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Schulden trotz Steuerplus: Grün-Schwarz plant Hilfspaket

News aus Baden-Württemberg Schulden trotz Steuerplus: Grün-Schwarz plant Hilfspaket

Quelle: Pixabay
dpa

Im Südwesten macht es auch ein kleines bisschen Wumms. Um die Krise abzufedern und noch Geld für eigene Projekte zu haben, werfen Grüne und CDU ihr zentrales Haushaltsziel über Bord. Auch 4000 Lehrkräfte können sich freuen – der Sekt dürfte schon kalt gestellt sein.

Angesichts der Krise nimmt die grün-schwarze Koalition einen Kurswechsel vor und macht im nächsten Haushalt doch neue Schulden. Zwar kann sich die Regierung über deutlich höhere Steuereinnahmen freuen, doch das reiche nicht, um alle geplanten Entlastungen zu finanzieren, hieß es am späten Samstagabend nach der Sitzung der Haushaltskommission um Ministerpräsident Winfried Kretschmann. Grüne und CDU planen nun ein eigenes Hilfspaket für Betriebe, die wegen der Energiekrise in Existenznot sind.

Daneben nimmt die Koalition nochmal kräftig Geld in die Hand, um eigene Projekte voranzutreiben. So sollen befristet angestellte Lehrkräfte künftig auch über die Sommerferien bezahlt werden. Die Opposition nannte es dreist, dass die Regierung trotz Steuerplus neue Schulden aufnehmen will. «Nun wird die Krise als Vorwand genutzt, um alle Ansprüche zu bedienen», sagte FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke.

Trotz Krise: Steuern sprudeln dank Inflationsgewinne

Die Steuerschätzung ergab, dass das Land 2,5 Milliarden Euro in den nächsten beiden Jahren trotz des erwarteten Abschwungs mehr einnehmen soll. Hauptgrund dafür ist, dass der Staat über die Umsatzsteuer von der hohen Inflation profitiert. Das Geld werde gebraucht, um das von der Ampel geplante dritte Entlastungspaket mitzufinanzieren. «Wir geben die zusätzlichen Steuereinnahmen vollständig an die Menschen zurück», sagte Finanzminister Danyal Bayaz (Grüne). Das Land rechnet mit Kosten von 3,1 Milliarden Euro, der Rest soll aus der bisherigen Rücklage im Doppelhaushalt 2023/2024 kommen. Problem sei aber, dass mit dem Geld «noch nicht die jüngst vom Bund angekündigten weiteren Entlastungen gedeckt» seien.

Allein die von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) geplanten Steuersenkungen könnten mindestens mit 500 Millionen pro Jahr beim Land zu Buche schlagen. Dabei handele es sich um die Erhöhung des Steuerfreibetrags und Ausgleich der kalten Progression. Dazu lauerten im Entlastungspaket des Bundes weitere Risiken. So sei noch nicht geklärt, wie die Ausweitung des Wohngelds, das Bürgergeld und das geplante 49-Euro-Ticket finanziert werden solle. Zudem müssten Länder und Kommunen mehr Geld für die Unterbringung der Geflüchteten aufbringen, «an denen sich der Bund nicht beteiligt». Mehr Klarheit dürfte das Treffen von Bund und Ländern am Mittwoch bringen.

Darf das Land überhaupt neue Schulden aufnehmen?

Eigentlich wollten Grüne und CDU im Doppeletat gar keine neuen Kredite aufnehmen. Aber die Schuldenbremse, die sogar in der Landesverfassung verankert ist, sieht eine Ausnahme vor, wenn sich die Wirtschaft absehbar negativ entwickelt. Das Finanzministerium rechnete aus, dass das Land wegen der trüben Prognose neue Kredite in Höhe von einer Milliarde Euro aufnehmen könne. Das ist eine echte Überraschung, denn Bayaz hatte noch am Mittwoch im Landtag gesagt, ob man ohne neue Schulden auskomme, hänge von der weiteren Entwicklung der Energiekrise ab. Nun ging es doch schneller.

Mit dem Geld solle die Rücklage gestärkt werden, um weitere Steuerausfälle ausgleichen zu können. Zudem erhalte die Regierung dadurch Spielraum, selbst ein Hilfspaket zu schnüren, das etwa die SPD und das Handwerk schon lange fordern. Die Stärkung der Rücklage habe sich schon in der Pandemie bewährt, sagte Bayaz. «So sind wir in der Lage, flexibel zu reagieren.» Die CDU, die sonst besonders auf die schwarze Null im Etat achtet, erwähnte die neuen Schulden erst gar nicht. CDU-Fraktionschef Manuel Hagel sprach stattdessen von «Krisenvorsorge» und «nachhaltigem Haushalten».

