News aus Baden-Württemberg
Ukraine-Krieg: 55 Verfahren wegen Z-Symbolen im Südwesten

News aus Baden-Württemberg Ukraine-Krieg: 55 Verfahren wegen Z-Symbolen im Südwesten

Quelle: Frank Hammerschmidt
dpa

Trotz der Gräuel des Ukraine-Krieges taucht in Baden-Württemberg immer wieder das Z-Symbol als Zeichen der Unterstützung der russischen Kriegshandlungen auf. In Dutzenden Fällen ermitteln die Behörden.

Seit dem Beginn des Ukraine-Kriegs Ende Februar haben Ermittlungsbehörden im Land 55 Verfahren wegen des Z-Symbols als Zeichen der Unterstützung für den russischen Angriffskrieg eingeleitet. Ermittelt werde wegen des Verdachts der Belohnung und Billigung von Straftaten, wie ein Sprecher des Innenministeriums in Stuttgart mitteilte.

Die Generalstaatsanwaltschaften in Stuttgart und Karlsruhe hatten im März in Erlassen die mögliche Strafbarkeit des Z-Symbols betont. Gehe man davon aus, dass die russische Invasion in die Ukraine ein Angriffskrieg sei, könne das öffentliche Verwenden oder das Verbreiten des Symbols den Tatbestand einer Straftat erfüllen, hatte auch Justizministerin Marion Gentges (CDU) erklärt.

Einen validen Überblick über mögliche Straftaten in Bezug auf das Z-Symbol hat das Land aber nicht, wie der Sprecher mitteilte. Die Innenminister und Innensenatoren der Länder haben demnach bei ihrer Konferenz Mitte Mai das Z-Symbol nicht in die Kriterien zur Erfassung Politisch Motivierter Kriminalität (PMK) aufgenommen.

 

Weitere Nachrichten

Sparen ohne Sperren: Zoos in Baden-Württemberg in der Energiekrise

Tropenfische brauchen warme Temperaturen, Reptilien und Orang-Utans auch. Zoos müssen die Aquarien, Terrarien oder Tierhäuser beheizen. Die Energiekrise befeuert die Kosten nach einer bereits belastenden Corona-Zeit. Wie reagieren die Zoos im Land?

Modellversuch: Häftlinge sollen in Zellen Zugang zu Computern bekommen

Häftlinge in Baden-Württemberg sollen in den Gefängniszellen Zugang zu Computern bekommen.

Wallbox: Verbraucherschützer skeptisch bei Stromabriegelung

Verbraucherschützer haben vor überzogenen zeitweisen Stromabriegelungen durch Netzbetreiber im Zuge des Ausbaus von E-Ladestationen gewarnt.

Bauminister für Förderung nicht nur von sozialem Wohnungsbau

Die Bauminister der Länder haben vor einer zu starken Fokussierung auf den sozialen Wohnungsbau bei der Förderpolitik gewarnt.

Justizministerin will Amtsgerichte im Land stärken

Die Amtsgerichte sind für Zivilstreitigkeiten mit einem geringen Streitwert zuständig. Die Grenze ist seit Jahren nicht angehoben worden - Baden-Württemberg fordert nun, dass sich das ändert.




 

Logo meinKA

 

Anzeige

Jetzt meinKA als Werbe-Plattform nutzen!

Informieren Sie sich über Daten, Zahlen und Fakten rund um meinKA und die entsprechenden Werbeformen in unseren Mediadaten: jetzt Mediadaten anfordern.

Wir freuen uns über Ihr Interesse und beraten Sie gerne!

 


 













Auch interessant


Hat Ihnen dieser Artikel gefallen?

Daumen hoch, wenn Ihnen der Artikel gefallen hat, oder zeigen Sie uns, dass wir uns verbessern können.

0%
0%

Falls Ihnen inhaltliche Fehler oder Fehlfunktionen auffallen, einfach bei redaktion@meinka.de melden.