News aus Baden-Württemberg
Schottergarten-Verbot: Über ältere Gärten müssen Gerichte entscheiden

News aus Baden-Württemberg Schottergarten-Verbot: Über ältere Gärten müssen Gerichte entscheiden

Quelle: Carmen Jaspersen
dpa

Neue Schottergärten sind zwar ab sofort in Baden-Württemberg verboten – uneins sind sich die zuständigen Ministerien aber darüber, was mit den bereits angelegten grauen Stein- und Schotteranlagen in den Vorgärten geschehen soll. Abreißen oder bleiben lassen?

„Letztendlich wird es sich irgendwann nur vor Gericht klären lassen“, sagte Umweltminister Franz Untersteller (Grüne) am Dienstag in Stuttgart. Sein Haus sei der Ansicht, dass Schottergärten auch rückwirkend bis 1995 laut Landesbauordnung untersagt seien. Das Wirtschaftsministerium gehe dagegen von einem Bestandsschutz aus. „Von daher wäre ich nicht unfroh, wenn es mal eine Klage gibt, die diese Frage klärt“, sagte Untersteller.

Nach der Landesbauordnung müssen „die nichtüberbauten Flächen der bebauten Grundstücke […] Grünflächen sein, soweit diese Flächen nicht für eine andere zulässige Verwendung benötigt werden“. Was das bedeutet? Genau das interpretieren Umwelt- und Wirtschaftsministerium unterschiedlich.

Keinen Streit gibt es hingegen über künftige Schottergärten: Das neue Gesetz für mehr Artenschutz verbietet sie im Interesse der Artenvielfalt. „Dass Insekten keine Steine fressen können, dürfte allgemein einsehbar sein“, sagte Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne).

Für SPD-Fraktionschef Andreas Stoch ist der Ministerien-Streit schwer nachvollziehbar: „Wenn ein Minister in der Landespressekonferenz sagt, er hoffe auf eine Klage, damit ein Gericht den Zwist seines Hauses mit einem anderen Ministerium beendet, sind wir in Absurdistan angekommen“, sagte er.

Nach früheren Angaben des Umweltministeriums war nicht überall bekannt, dass Schottergärten eigentlich längst verboten sind. Das Verbot wurde daher nun klargestellt. Die Gärten seien in Mode gekommen, da sie als pflegeleicht gälten. Bei der Beseitigung oder Umgestaltung setze das Ministerium vor allem „auf Kooperation, die Einsicht der Eigentümer und die Überzeugungskraft der Verwaltung“.

Grundsätzlich müsse der Hauseigentümer von sich aus Schottergärten beseitigen. Sonst drohten Kontrollen und Anordnungen – es sei denn, die Gärten seien älter als die bestehende Regelung in der Landesbauordnung.

Weitere News aus der Region

Diskussion um Arbeitskosten: Ist die 35-Stunden-Woche in der Industrie noch zeitgemäß?

Viele Industrieunternehmen in Deutschland, gerade aus der Autobranche, stehen unter Druck. Um Kosten zu sparen, nehmen sie eine Art Heiligtum der IG Metall ins Visier: Die 35-Stunden-Woche. Zu Recht?

Karlsruher Zoo hofft auf Eisbären-Nachwuchs mit Rasputin

Rasputin kann Nuka schon riechen, hören und durch eine Scheibe beobachten - näher kommen sich die beiden Eisbären vorerst nicht. Wie der Zoo ihr erstes Treffen vorbereitet.

DRK in Karlsruhe insolvent: Wie der Verein sich und sein Angebot retten will

Die gestiegenen Kosten unter anderem für Energie, Personal und Fahrzeuge haben den Verband nach eigenen Angaben massiv unter Druck gesetzt. Wie der Verein sich und sein Angebot retten will.

"Ein Sieg für die Frauen": Bürgermeisterin erkämpft gleiche Bezahlung

«Ist meine Arbeit weniger wert als die meiner männlichen Amtskollegen?» Die Ex-Bürgermeisterin von Todtmoos gewinnt den jahrelangen Rechtsstreit um gleiche Bezahlung für Frauen und Männer im Amt.

Erhöhte Gefährdung? Wie sich die Weihnachtsmärkte im Land rüsten

Betonpoller, mobile Sperren und Sicherheitsdienste: Städte in Baden-Württemberg setzen auf unterschiedliche Schutzmaßnahmen für ihre Weihnachtsmärkte. Wie schätzen die Behörden die Gefahr ein?




 

Logo meinKA

 

Anzeige

Jetzt meinKA als Werbe-Plattform nutzen!

Informieren Sie sich über Daten, Zahlen und Fakten rund um meinKA und die entsprechenden Werbeformen in unseren Mediadaten: jetzt Mediadaten anfordern.

Wir freuen uns über Ihr Interesse und beraten Sie gerne!

 


 

Auch interessant


Falls Ihnen inhaltliche Fehler oder Fehlfunktionen auffallen, einfach bei redaktion@meinka.de melden.