Corona in Baden-Württemberg
Teil-Impfpflicht: Bisher ohne harte Sanktionen

Corona in Baden-Württemberg Teil-Impfpflicht: Bisher ohne harte Sanktionen

Quelle: Patrick Pleul

Mehr als vier Monate nach Beginn der Corona-Impfpflicht für Beschäftigte in Seniorenheimen und Kliniken haben die Gesundheitsämter noch kein einziges Betätigungs- oder Betretungsverbot verhängt.

Das Sozialministerium in Stuttgart bestätigte am Donnerstag auf Anfrage entsprechende Informationen der Tageszeitungen «Stuttgarter Zeitung» und «Stuttgarter Nachrichten».

Das Ministerium hatte im Juni berichtet, es seien erste Bußgelder erhoben worden. Es waren den damaligen Angaben zufolge mehr als 450 Bußgeldverfahren anhängig gegen Pflegerinnen und Pfleger, die trotz der Pflicht keinen Impfnachweis vorlegen konnten.

Die Regel gilt seit Mitte März. Kliniken, Heime und Einrichtungen, Praxen und ambulante Dienste müssen seither Mitarbeitende beim Gesundheitsamt melden, die nicht geimpft oder genesen sind oder bei denen es Zweifel an der Echtheit der vorgelegten Nachweise gibt.

«Wir stehen mit den Ämtern natürlich im regelmäßigen Austausch und diese haben uns mitgeteilt, dass sie derzeit noch in der Phase der Anhörung und Prüfung des einzelfallbezogenen Verwaltungsverfahrens sind», teilte ein Sprecher des Sozialministeriums nun mit.

Die Gesundheitsämter betrachten bei der Kontrolle der Impfpflicht jeden Fall einzeln. Zunächst wird versucht, die Betroffenen von der Maßnahme zu überzeugen. Ist kein Umdenken in Sicht, kann das Amt «innerhalb einer angemessenen Frist» das Betreten des Arbeitsplatzes und die dort ausgeübte Tätigkeit untersagen. Auch ein Bußgeld von bis zu 2500 Euro ist möglich.

Die Betreiber können aber auch versuchen, individuelle Lösungen zu finden, um den Schutz gefährdeter Gruppen zu gewährleisten. Dazu zählten etwa patientenferne Tätigkeiten oder besondere Hygienemaßnahmen für Beschäftigte, um Betretungsverbote zu vermeiden.

Die Baden-Württembergische Krankenhausgesellschaft hatte bereits gefordert, die einrichtungsbezogene Impfpflicht auszusetzen. Diese werde im Gesundheitsbereich als ungerecht empfunden.

 

Weitere Nachrichten

Tödlicher Bahnunfall in Ubstadt-Weiher: Strafbefehl gegen Lastwagenfahrer

Nach dem schweren Bahnunfall mit drei Toten im Norden Baden-Württembergs im März 2025 hat das Amtsgericht Bruchsal Strafbefehl gegen den Fahrer des Tanklastwagens erlassen.

90-Jähriger überführt Trickbetrüger in Karlsruhe

Ein 90-Jähriger hat gemeinsam mit seiner Hausbank in Karlsruhe mutmaßliche Trickbetrüger überführt. Wie Polizei und Staatsanwaltschaft mitteilten, kam einer der Verdächtigen in Untersuchungshaft.

Totes Schaf mit zusammengebundenen Beinen im Rhein gefunden

Eine Frau hat im Rhein bei Rheinmünster (Kreis Rastatt) ein totes Schaf mit zusammengebundenen Klauen entdeckt. Die Polizei ermittle wegen des Verdachts des Verstoßes gegen das Tierschutzgesetz, sagte ein Sprecher.

Gutes Storchenjahr in Baden-Württember – aber es gibt auch Gefahren

Baden-Württemberg bleibt ein dicht besiedeltes Storchenland, und neue Gebiete kommen hinzu. Warum die gute Bilanz aus den Nestern trotzdem nicht die ganze Geschichte erzählt.

Saison 2027: So viel teurer wird der Eintritt in Freizeitparks im Land

Ab der nächsten Saison ziehen mehrere Freizeitparks in Baden-Württemberg bei den Ticketpreisen an. Andernorts bleiben die Tarife stabil. Ein Überblick.




 

Logo meinKA

 

Anzeige

Jetzt meinKA als Werbe-Plattform nutzen!

Informieren Sie sich über Daten, Zahlen und Fakten rund um meinKA und die entsprechenden Werbeformen in unseren Mediadaten: jetzt Mediadaten anfordern.

Wir freuen uns über Ihr Interesse und beraten Sie gerne!

 


 













Auch interessant


Falls Ihnen inhaltliche Fehler oder Fehlfunktionen auffallen, einfach bei redaktion@meinka.de melden.