News aus Baden-Württemberg
OLG Karlsruhe: Vermummen bei Demos zum Schutz vor Gegnern nicht erlaubt

News aus Baden-Württemberg OLG Karlsruhe: Vermummen bei Demos zum Schutz vor Gegnern nicht erlaubt

Quelle: Uli Deck
dpa

Demonstrierende dürfen sich nach einem Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Karlsruhe nicht vermummen, um von politischen Gegnern unerkannt zu bleiben.

Das Vermummungsverbot habe den Zweck, schon abstrakten Gefährdungen bei Versammlungen entgegenzuwirken, teilte das OLG am Donnerstag mit. «Vermummte stellen bei einer Demonstration regelmäßig den Kern der Gewalttäter und können diejenigen Demonstrationsteilnehmer, die ohnehin zur Anwendung von Gewalt neigen, in ihrer Gewaltbereitschaft bestärken.»

Der zweite Strafsenat habe daher in Übereinstimmung mit Entscheidungen anderer Oberlandesgerichte mit seinem Urteil Ende Juni einer Einschränkung des Vermummungsverbots eine Absage erteilt (Az. 2 Rv 34 Ss 789/21). Wer das eigene Gesicht verhüllt, mache sich wegen Verstoßes gegen das Vermummungsverbot strafbar.

Einige Land- und Amtsgerichte hätten das anders gesehen, hieß es in der Mitteilung. Der Senat wies darauf hin, dass das Versammlungsgesetz der Versammlungsbehörde ermögliche, jemanden in begründeten Fällen von dem Vermummungsverbot zu befreien.

Im konkreten Fall hatte ein 41 Jahre alter Angeklagter der Mitteilung zufolge angegeben, er habe befürchtet, von Teilnehmenden eines Aufzugs der AfD in unmittelbarer Nähe fotografiert oder gefilmt zu werden. Das Landgericht Freiburg hatte den Mann freigesprochen, die Staatsanwaltschaft ging in Revision. Das OLG wies die Sache nun zur erneuten Verhandlung an eine andere Kammer des Landgerichts zurück.

 

Weitere Nachrichten

Energiepreise: Heizkostenzuschuss wird im September ausbezahlt

Die Energiepreise steigen und steigen. Das trifft besonders Menschen ohne oder mit geringem Einkommen. Der Heizkostenzuschuss verschafft ihnen etwas Entlastung.

Rheintal-Projekt in Rastatt: Fünf Jahre nach Havarie in ruhige Bahnen

Licht am Ende des Tunnels: Nach vielen Verzögerungen soll der Tunnel der Rheintalbahn - wie zuletzt geplant - Ende 2026 in Betrieb gehen.

Justizvollzugsbeamte sind immer wieder Opfer von Übergriffen

Gewalt in Gefängnissen gehört schon fast zum Alltag: Unter den Gefangenen, aber oft genug werden auch Vollzugsbeamte zu Opfern.

Kliniken in Baden-Württemberg fordern Soforthilfe vom Bund

Die Baden-Württembergische Krankenhausgesellschaft (BWKG) warnt vor einer größeren finanziellen Schieflage der Kliniken.




 

Logo meinKA

 

Anzeige

Jetzt meinKA als Werbe-Plattform nutzen!

Informieren Sie sich über Daten, Zahlen und Fakten rund um meinKA und die entsprechenden Werbeformen in unseren Mediadaten: jetzt Mediadaten anfordern.

Wir freuen uns über Ihr Interesse und beraten Sie gerne!

 


 













Auch interessant


Hat Ihnen dieser Artikel gefallen?

Daumen hoch, wenn Ihnen der Artikel gefallen hat, oder zeigen Sie uns, dass wir uns verbessern können.

100%
0%

Falls Ihnen inhaltliche Fehler oder Fehlfunktionen auffallen, einfach bei redaktion@meinka.de melden.