News aus Baden-Württemberg Landgericht Karlsruhe lässt Verkauf des Buchs von AfD-Politiker Krah stoppen
Weil auf dem Cover ein Foto des Klosters Maulbronn zu sehen ist, hat das Land Baden-Württemberg den Verkauf eines Buchs des AfD-Politikers Maximilian Krah von einem Gericht stoppen lassen.
Ein Buch des AfD-Spitzenkandidaten für die Europawahl, Maximilian Krah, darf nach einem Gerichtsbeschluss mit einem bestimmten Foto auf dem Titel nicht weiter vertrieben werden. Das Land Baden-Württemberg hatte gegen den Verlag geklagt, weil auf dem Cover des Buches mit dem Titel «Politik von rechts – ein Manifest» ein Bild des Klosters Maulbronn abgebildet ist, wie ein Sprecher des Finanzministeriums in Stuttgart sagte. Das Landgericht Karlsruhe gab demnach einer Unterlassungsklage des Landes statt. Zuvor hatten die «Stuttgarter Zeitung» und der «Südwestrundfunk» (SWR) berichtet.
Bilder aus dem Inneren des Klosters Maulbronn dürften nicht ohne Genehmigung des Eigentümers, also der Staatlichen Schlösser und Gärten, verwendet werden, sagte der Sprecher. Der Verlag habe aber die Nutzungsrechte für das Bild des sogenannten Laienrefektoriums nicht angefragt.
Man werde nun genau prüfen, ob das Buch auch wirklich nicht weiter verkauft werde, sagte der Sprecher. Sollte das doch der Fall sein, werde man auch dagegen gerichtlich vorgehen. «Das Kloster Maulbronn ist auch immer ein Ort des offenen Austausches gewesen. Das verträgt sich nicht mit dem Geist des Buches von Herrn Krah», sagte der Sprecher.
Krah und der AfD-Politiker Petr Bystron sind wegen möglicher Verbindungen zu prorussischen Netzwerken seit Wochen in den Schlagzeilen. Staatsanwaltschaften prüfen nach Medienberichten über mögliche Geldzahlungen bei beiden Politikern, ob Ermittlungen aufgenommen werden sollten. Bei Krah wird zudem geprüft, ob es Ermittlungen wegen möglicher chinesischer Zahlungen geben soll. Krah ist Spitzenkandidat der AfD für die Europawahl, Bystron steht auf Platz zwei der AfD-Wahlliste. Krah steht zusätzlich unter Druck, weil einer seiner Mitarbeiter wegen mutmaßlicher Spionage für China verhaftet wurde. Der sächsische AfD-Politiker ist nach Aussagen kritischer Parteikollegen in der Vergangenheit immer wieder mit pro-chinesischen Äußerungen und Aktivitäten aufgefallen.
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