News aus Baden-Württemberg Städtetag: Lage ukrainischer Geflüchteter nicht kalkulierbar

Die Städte in Baden-Württemberg bereiten sich auf den Zuzug weiterer Flüchtlinge aus der Ukraine vor, die Lage ist aber nach Auskunft des Städtetages unkalkulierbar. «In vielen Städten, Gemeinden und Landkreisen ist man momentan dabei, weitere Unterbringungskapazitäten zu schaffen», sagte das Geschäftsführende Vorstandsmitglied Ralf Broß. In den Städten, die keine eigenen Räumlichkeiten hätten, würden Hotels angemietet. Auch Jugendherbergen kämen für eine Unterbringung infrage.

Städtetag, Landkreistag und der Gemeindetag tauschten sich jede Woche mit dem Justiz- und Migrationsministerium über aktuelle Entwicklungen aus, um auf dem Laufenden zu bleiben, sagte Broß. Außerdem sei man auch immer mit dem Sozialministerium und dem Kultusministerium im Gespräch. «Es geht ja nicht ausschließlich um die Erstunterbringung oder Anschlussunterbringung von Geflüchteten, sondern es geht auch darum, Kinder und Jugendliche in das Betreuungs- und Schulsystem zu integrieren», sagte Broß.

Gerhard Brand, Landeschef des Verbands Bildung und Erziehung (VBE), sprach von einem uneinheitlichem Bild an den Schulen in Baden-Württemberg. «Manche sagen, die ukrainischen Kinder integrieren sich hervorragend. Es gibt aber auch Fälle, wo die Kinder denken, das sie ohnehin in ein 3 oder 4 Monaten wieder in ihre Heimat zurückkehrenwerden und bringen sich gar nicht großartig ein.»

In den Schulen gebe es die Möglichkeit, die jungen Flüchtlinge durch Sprache zu integrieren. «Das klappt aber nur dort, wo wir genügend Lehrer für den Regelunterricht haben, damit Kontinuität stattfinden kann», sagte Brand. Auch Konflikte gebe es nicht selten. «In manchen Vorbereitungsklassen weigern sich die Kinder mitunter von russischen Lehrkräften die Sprachförderung zu erhalten. Wo russlanddeutsche und ukrainische Kinder in der Klasse seien, herrscht auch schlechte Stimmung.»

Nach Angaben des Migrationsministeriums sind bislang rund 170.000 Geflüchtete und Migranten im Südwesten angekommen, 142.000 von ihnen kommen aus der Ukraine. Die Zahl der Plätze in den Erstaufnahmeeinrichtungen des Landes ist seit dem russischen Angriff auf die Ukraine Ende Februar von rund 6000 auf derzeit etwa 13.600 ausgebaut worden. In der vorläufigen Unterbringung finden derzeit rund 55.000 Menschen Platz. Zudem wurde zur Entlastung der Stadt- und Landkreise an den drei Standorten Freiburg, Sindelfingen (Landkreis Böblingen) und Meßstetten (Zollernalbkreis) ein sogenannter Vorsorgepuffer mit 2500 Plätzen für die Unterbringung eingerichtet.

«Unterbringungskapazitäten wurden und werden auf allen Ebenen erheblich ausgebaut», machte Ministerin Marion Gentges am Mittwoch deutlich. Die Leistung der Kreise und Kommunen sei immens. «Wir werden weiter alles daransetzen, die Menschen in diesem Winter gut unterzubringen. Die Infrastruktur in der Ukraine wird systematisch niedergebombt, so dass wir für den Fall vorbereitet sein müssen, dass noch einmal mehr Menschen fliehen müssen», sagte die CDU-Politikerin.

«Wir können momentan nicht kalkulieren, wie viele Geflüchtete vor dem harten Winter nach Baden-Württemberg kommen», sagte Broß. «Das hängt von verschiedenen Faktoren ab, etwa der konkreten Strom- und Energieversorgung im Kriegsgebiet und den weiteren Kriegshandlungen.»

Die Solidarität der Menschen in Baden-Württemberg, Hilfe zu leisten, ist laut Broß nach wie vor hoch. «Wenn man die Stimmung der Geflüchteten vor Ort mitbekommt, so gehen wir davon aus, dass ein Großteil von ihnen nach Ende des Ukraine-Krieges wieder in ihre Heimat zurückkehren.»