«Lehrer-Beglückungsprogramm» kommt tatsächlich

Bayaz‘ Beamte fanden sogar noch einen Weg, um eine Reihe von Wünschen von Fraktionen und Ministerien zu befriedigen. Das Land profitiert von einem Sondereffekt: Weil die Konjunktur sich eintrübt und die Einnahmen sinken, muss das Land auch weniger von seinen hohen Corona-Schulden tilgen. Das ermögliche Mehrausgaben von 370 Millionen Euro. Damit nimmt das Land im Doppeletat summa summarum 1,75 Milliarden Euro für Investitionen in die Hand. Um den Nachschlag gab es zähe, stundenlange Verhandlungen. Handfesten Ärger gab es um den Vorstoß von Grünen-Fraktionschef Andreas Schwarz, befristet angestellte Lehrkräfte künftig auch über die Sommerferien hinweg zu bezahlen.

Am Ende einigte man sich darauf, die alte Forderung der Lehrerverbände zu erfüllen. «Die 4000 Pädagoginnen und Pädagogen leisten einen tollen Job – mit der gleichen Bezahlung in den Sommerferien drücken wir unsere Wertschätzung aus. Ab dem nächsten Sommer geht’s los», sagte Schwarz. Die CDU-Seite konnte die Forderung der Grünen-Fraktion schlecht ablehnen, weil ein Parteitag vor kurzem für ein Ende der Regelung gestimmt hatte. Trotzdem gab es Stimmen, die diese Ausgabe als nicht vordringlich ansahen. Von einem «Lehrer-Beglückungsprogramm» war die Rede.

Kultusministerin Theresa Schopper (Grüne) freute sich über den Beschluss, ließ aber klarstellen, dass fertige Referendare nicht von der Neuregelung profitieren sollen. Die Gewerkschaft GEW kündigte an, sich weiter dafür einzusetzen, dass auch die angehenden Lehrkräfte über die Sommerferien bezahlt werden. Dennoch werde man – wie angekündigt – am ersten Ferientag im Sommer mit den betroffenen Lehrkräften und Landtagsabgeordneten mit Sekt anstoßen.

Wofür wollen Grüne und CDU noch Geld ausgeben?

Die Koalition wollte sich offensichtlich nicht mehr sagen lassen, sie überlasse die Entlastung von Menschen und Betrieben von den hohen Preisen komplett dem Bund. Die Fraktionschefs Schwarz und Hagel kündigten eigene Hilfen an. Der Grüne sagte, man wolle ein Sicherheitsnetz spannen: «Damit sind wir gewappnet, um zielgerichtet kleinere und mittlere Unternehmen, Sozialeinrichtungen, Handwerkerinnen und Handwerker oder Bürgerinnen und Bürger unterstützen zu können, wenn sie in Not kommen oder die Hilfe des Bundes nicht reicht.» Hagel erklärte, man habe sich auf passgenaue Hilfsprogramme geeinigt, um Lücken in Bundesprogrammen zu schließen.

Dazu gehört auch ein Sondertopf, mit dem ärmeren Menschen geholfen werden soll. «Wir unterstützen damit die wichtige Arbeit der Tafeln, die von Armut- und Wohnungslosigkeit bedrohten Menschen und Familien in prekären Lebenslagen helfen», sagte Schwarz. Hagel und Innenminister Thomas Strobl (CDU) freuten sich über mehr Geld für die Ausstattung im Katastrophenschutz und der Rettungsdienste.

«Versprechen gebrochen»: FDP will weitere Verfassungsklage prüfen

FDP-Fraktionschef Rülke hält die neuen Schulden für unnötig und will eine weitere Verfassungsklage prüfen. Er mutmaßte, der Einbruch in der jüngsten Umfrage habe den Reflex ausgelöst, «nun panisch alle Probleme mit Geld zuschütten zu wollen.» Die Regierung war zuletzt im Ansehen stark abgerutscht.

SPD-Fraktionschef Andreas Stoch kommentierte: «Grün-Schwarz weiß offenbar nicht wohin mit dem Geld.» Echte Landeshilfen seien aber weiter Mangelware. «Wo sind Nothilfefonds, Schutzschirme für unsere sozialen Einrichtungen und unsere Vereine?» Statt Antworten liefere die Landesregierung nur Jammern über die Entlastungen des Bundes, sagte er. «Hat diese Regierung noch nicht begriffen, dass es eilt?»

 

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