News aus Baden-Württemberg Städtetag will Quantensprung beim Klimaschutz

Der Städtetag Baden-Württemberg fordert vom Land einen Klimaschutzfonds, ein viel höheres Tempo beim Ausbau der Erneuerbaren Energien – und hat die vielen Vorschriften und bürokratischen Hindernisse dabei heftig kritisiert. Die Frage sei: «Steuern wir über Zielvorgaben und die Analyse, wo die größten Hebel zum Energiesparen sind, oder über kleinteilige Regulatorik», sagte Städtetagspräsident Peter Kurz vor Beginn der Hauptversammlung des Gremiums am Donnerstag.

Der Heidelberger Oberbürgermeister Eckart Würzner (parteilos) forderte einen Quantensprung beim Weg zur Klimaneutralität. Er nannte als Beispiel etwa den klimaneutralen Heidelberger Stadtteil Bahnstadt. So etwas sollte seiner Meinung eigentlich Standard sein – so etwas dauere aber von der Idee bis zur Umsetzung oft viele Jahre. «Diese Zeit haben wir nicht mehr.»

Genehmigungsverfahren müssten drastisch vereinfacht und entrümpelt werden – «sonst können wir den Wegfall fossiler Energien nicht kompensieren», warnte er. Die Politik müsse in diesem Zusammenhang endlich Prioritäten setzen. «Dafür braucht es Entscheidungswilligkeit, sonst kommen wir nicht voran.» Heidelberg und Mannheim wollen bis zum Jahr 2030 klimaneutral werden.

Auch die Städte seien im Kampf gegen den Klimawandel zu langsam gewesen, «wir sind alle zu langsam», räumte Kurz ein, der auch Oberbürgermeister von Mannheim ist. Ihnen komme aber eine enorm wichtige Rolle zu. «Der Wandel ist ohne die Städte nicht zu gestalten.» Sie seien die «hidden champions» beim Klimaschutz, seien nah am Thema und wüssten, wo Prozesse beschleunigt und verbessert werden könnten.

Es gehe dabei um enorme Summen, über die im Südwesten überhaupt nicht gesprochen werde. «Das kann, glaube ich, so nicht bleiben», sagte Kurz. Die für die Wärmewende nötigen Investitionen könnten nicht auf einen Schlag und aus laufenden Einnahmen von den Gemeinden getätigt werden. Wenn zudem immer wieder erklärt werde, dass es für Klimaschutz keine Verschuldung geben dürfe, werde man den Herausforderungen nicht gerecht.

Der SPD-Politiker erneuerte die Städtetagsforderung nach einem millionenschweren Klimaschutzfonds vom Land, um einen Finanzierungsrahmen jenseits der klassischen Verschuldung zu ermöglichen. Damit könnten Projekte schneller gangbar gemacht beziehungsweise auch solche ermöglicht werden, die bisher nicht gangbar waren. Außerdem müssten Lernerfahrungen schnell umgesetzt werden. Das habe die Corona-Krise gezeigt. «Wir brauchen das Zusammenspiel von EU, der nationalen Regierung und dem Land», sagt Kurz. «Und dieses Zusammenspiel hat Verbesserungspotenzial.»

In Heidelberg tagen noch bis diesen Freitag rund 500 Bürgermeister, Oberbürgermeister und Gemeinderäte, um unter dem Motto «Stadt macht Klima – den Wandel gestalten» über Maßnahmen dazu zu beraten. Die Hauptversammlung findet alle zwei Jahre statt – 2020 war sie wegen Corona komplett digital abgehalten worden.

Themen der zweitägigen Veranstaltung mit Vorträgen, Workshops und Exkursionen sind unter anderem «Kommunen auf dem Weg zur Klimaneutralität», «Energiewende vor Ort« oder auch «Stadtquartiere der Zukunft». Am Freitag soll auch Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) sprechen.