Corona in Baden-Württemberg Umfrage: Anlaufstelle für Kritik an Corona-Politik fehlt

Viele Baden-Württemberger wünschen sich eine Anlaufstelle für ihre Kritik an der Corona-Politik. In einer am Samstag veröffentlichten Umfrage im Auftrag aller Tageszeitungen im Südwesten gab jeder Zweite an, als Bürger ohnmächtig zu sein. Fast drei Viertel (73 Prozent) derjenigen, die mit dem Krisenmanagement der Landesregierung unzufrieden sind, sehen keine Möglichkeit, sich mit ihren Anregungen einzubringen.

Das Staatsministerium von Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) beurteilte die Lage anders. Die Bürger hätten «zahlreiche Möglichkeiten, sich zur Corona-Politik der Landesregierung zu äußern», hieß es in einer Stellungnahme. Das Ministerium verwies etwa auf Bürgerforen zum Thema Corona, bei denen jeweils 50 zufällig ausgewählte Bürger über aktuelle Themen debattierten. Zudem gebe es weitere Bürgerbeteiligungsformate – etwa ein Forum für Verbände und die Zivilgesellschaft sowie runde Tische zur Altenpflege.

Die Umfrage des Instituts für Demoskopie Allensbach ergab zudem: Eine breite Mehrheit der Bevölkerung ist für die Beibehaltung der Schuldenbremse. Da die geltende Regelung ohnehin vorsieht, dass das Land in Notsituationen vorübergehend neue Schulden aufnehmen darf, sehen 60 Prozent keinen Anlass, die Schuldenbremse generell zur Disposition zu stellen. Lediglich 17 Prozent plädieren für die Abschaffung.

Für die meisten Baden-Württemberger (67 Prozent) ist der Kampf gegen die Corona-Pandemie die wichtigste Aufgabe, um dem Land eine gute Zukunft zu sichern. Ein weiteres politisches Ziel, das fast genauso viele Befragte (66 Prozent) als wichtig ansehen: für ausreichend bezahlbaren Wohnraum zu sorgen.

Beim sogenannten BaWü-Check geben die Tageszeitungen im Südwesten seit vergangenem Herbst jeden Monat eine Umfrage in Auftrag, um repräsentative Ergebnisse zu Themen wie Bildung, Verkehr und Wirtschaft zu erhalten. An der Aktion nehmen 78 Zeitungstitel aus 45 Verlagen teil. Die aktuelle Umfrage stützt sich auf 1002 repräsentativ geführte Online-Interviews mit Bürgerinnen und Bürgern in Baden-Württemberg ab 18 Jahren. Interviewt wurde vom 19. bis 26. Februar.