News aus Baden-Württemberg
Ukraine-Krieg: 55 Verfahren wegen Z-Symbolen im Südwesten

News aus Baden-Württemberg Ukraine-Krieg: 55 Verfahren wegen Z-Symbolen im Südwesten

Quelle: Frank Hammerschmidt
dpa

Trotz der Gräuel des Ukraine-Krieges taucht in Baden-Württemberg immer wieder das Z-Symbol als Zeichen der Unterstützung der russischen Kriegshandlungen auf. In Dutzenden Fällen ermitteln die Behörden.

Seit dem Beginn des Ukraine-Kriegs Ende Februar haben Ermittlungsbehörden im Land 55 Verfahren wegen des Z-Symbols als Zeichen der Unterstützung für den russischen Angriffskrieg eingeleitet. Ermittelt werde wegen des Verdachts der Belohnung und Billigung von Straftaten, wie ein Sprecher des Innenministeriums in Stuttgart mitteilte.

Die Generalstaatsanwaltschaften in Stuttgart und Karlsruhe hatten im März in Erlassen die mögliche Strafbarkeit des Z-Symbols betont. Gehe man davon aus, dass die russische Invasion in die Ukraine ein Angriffskrieg sei, könne das öffentliche Verwenden oder das Verbreiten des Symbols den Tatbestand einer Straftat erfüllen, hatte auch Justizministerin Marion Gentges (CDU) erklärt.

Einen validen Überblick über mögliche Straftaten in Bezug auf das Z-Symbol hat das Land aber nicht, wie der Sprecher mitteilte. Die Innenminister und Innensenatoren der Länder haben demnach bei ihrer Konferenz Mitte Mai das Z-Symbol nicht in die Kriterien zur Erfassung Politisch Motivierter Kriminalität (PMK) aufgenommen.

 

Weitere Nachrichten

Lehrermangel: Viele Bewerber treten Referendariat nicht an

Je nach Schulart treten bis zu 40 Prozent der Bewerber ihre Stelle als Referendare gar nicht erst an. Die SPD fordert mehr Beratungsangebote im letzten Ausbildungsabschnitt für angehende Lehrkräfte.

Nicht alle Waldrappe schaffen es zurück aus Winterquartier

Die Brutkolonie am Bodensee muss einen weiteren Verlust hinnehmen: Waldrapp Enea ist in Italien ums Leben gekommen. Andere Vögel sind unversehrt zurück.

Arbeitslosigkeit im März leicht gesunken

Die Zahl der Arbeitslosen in Baden-Württemberg ist im März im Vergleich zum Februar um 1,2 Prozent auf rund 265 296 gesunken.

Tierschützer fordern: Schnellere Einführung des Hundeführerscheins

Ein Zehnjähriger wird von einem Hund mehrmals in Kopf und Rücken gebissen. Die Tierrechtsorganisation Peta fordert daher eine schnellere Einführung des Hundeführerscheins in Baden-Württemberg.

Wie bereits in Karlsruhe: Kaufland will weitere aufgegebene Real-Standorte mieten

Aus Real wird Kaufland: Das Unternehmen hat bereits zahlreiche Filialen der insolventen Warenhauskette übernommen. Nun gibt es auch Interesse an den bis zuletzt von Real genutzten Standorten.




 

Logo meinKA

 

Anzeige

Jetzt meinKA als Werbe-Plattform nutzen!

Informieren Sie sich über Daten, Zahlen und Fakten rund um meinKA und die entsprechenden Werbeformen in unseren Mediadaten: jetzt Mediadaten anfordern.

Wir freuen uns über Ihr Interesse und beraten Sie gerne!

 


 













Auch interessant


Falls Ihnen inhaltliche Fehler oder Fehlfunktionen auffallen, einfach bei redaktion@meinka.de melden.