News aus Baden-Württemberg Preisentlastungen: Agrarminister für pflanzliche Lebensmittel ohne Mehrwertsteuer

In der Debatte um Preisentlastungen bei Lebensmitteln sollte die Mehrwertsteuer für pflanzliche Produkte auch aus Sicht von Landwirtschaftsminister Peter Hauk abgeschafft werden. «Ich unterstütze die Forderung, die Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel abzuschaffen», sagte der CDU-Minister zu Forderungen unter anderem aus den Reihen des Umweltbundesamtes. «Das wäre in der momentanen Lage das richtige Signal», sagte Hauk am Montag der dpa. Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) müsse sich in der Ampel-Koalition mit SPD und FDP durchsetzen und «alle Möglichkeiten, die die EU bietet, ausschöpfen».

Die Debatte hat zuletzt angesichts der hohen Inflation wieder Fahrt aufgenommen. Sozial- und Verbraucherverbände forderten die Bundesregierung auf, neue EU-Regeln zu nutzen und für Lebensmittel wie Obst und Gemüse die Mehrwertsteuer auf null Prozent zu setzen. Özdemir unterstützt die Forderungen. In der Ampel-Koalition stoßen sie aber verbreitet auf Skepsis. Verwiesen wird auf zwei bereits auf den Weg gebrachte Milliardenpakete mit anderen Entlastungsmaßnahmen.

Auch die baden-württembergischen Liberalen erteilen Hauk eine Absage: «Eine solche Steuersenkung ist kein Mittel, das gezielt Menschen mit geringen Einkommen entlastet», sagte der agrarpolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Landtag, Georg Heitlinger. Auch der reduzierte Mehrwertsteuersatz während der Corona-Pandemie sei «so gut wie nicht» zu spüren gewesen. Heitlinger warnte vor einem «Flickenteppich bei der Mehrwertsteuer». Der AfD-Agrarexperte Udo Stein warf dem Minister Populismus vor.

Die Mehrwertsteuer beträgt in der Regel 19 Prozent. Ein reduzierter Satz von 7 Prozent subventioniert Produkte, die dem Gemeinwohl dienen – darunter sind auch Grundnahrungsmittel wie Milch, Fleisch, Obst, Gemüse und Backwaren.

Weitgehend unbemerkt war vor gut zwei Wochen eine Änderung der sogenannten EU-Mehrwertsteuersystemrichtlinie in Kraft getreten. Der reguläre Steuersatz muss demnach mindestens bei 15 Prozent liegen, der ermäßigte bei mindestens 5 Prozent. Gänzliche Steuerbefreiungen sind nur in bestimmten Bereichen möglich – und zwar seit der Änderung nun auch bei Lebensmitteln und anderen Gütern zum Decken der Grundbedürfnisse.

Auch eine große Mehrheit der Deutschen befürwortet eine Mehrwertsteuerbefreiung für Grundnahrungsmittel. Das geht aus einer aktuellen Yougov-Umfrage hervor. 77 Prozent der Teilnehmer sind demnach dafür, 15 Prozent lehnen dies ab, 8 Prozent machten keine Angabe.