News
Verfassungsschutz bekommt mehr Werkzeuge

News Verfassungsschutz bekommt mehr Werkzeuge

Quelle: Bernd Weißbrod/dpa
dpa

«Unsere Demokratie ist stark unter Druck», sagt Innenminister Strobl. Der Verfassungsschutz soll deshalb künftig etwa Verbindungsdaten abfragen dürfen – und mehr.

Für den Kampf gegen Extremisten erhalten die Verfassungsschützer in Baden-Württemberg weitreichendere Befugnisse. Das Innenministerium hat dafür ein neues Landesverfassungsschutzgesetz auf den Weg gebracht. So sollen die Ermittler künftig bei Telekommunikationsfirmen Verbindungsdaten abfragen dürfen, die in einer bestimmten Funkzelle in einem bestimmten Zeitraum angefallen sind. Zudem sollen die Verfassungsschützer bei privaten Videobetreibern Videoaufnahmen anfordern können.

Bislang hat die Polizei Befugnisse zur Funkzellenabfrage. Die Erweiterung der Befugnisse des Verfassungsschutzes zielt vor allem darauf ab, Islamisten auf die Spur zu kommen. «Dies gilt besonders für urban geprägte Räume, in denen die Dichte der Funkzellen groß ist und dadurch aussagekräftige Bewegungsdaten erhoben werden können.» Vor allem die islamistische Szene zeichne sich durch sehr mobile Akteure aus, bei denen eine Funkzellenabfrage die Möglichkeit eröffne, islamistische Strukturen und lose Personenzusammenschlüsse zu erkennen, so das Innenministerium.

Filmen öffentlicher Anlagen

Bei der Sicherung von Videoaufnahmen gehe es ausschließlich um die Videoüberwachung öffentlich zugänglicher Anlagen wie Sport- oder Vergnügungsstätten, Einkaufszentren, Tankstellen, Restaurants, Parkplätzen und den öffentlichen Nahverkehr. Es gehe nicht um private Videos, etwa Handyvideos, die jemand auf der Straße drehe, stellte ein Sprecher klar.

«Bestimmte Örtlichkeiten gerade im islamistischen Bereich sind für die Observation häufig aus taktischen Gründen oder aus Gründen des Eigenschutzes nicht zugänglich. Deshalb schafft die neue Befugnis zur Abfrage bei privaten Videobetreibern einen klaren Mehrwert», so das Ministerium.

Strobl: Demokratie unter Druck

«Unsere Demokratie ist stark unter Druck. Die Bedrohungen, mit denen wir konfrontiert sind, sind vielfältig und komplex» sagte Innenminister Thomas Strobl (CDU) zur Novelle. «Für diese gewaltigen Herausforderungen müssen unsere Sicherheitsbehörden das nötige Rüstzeug haben.» Das Innenministerium will im nächsten Schritt das Anhörungsverfahren durchführen.

Mit den zusätzlichen Befugnissen werde der Verfassungsschutz gestärkt, so Strobl. Die Verfassungsschützer erhielten damit etwa die Möglichkeit, im islamistischen Spektrum Kontaktnetzwerke leichter aufzuhellen oder über laufende Observationen hinaus neue Erkenntnisse zu erhalten.

 

Weitere Nachrichten

So verbreitet ist das Oben-Ohne-Baden von Frauen

Oben-Ohne-Baden auch für Frauen wird in immer mehr Kommunen in Deutschland erlaubt. Doch wie verbreitet ist es im Südwesten - und inwiefern nehmen Frauen das Angebot überhaupt an?

Adventzeit naht: Diese außergewöhnlichen Weihnachtsmärkte sind einen Ausflug wert

Mittelalterliche Gassen, ein Markt auf dem Münster und ein Weihnachtsmann am Seil: Baden-Württemberg hat in der Adventszeit einiges zu bieten. Welche Orte mit besonderen Erlebnissen locken.

Drohnenprojekt gegen Kormorane soll 2027 ausgeweitet werden

Am Bodensee sollen Drohnen helfen, die Zahl der Kormorane zu begrenzen. Dafür werden ihre Eier mit Öl benetzt. 2027 soll die Methode in einer größeren Brutkolonie getestet werden.

Baden-Württemberg will mehr Geld in Abschiebungen stecken

Der Finanzausschuss hat zusätzliche Mittel für das Asylgrenzverfahren und die Digitalisierung der Migrationsverwaltung beschlossen. Was genau hinter den geplanten Ausgaben steckt.

Internationale Aufmerksamkeit: Warum die "New York Times" auf eine Bodensee-Stadt blickt

Es ist kein schöner Anlass, der Friedrichshafen in die Schlagzeilen einer der bekanntesten Zeitungen der Welt bringt: Die «New York Times» berichtet über ihre wirtschaftlichen Sorgen.

Traktorfahrer stirbt nach Kollision mit Auto bei Karlsbad

Ein Traktorfahrer ist bei der Kollision mit einem Auto in der Nähe von Karlsbad aus seinem Fahrzeug geschleudert und tödlich verletzt worden.



















Auch interessant


Falls Ihnen inhaltliche Fehler oder Fehlfunktionen auffallen, einfach bei redaktion@meinka.de melden.