News aus Baden-Württemberg Neuer Generalbundesanwalt in Karlsruhe: Behörde sei „Dienerin des Rechts“

Der neue Leiter der Bundesanwaltschaft, Jens Rommel, hat die Behörde als «Dienerin des Rechts» bezeichnet. Bei ihrer Arbeit gehe es unter anderem um den Schutz der wichtigsten Rechtsgüter der Verfassung, sagte der 51-jährige Generalbundesanwalt am Montag nach seiner Amtseinführung. Er verwies darauf, dass die Bundesanwaltschaft oft vor politischem Hintergrund handele und es von großer Aufmerksamkeit begleitet werde, wenn die oberste Anklagebehörde Deutschlands zum Beispiel Ermittlungsverfahren übernimmt.

Rommel ist der zwölfte Generalbundesanwalt. Nicht zuletzt werden steigender Zahlen im Bereich des islamistischen Terrorismus und rechtsextremer Umtriebe etwa aus der Szene der sogenannten Reichsbürger ist die Behörde mit Sitzen in Karlsruhe und Leipzig in den vergangenen Jahren auf rund 350 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter angewachsen.

Der neue Generalbundesanwalt verwies in seiner Rede auf die Rote Armee Fraktion (RAF), die den früheren Amtsinhaber Siegfried Buback ermordete. Aktuelle Herausforderungen seien internationale Entwicklungen und technischer Fortschritt: So stelle in der klassischen Spionage die aktuelle weltpolitische Lage die Behörde vor immer mehr Schwierigkeiten.

Minister: Russische Kriegsverbrecher, wenn möglich, in Deutschland vor Gericht

Bundesjustizminister Marco Buschmann betonte die Bedeutung der obersten Strafverfolger in Deutschland. «Auch wenn die Waffen sprechen, schweigt das Recht nicht», sagte der FDP-Politiker mit Blick unter anderem auf die Kriege in der Ukraine und in Nahost. Hier leiste die Bundesanwaltschaft einen großen Beitrag, um auf Gerichtsverfahren vorbereitet zu sein – ob hierzulande, im Ausland oder vor einem internationalen Gericht. «Wir werden auch russische Kriegsverbrecher in Deutschland vor Gericht stellen, wenn wir ihrer habhaft werden.»

Aber ebenso in Deutschland hätten Islamisten, Rechts- und Linksterroristen der freiheitlichen Ordnung den Kampf angesagt, sagte Buschmann. «Wie andernorts auch, stehen auch bei uns politische Kräfte bereit, die Liberalität unserer Ordnung ins Illiberale zu drehen, aus der offenen Gesellschaft eine autoritäre zu machen. «Wir lassen uns unsere Freiheit nicht nehmen», betonte der Minister. Dafür sei die Bundesanwaltschaft ein Garant.

Die Präsidentin des Bundesgerichtshofs, Bettina Limperg, ging in ihrer Rede auf einen Wandel in den vergangenen Jahren ein: Hass sei gesellschaftsfähig geworden, Grenzen des Sagbaren seien verrückt. Der Staat müsse in seine Institutionen investieren. Das diene dem Rechtsstaat und stärke das Vertrauen der Menschen in eben jenen Rechtsstaat.

Als «Nazi-Jäger» mit schlimmsten Taten gegen die Menschlichkeit befasst

Mit Blick auf Rommel sagte Minister Buschmann, als früherer Leiter der Zentralen Stelle zur Aufklärung von NS-Verbrechen habe er sich über viele Jahre tief in die schlimmsten Taten gegen die Menschlichkeit eingearbeitet. Daher sei er für die schlimmen Verbrechen gegen die Menschlichkeit dieser Tage vorbereitet, mit denen sich die Bundesanwaltschaft befasst.

Der Bundesjustizminister dankte auch Rommels Vorgänger Peter Frank, der nun Richter am Bundesverfassungsgericht ist. Beide seien exzellent für die Rolle des Generalbundesanwalts geeignet, sagte Buschmann. In Franks Amtszeit (2015-2023) fielen unter anderem Anklagen gegen rechtsterroristische Zusammenschlüsse wie die «Gruppe Freital» und «Revolution Chemnitz», gegen den Mörder des früheren Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke, den Attentäter auf die Synagoge in Halle und die Verschwörer um Heinrich XIII. Prinz Reuß.