Der Bund hatte Anfang November weitere Mittel in Höhe von 4,25 Milliarden Euro für die Länder zugesagt, von denen Baden-Württemberg 558 Millionen Euro erhält.

Nun einigte man sich ohne weiteres Spitzentreffen. Das Land will den sogenannten Pakt für Integration weiterführen und gibt dafür in den Jahren 2023 und 2024 je 43 Millionen Euro. Von diesem Geld werden unter anderem die Integrationsmanager in den Kommunen finanziert.

Das Land hatte vor kurzem angekündigt, im kommenden Jahr neue Schulden in Höhe von 1,25 Milliarden Euro aufnehmen zu wollen. Hier nutzt das Finanzministerium eine Klausel in der Schuldenbremse, wonach sich das Land wegen der trüben Konjunkturprognose neue Kredite besorgen kann. Davon profitieren nun auch die Kommunen.

Grünen-Fraktionschef Schwarz sagte dazu, es zeige sich, «wie richtig und wichtig es war, die Rücklage zu erhöhen. Denn nur so können wir die Kommunen bestmöglich unterstützen». Allerdings hatten Städte-, Gemeinde- und Landkreistag auch immer wieder darauf gedrungen, dass sie mehr Mittel für die vom Land geplante Verkehrswende und den Klimaschutz bräuchten.

Schwarz sagte dagegen, von der Einigung gehe ein deutliches Zeichen aus: «Land, Kommunen und der Bund tragen gemeinsam Verantwortung für die großen Aufgaben unserer Zeit. Mehr finanzielle Unterstützung für unsere Kommunen, eine gelingende Integration der Flüchtlinge und die Förderung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf.» Die Entscheidung sei eine Übereinkunft für die kommenden Jahre.

Zugleich kündigte Schwarz an, man wolle die finanzielle Unterstützung mit Arbeitsformaten wie dem Strategiedialog Wohnen und Bauen verzahnen. «So zeigen wir, dass wir mit Lösungsformaten beständig daran arbeiten, die drängenden Fragen im Land voranzutreiben.» Damit reagiert der Grüne offensichtlich auf die Forderung von Städte-, Gemeinde- und Landkreistag, bürokratische Hürden und staatliche Vorgaben abzubauen. Die Kommunen hatten zuletzt gemeinsam mit mehreren Wirtschaftsverbänden Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) aufgefordert, dass das Land einen «Zukunftskonvent» dazu einberufen soll. Kretschmann zeigte sich jedoch zurückhaltend und verwies darauf, man überlege noch, mit welchem Format man dieses Thema angehen könnte.