Covid-19
Milliardenschweres Hilfsprogramm für Unternehmen kommt!

Covid-19 Milliardenschweres Hilfsprogramm für Unternehmen kommt!

Quelle: Sebastian Gollnow

In der Coronakrise geht es schnell: Baden-Württemberg greift kleinen und mittelgroßen Firmen mit einem milliardenschweren Paket unter die Arme. Der Landtag fasst Beschlüsse im Eiltempo.

Das Land hilft kleinen und mittelgroßen Unternehmen in der Coronakrise mit einem milliardenschweren Hilfsprogramm. Das Parlament gab am Donnerstag in Stuttgart grünes Licht dafür, dass das Land in der Coronakrise Kredite von bis zu fünf Milliarden Euro aufnehmen darf. Das Geld soll dann vor allem der Wirtschaft zugutekommen. Dazu weicht Baden-Württemberg von der im Grundgesetz verankerten Schuldenbremse auf. Diese sieht vor, dass die Bundesländer eigentlich keine neuen Kredite aufnehmen dürfen. Das Parlament stimmte aber zu, die Coronakrise als Naturkatastrophe zu bezeichnen. Dann ist die Aufnahme von Kredite möglich.

Den Gesetzentwurf für den Rettungsschirm für die Unternehmen hatten Grüne, CDU, SPD und FDP kurzfristig gemeinsam in den Landtag eingebracht. Die AfD beklagte sich darüber, dass sie bei dem Vorhaben nicht mit ins Boot geholt wurde. Sie selbst habe bereits einen Nothilfefonds in Höhe von sieben Milliarden Euro gefordert.

CDU-Landtagsfraktionschef Wolfgang Reinhart sagte, der Rettungsschirm des Landes solle das Schutzprogramm des Bundes für Unternehmen ergänzen. Grünen-Fraktionschef Andreas Schwarz sagte, man wolle einen tragfähigen Rettungsschirm aufspannen. Er solle kleinen und mittelgroßen Firmen sowie Solo-Selbstständigen zugute kommen, in dem an sie Direkthilfen gezahlt würden. Voraussetzung für die Zahlung sei, dass sie nachweislich Umsatzeinbußen durch die Coronakrise hätten und in ihrer wirtschaftlichen Existenz bedroht seien.

Nach den Worten von Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) sollen die Hilfen an die Unternehmen schon in wenigen Tagen fließen. FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke sagte, das Gebot der Stunde sei jetzt nicht, keine Schulden zu machen, sondern die Möglichkeit für Direkthilfen für Unternehmen zu schaffen. SPD-Fraktionschef Andreas Stoch sagte, das Geld solle vor allem den Menschen dienen, bei denen es um die wirtschaftliche Existenz gehe.

Die Pläne des Wirtschaftsministeriums sehen einen Härtefallfonds für Selbstständige und kleine bis mittlere Unternehmen vor. Der Fonds mit einem Volumen von 3,5 Milliarden Euro soll die Betroffenen mit direkten Zuschüssen dabei unterstützen, finanzielle Engpässe zu überbrücken. Zudem soll beim Landesförderinstitut L-Bank ein Beteiligungsfonds mit einem Volumen von einer Milliarde Euro aufgelegt werden, um die kleineren Mittelständler mit einer Erhöhung des Eigenkapitals zu stabilisieren. Mit 0,5 Milliarden Euro soll das Bürgschaftsprogramm des Instituts ausgeweitet werden, zwei Millionen Euro sollen in ein Krisenberatungsprogramm für Selbstständige und kleine Unternehmen fließen.

Zudem passierte ein Nachtragsetat der grün-schwarzen Landesregierung das Parlament. Damit kann die Regierung in der Coronakrise auf eine millionenschwere Rücklage im Landeshaushalt zurückgreifen. Ende 2019 betrugen die Rücklagen für Haushaltsrisiken nach Angaben des Finanzministeriums rund 853 Millionen Euro. Im laufenden Jahr sollen rund 700 Millionen Euro hinzukommen. Andererseits hat das Land aber derzeit Kreditmarktschulden in Höhe von rund 45 Milliarden Euro, die jetzt erst einmal steigen werden. Die Aufnahme von neuen Krediten durch das Land ist aber mit einem Tilgungsplan verbunden.

Auch interessant


Hat Ihnen dieser Artikel gefallen?

Daumen hoch, wenn Ihnen der Artikel gefallen hat, oder zeigen Sie uns, dass wir uns verbessern können.

0%
0%

Falls Ihnen inhaltliche Fehler oder Fehlfunktionen auffallen, einfach bei redaktion@meinka.de melden.