News aus Baden-Württemberg
„Nicht umsetzbar“: Ministerpräsident Kretschmann gegen Cannabis-Freigabe

News aus Baden-Württemberg „Nicht umsetzbar“: Ministerpräsident Kretschmann gegen Cannabis-Freigabe

Quelle: Fabian Sommer/dpa/Illustration
dpa

Ministerpräsident Winfried Kretschmann fordert eine Verschiebung der geplanten Cannabis-Legalisierung in Deutschland.

Nachdem der Bundestag die Freigabe beschlossen hatte, gibt es vor allem von Seiten der CDU und CSU heftige Kritik. Grünen-Politiker Kretschmann sprach sich am Dienstag in Stuttgart klar für eine Legalisierung von Cannabis aus, übt allerdings Kritik: «Weil dieses Gesetz in vielen Fragen in dieser Zeit schwer oder gar nicht umsetzbar ist», sagte Kretschmann.

Unter anderem seien die Polizeikontrollen nicht so schnell umsetzbar, so Kretschmann. Daher befinde sich das Gesetz noch im «Verhandlungsstadium». Kretschmann betonte, dass mit dem Gesetz der Cannabis-Konsum eingedämmt werden solle. Alles, was über die Gefahren von Cannabis gesagt werde, teile er vollumfänglich, sagte der Regierungschef. Der jetzige Zustand sei unerträglich. Die Legalisierung habe den Sinn, den Schwarzmarkt «trocken zu legen», damit Dealer nicht junge Leute süchtig machten. Aber ob dieses Gesetz das erfülle, daran gebe es Kritik und Zweifel.

Mit der geplanten Legalisierung von Cannabis verstößt Deutschland nach Ansicht der Unions-Fraktionschefs gegen das Völker- und gegen das Europarecht. Die Vorsitzenden der CDU/CSU-Fraktionen fordern ein Stopp des Gesetzes im Vermittlungsausschuss des Bundesrates. Am Donnerstag will auch die CDU-Landtagsfraktion die Cannabis-Legalisierung im Landtag thematisieren.

 

Weitere Nachrichten

"Echtes Problem": Immer mehr Schüler fehlen im Unterricht

Angst, Mobbing oder Überforderung: Wenn Schüler regelmäßig fehlen, steckt oft mehr dahinter als Schwänzen. Was Baden-Württemberg gegen Fehlzeiten plant – und wo Verbände mehr Unterstützung fordern.

Autofahren der Zukunft: Wo Deutschland beim automatisierten Fahren steht

Automatisiertes Fahren unterstützt viele Menschen schon heute, sei es im Stadtverkehr oder auf der Autobahn. Doch was ist bereits möglich, wie funktioniert die Technik - und was bringt die Zukunft?

Laut Umfrage: Menschen in Baden-Württemberg weniger zufrieden als im Vorjahr

Unter anderem die wirtschaftliche Unsicherheit macht den Menschen zu schaffen – auch im Südwesten. Wo die Menschen am zufriedensten sind und wie das Land im deutschlandweiten Vergleich dasteht.

Preiserhöhungen bei Bus und Bahn: Landestarif wird teurer

Wer in Baden-Württemberg mit Regionalzug und Bus über Verbundgrenzen hinweg fährt, muss ab dem Fahrplanwechsel tiefer in die Tasche greifen.

Warnung vor starken Unwettern in Karlsruhe und Freiburg

Die kommenden Stunden sollten die Menschen im Südwesten lieber drinnen verbringen. Der Deutsche Wetterdienst warnt vor extremen Unwettern mit Orkanböen.




 

Logo meinKA

 

Anzeige

Jetzt meinKA als Werbe-Plattform nutzen!

Informieren Sie sich über Daten, Zahlen und Fakten rund um meinKA und die entsprechenden Werbeformen in unseren Mediadaten: jetzt Mediadaten anfordern.

Wir freuen uns über Ihr Interesse und beraten Sie gerne!

 


 
















Auch interessant


Falls Ihnen inhaltliche Fehler oder Fehlfunktionen auffallen, einfach bei redaktion@meinka.de melden.