News aus Baden-Württemberg
OLG Karlsruhe: Vermummen bei Demos zum Schutz vor Gegnern nicht erlaubt

News aus Baden-Württemberg OLG Karlsruhe: Vermummen bei Demos zum Schutz vor Gegnern nicht erlaubt

Quelle: Uli Deck
dpa

Demonstrierende dürfen sich nach einem Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Karlsruhe nicht vermummen, um von politischen Gegnern unerkannt zu bleiben.

Das Vermummungsverbot habe den Zweck, schon abstrakten Gefährdungen bei Versammlungen entgegenzuwirken, teilte das OLG am Donnerstag mit. «Vermummte stellen bei einer Demonstration regelmäßig den Kern der Gewalttäter und können diejenigen Demonstrationsteilnehmer, die ohnehin zur Anwendung von Gewalt neigen, in ihrer Gewaltbereitschaft bestärken.»

Der zweite Strafsenat habe daher in Übereinstimmung mit Entscheidungen anderer Oberlandesgerichte mit seinem Urteil Ende Juni einer Einschränkung des Vermummungsverbots eine Absage erteilt (Az. 2 Rv 34 Ss 789/21). Wer das eigene Gesicht verhüllt, mache sich wegen Verstoßes gegen das Vermummungsverbot strafbar.

Einige Land- und Amtsgerichte hätten das anders gesehen, hieß es in der Mitteilung. Der Senat wies darauf hin, dass das Versammlungsgesetz der Versammlungsbehörde ermögliche, jemanden in begründeten Fällen von dem Vermummungsverbot zu befreien.

Im konkreten Fall hatte ein 41 Jahre alter Angeklagter der Mitteilung zufolge angegeben, er habe befürchtet, von Teilnehmenden eines Aufzugs der AfD in unmittelbarer Nähe fotografiert oder gefilmt zu werden. Das Landgericht Freiburg hatte den Mann freigesprochen, die Staatsanwaltschaft ging in Revision. Das OLG wies die Sache nun zur erneuten Verhandlung an eine andere Kammer des Landgerichts zurück.

 

Weitere Nachrichten

Karlsruher Forscher erhalten Zukunftspreis für Technik gegen Datenstau

Der Bundespräsident ehrt einmal im Jahr hervorragende Innovationen. Die diesjährigen Preisträger forschten an einer Technologie, die für KI-Rechenzentren wichtig werden könnte.

Polizei warnt Hundehalter: 35 verdächtige Futterköder in Bühler Park entdeckt

In einem Park in Bühl (Landkreis Rastatt) hat ein Hund mutmaßlich einen Giftköder gefressen und musste tierärztlich behandelt werden. Die Polizei suchte daraufhin die Umgebung ab und fand 35 verdächtige Futtergemische, wie sie mitteilte.

Gesundheit ist Zukunftsfeld für dm - Angebot wird ausgebaut

Rund 2.500 apothekenpflichtige Arzneimittel, Gesundheitschecks in den Märkten: dm baut sein Geschäft rund um Gesundheit aus. Doch zwei Klagen sind derzeit anhängig.

Initiative "Gen Z regelt": Weitere Proteste am Freitag angekündigt

Marode Schulen, Klimaschutz und bezahlbares Leben: Junge Menschen wollen am Freitag in vielen baden-württembergischen Städten demonstrieren. Das Echo könnte geringer ausfallen als beim letzten Mal.




 

Logo meinKA

 

Anzeige

Jetzt meinKA als Werbe-Plattform nutzen!

Informieren Sie sich über Daten, Zahlen und Fakten rund um meinKA und die entsprechenden Werbeformen in unseren Mediadaten: jetzt Mediadaten anfordern.

Wir freuen uns über Ihr Interesse und beraten Sie gerne!

 


 













Auch interessant


Falls Ihnen inhaltliche Fehler oder Fehlfunktionen auffallen, einfach bei redaktion@meinka.de melden.