News Ministerpräsident Kretschmann zu kommunaler Finanznot: „Ball liegt beim Bund“
Die Finanzkrise von Städten und Gemeinden verschärft sich mit der neuen Steuerschätzung weiter. Das Land kann aktuell aber nicht helfen, so der Regierungschef. Erstmal sei der Bund am Zug.
Ministerpräsident Winfried Kretschmann will den finanziell schwer angeschlagenen Kommunen im Südwesten keine Hoffnung machen auf kurzfristige Finanzhilfen des Landes. Die Bundesregierung müsse zunächst ihr Investitionspaket in Gang bringen, sagte der Grünen-Politiker in Stuttgart. «Der Ball liegt beim Bund.» Das Land könne erst handeln, wenn man wisse, was der Bund vorhabe und wohin die Investitionssumme fließe. «Sonst stochern wir im Nebel rum.» Doppelförderung müsse vermieden werden.
Auch einen Nachtragshaushalt könne man nicht seriös machen, ohne zu wissen, was der Bund vorhabe. Er habe keinen Nachtragshaushalt geplant, sagte Kretschmann, schließe einen solchen aber auch nicht aus. Der Ministerpräsident betonte, dass man die Lage auch nicht überdramatisieren dürfe. «Sanierungsstau ist noch kein Verfall.»
Die Kassen von Städten und Gemeinden sind derzeit fast überall leer. Wie vor wenigen Tagen bekannt wurde, will das Land den Kommunen deshalb rund drei Milliarden Euro aus dem Kommunalen Finanzausgleich früher auszahlen als geplant und somit die Haushalte in den Rathäusern etwas stabilisieren. Wegen der roten Zahlen in den kommunalen Haushalten war es in den vergangenen Wochen zu einem offenen Schlagabtausch zwischen Land, Städten und Gemeinden gekommen.
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