News aus Baden-Württemberg
Tisch zerstört: Verfahren gegen Bad Schönborns Bürgermeister eingestellt

News aus Baden-Württemberg Tisch zerstört: Verfahren gegen Bad Schönborns Bürgermeister eingestellt

Quelle: Uwe Anspach
dpa

Weil Bad Schönborns Bürgermeister veranlasst hat, einen Ratstisch zu zerstören und einen nicht genehmigten Erdwall an der Bundesstraße zu errichten, muss er 15.000 Euro zahlen.

Im Gegenzug stellte das Amtsgericht Bruchsal das Verfahren wegen Sachbeschädigung und Untreue gegen Rathauschef Klaus Detlev Huge (SPD) am Montag ein. Das Geld gehe an den Ökumenischen Hospizverein im Landkreis Karlsruhe, wie Richterin Regina Hintermayer sagte.

Die Verteidigung hatte zuvor den Vorschlag gemacht, das Verfahren auf diese Weise zu beenden. Staatsanwaltschaft, Hintermayer und auch Huge stimmten zu. Der Bürgermeister zeigte sich mit dem Ergebnis «fast zufrieden». Die Einigung sei jedoch kein Schuldeingeständnis.

Zuvor hatte der 60-Jährige Fehler in der Kommunikation zugegeben. Es sei falsch gewesen, den Gemeinderat nicht zu informieren, sagte Huge. Bei den Mitgliedern des Gemeinderats hatte sich Huge mit seinen Alleingängen keine Freunde gemacht. Mehrere Mitglieder zeigten den Bürgermeister wegen des zerstörten Ratstisches an, wie Gemeinderat Ulrich Haßfeld (Freie Wähler Bad Schönborn) in der Verhandlung sagte.

Huge hatte angeführt, dass es wegen der Corona-Auflagen nicht möglich gewesen sei, an dem Tisch Sitzungen abzuhalten. Den Erdwall wiederum habe er errichten lassen, um illegales Abbiegen auf einen Feldweg zu verhindern und Fußgänger und Radfahrer zu schützen. Die Erde stammte vom Grundstück seiner Tochter.

Mit der Einigung vor dem Amtsgericht ist der Streit in der Gemeinde im Landkreis Karlsruhe aber noch nicht vom Tisch. Nach Angaben Huges gibt es gegen ihn auch noch ein Disziplinarverfahren in der Sache.

Weitere Nachrichten

Nach zweiter Verhandlungsrunde: Warnstreiks in Metall- und Elektroindustrie rücken näher

In der zweiten Verhandlungsrunde legt die Arbeitgeberseite ein Angebot vor. Doch dieses weisen die Arbeitnehmer als unzureichend zurück. Damit dürfte es bald Warnstreiks in Baden-Württemberg geben.

Gruselhaus: Für diese Familie ist Halloween wichtiger als Weihnachten

Für viele gehört Weihnachten zum Höhepunkt des Jahres - für Kim und Wolfram König ist es Halloween. Monate investieren sie in ihr Gruselhaus. Dieses Jahr entführen sie Besucher nach Mexiko.

Krankheit Alzheimer wurde vor 120 Jahren entdeckt: Zahl der Betroffenen steigt

Die Zahl von Menschen mit Demenz nimmt zu - die meisten davon haben Alzheimer. Angehörige von Betroffenen übernehmen den größten Teil ihrer Pflege - und bräuchten selbst mehr Hilfen.

Atommüll-Endlager: Zwei Südwest-Gebiete nicht mehr im Rennen

Die Suche nach einem Atommüll-Endlager geht in die nächste Runde: Die Auswahl der als geeignet bewerteten Gebiete wurde weiter eingegrenzt. Wo liegen die Schwerpunkte in Baden-Württemberg?

Geld Münzen

336 Millionen Euro mehr Steuern - aber trotzdem Lücke im Landeshaushalt

336 Millionen Euro mehr Steuern als erwartet – und trotzdem fehlt Baden-Württemberg Geld im Haushalt 2027. Warum der erwartete Aufschwung den Spielraum der Landesregierung zugleich schrumpfen lässt.




 

Logo meinKA

 

Anzeige

Jetzt meinKA als Werbe-Plattform nutzen!

Informieren Sie sich über Daten, Zahlen und Fakten rund um meinKA und die entsprechenden Werbeformen in unseren Mediadaten: jetzt Mediadaten anfordern.

Wir freuen uns über Ihr Interesse und beraten Sie gerne!

 


 













Auch interessant


Falls Ihnen inhaltliche Fehler oder Fehlfunktionen auffallen, einfach bei redaktion@meinka.de melden.