News aus Baden-Württemberg
Tisch zerstört: Verfahren gegen Bad Schönborns Bürgermeister eingestellt

News aus Baden-Württemberg Tisch zerstört: Verfahren gegen Bad Schönborns Bürgermeister eingestellt

Quelle: Uwe Anspach
dpa

Weil Bad Schönborns Bürgermeister veranlasst hat, einen Ratstisch zu zerstören und einen nicht genehmigten Erdwall an der Bundesstraße zu errichten, muss er 15.000 Euro zahlen.

Im Gegenzug stellte das Amtsgericht Bruchsal das Verfahren wegen Sachbeschädigung und Untreue gegen Rathauschef Klaus Detlev Huge (SPD) am Montag ein. Das Geld gehe an den Ökumenischen Hospizverein im Landkreis Karlsruhe, wie Richterin Regina Hintermayer sagte.

Die Verteidigung hatte zuvor den Vorschlag gemacht, das Verfahren auf diese Weise zu beenden. Staatsanwaltschaft, Hintermayer und auch Huge stimmten zu. Der Bürgermeister zeigte sich mit dem Ergebnis «fast zufrieden». Die Einigung sei jedoch kein Schuldeingeständnis.

Zuvor hatte der 60-Jährige Fehler in der Kommunikation zugegeben. Es sei falsch gewesen, den Gemeinderat nicht zu informieren, sagte Huge. Bei den Mitgliedern des Gemeinderats hatte sich Huge mit seinen Alleingängen keine Freunde gemacht. Mehrere Mitglieder zeigten den Bürgermeister wegen des zerstörten Ratstisches an, wie Gemeinderat Ulrich Haßfeld (Freie Wähler Bad Schönborn) in der Verhandlung sagte.

Huge hatte angeführt, dass es wegen der Corona-Auflagen nicht möglich gewesen sei, an dem Tisch Sitzungen abzuhalten. Den Erdwall wiederum habe er errichten lassen, um illegales Abbiegen auf einen Feldweg zu verhindern und Fußgänger und Radfahrer zu schützen. Die Erde stammte vom Grundstück seiner Tochter.

Mit der Einigung vor dem Amtsgericht ist der Streit in der Gemeinde im Landkreis Karlsruhe aber noch nicht vom Tisch. Nach Angaben Huges gibt es gegen ihn auch noch ein Disziplinarverfahren in der Sache.

Weitere Nachrichten

Balkonsolaranlagen: Preise sinken, Leistung steigt rasant

Mehr als 28.000 neue Balkonsolaranlagen wurden in Baden-Württemberg gemeldet – doch Experten vermuten eine Dunkelziffer. Wie groß ist das echte Solarpotenzial?

Verfassungsschutzbericht: Diese Extremisten bedrohen das Land am stärksten

Islamistische Angriffe, rechtsextremer Nachwuchs und «Wegwerf-Agenten» im Dienste Russlands: Der Staat wird angefeindet, von allen Seiten. Wie gefährlich der Extremismus ist für das Land.

Zwischen Sexfrust und Salafismus: die "Mincel"-Bewegung

Im Netz gedeihen neue Ideologen, die Gleichberechtigung ablehnen und starre Rollenbilder zementieren. Wie gefährlich ist die neue Bewegung?

Bundeswehr baut Sigmaringen zum Zentrum für Heimatschutz aus

Die Bundeswehr plant, Sigmaringen zum Zentrum für Heimatschutz in Baden-Württemberg auszubauen. Was sich vor Ort künftig ändern soll.

Mädchen nach Zusammenstoß mit Auto im Landkreis Karlsruhe schwer verletzt

Eine Elfjährige will offenbar einen Bus erreichen und rennt auf die Straße. Dort wird sie von einem Auto erfasst.




 

Logo meinKA

 

Anzeige

Jetzt meinKA als Werbe-Plattform nutzen!

Informieren Sie sich über Daten, Zahlen und Fakten rund um meinKA und die entsprechenden Werbeformen in unseren Mediadaten: jetzt Mediadaten anfordern.

Wir freuen uns über Ihr Interesse und beraten Sie gerne!

 


 













Auch interessant


Falls Ihnen inhaltliche Fehler oder Fehlfunktionen auffallen, einfach bei redaktion@meinka.de melden.