News aus der Fächerstadt
Oberlandesgericht in Karlsruhe ächzt weiter unter „Diesel-Verfahren“

News aus der Fächerstadt Oberlandesgericht in Karlsruhe ächzt weiter unter „Diesel-Verfahren“

Quelle: Uli Deck

Die Welle an «Diesel-Verfahren» infolge des Abgasskandals in der deutschen Automobilbranche belastet das Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe.

Allein im ersten Halbjahr 2021 seien mehr als 950 neue Fälle dazugekommen, in den vergangenen drei Jahren seien es je 1280 bis 2550 gewesen. «Das lässt also nicht nach», machte OLG-Präsident Alexander Riedel am Mittwoch deutlich. Auf solche Massenverfahren sei das Gericht aber nicht ausgerichtet.

Das OLG Karlsruhe ist unter anderem Beschwerde- und Berufungsinstanz in Zivilsachen von Mannheim bis Konstanz und gemessen an der Einwohnerzahl das sechstgrößte OLG in Deutschland. 97 Richterinnen und Richter arbeiten am OLG, das eine Außenstelle in Freiburg hat.

Rechnerisch fehlten 13 weitere. Doch mit Blick auf den Corona-Haushalt helfe der reine Ruf nach mehr Personal nicht, sagte Riedel. «Wir müssen selber den Kopf aus dem Sumpf ziehen.» So gebe es einen Sondersenat für «Diesel-Verfahren». Und eine halbe Stelle sei vom Straf- ins Zivilrecht gewandert.

Das Problem bei den Fällen sei, dass sie zwar oft ähnliche Themen betreffen – im Detail aber sehr unterschiedlich seien, sagte Riedel.

OLG-Sprecher David Stuhlmann erläuterte, dass spezialisierte Kanzleien zudem äußerst lange Schriftsätze schickten. Statt üblicher 10 Seiten seien es schonmal 120. Auch wenn die Texte oft aus Bausteinen bestünden, dürfe man kein Detail überlesen. «Und die Autokonzerne reagieren mit der Crème de la Crème der deutschen Anwaltschaft.» Da kämen nochmal 80 Seiten hinzu. «Man kann das nicht am Justizfließband abarbeiten», so Stuhlmann. Zudem passten sich die Anwälte der laufenden Rechtsprechung an und ergänzten zum Beispiel die Liste möglicher Mängel, wenn ein anderer nicht anerkannt wird.

Das Ächzen unter den Folgen des Diesel-Skandals ist kein Einzelfall. Der Bundesgerichtshof als nächste Instanz beispielsweise hatte erst vergangene Woche verkündet, ebenfalls einen Hilfssenat einzurichten. Der soll sich ab August ausschließlich um «Diesel-Sachen» kümmern.

 

Weitere Nachrichten

Beim Tischtennis: Senior wird zwischen Heuballen eingeklemmt und stirbt

Ein Mann ist auf einem Hof im Schwarzwald-Baar-Kreis zwischen zwei Heuballen eingeklemmt worden und gestorben.

Corona-Demos: Von gewalttätigen Protesten fernhalten

Wenn Corona-Proteste in Gewalt umschlagen, haben anständige Bürger dort aus Sicht von Innenminister Thomas Strobl nichts mehr verloren.

Mittlerweile über Tausend Fälle gefälschter Impfpässe im Land

Zutritt nur mit 2G: Wer nicht geimpft oder genesen ist, bleibt derzeit oft außen vor. Das treibt den Handel mit gefälschten Impfpässen voran. Und die Zahl der Fälle nimmt laut Polizei zu.

Corona-Schwellenwerte beschäftigen Verwaltungsgerichtshof

Der 1. Senat des Verwaltungsgerichtshofs ist in Corona-Zeiten schwer gefragt. Immer wieder ziehen Bürger gegen das Land vor den Kadi. Derzeit müssen die Mannheimer Richter vor allem über die Stufenregelung für Corona-Beschränkungen entscheiden.

Philippsburg plant Klage gegen Lagerung von Atommüll

Die Stadt Philippsburg will juristisch gegen die geplante Zwischenlagerung von Atommüll aus Frankreich vorgehen.




 

Logo meinKA

 

Anzeige

Jetzt meinKA als Werbe-Plattform nutzen!

Informieren Sie sich über Daten, Zahlen und Fakten rund um meinKA und die entsprechenden Werbeformen in unseren Mediadaten: jetzt Mediadaten anfordern.

Wir freuen uns über Ihr Interesse und beraten Sie gerne!

 


 
















Auch interessant


Hat Ihnen dieser Artikel gefallen?

Daumen hoch, wenn Ihnen der Artikel gefallen hat, oder zeigen Sie uns, dass wir uns verbessern können.

0%
0%

Falls Ihnen inhaltliche Fehler oder Fehlfunktionen auffallen, einfach bei redaktion@meinka.de melden.