News aus Baden-Württemberg Umweltminister: Klimaziele für Ende 2020 erreicht
«Klassenziel erreicht» schreibt sich Umweltminister Untersteller beim Fach Klimaschutz in sein Zeugnis, wenn er seinen Posten im Sommer verlässt. Natürlich lobt er in einer Bilanz die Weichen, die er gestellt hat. Aber er lässt auch die Pandemie nicht unerwähnt.
Baden-Württemberg hat die für Ende 2020 gesteckten Klimaschutzziele der grün-schwarzen Landesregierung nach Auffassung von Umweltminister Franz Untersteller (Grüne) erreicht. Hilfreich sei dabei zwar auch der monatelange Lockdown gewesen, der den Flugverkehr deutlich eingeschränkt, die Pendlerströme gebremst und die Industrieausstöße reduziert habe. Grund für die Entwicklung sei aber neben dem baden-württembergischen Einsatz für den Klimaschutz auch der Effekt des EU-weiten Emissionshandels gewesen, der erstmals stark gegriffen habe, sagte Untersteller. Viele Kohlekraftwerke hätten in Baden-Württemberg lange Zeit stillgestanden.
Im Jahr 2013 hatte die damalige grün-rote Landesregierung in ihrem Klimaschutzgesetz Ziele für die Jahre 2020 und 2050 ausgerufen. Bis 2020 sollte der Treibhausgasausstoß des Landes um 25 Prozent im Vergleich zu 1990 sinken, bis 2050 wird eine Minderung von 90 Prozent angestrebt.
Untersteller ist seit 2011 Umweltminister des Landes. Er hatte vor einem Jahr angekündigt, zur Landtagswahl 2021 nicht wieder antreten zu wollen.
Baden-Württemberg habe die Klimaschutzziele erreicht, obwohl die Ausgangslage im Gegensatz zu anderen Bundesländern und dem Bund schlechter gewesen sei. «Die Atomkraftwerke im Südwesten sorgten lange für einen überdurchschnittlich hohen Anteil an CO2-freiem Atomstrom», sagte Untersteller. «Das bedeutete einen von Anfang an vergleichsweise niedrigen CO2-Ausstoß pro Kopf.» Es sei daher wichtig gewesen, trotz der Abschaltung mehrerer Atomreaktoren keinen Anstieg der Treibhausgasemissionen zu riskieren. Zudem habe die Bevölkerung in der Größenordnung einer Stadt wie Stuttgart zugenommen, die Wirtschaft sei seit zehn Jahren gewachsen. «Diese Faktoren zusammen vergrößern eigentlich den CO2-Fußabdruck», sagte Untersteller.
Die Treibhausgasemissionen waren nach Angaben seines Ministeriums im Jahr 2018 um 2,83 Millionen Tonnen, 2019 um weitere 4,88 Millionen Tonnen gesenkt werden. «Ende 2019 war Baden-Württemberg vom 2020er-Ziel noch 4,78 Millionen Tonnen CO2 entfernt», sagte der Minister. Der Emissionshandel und der steigende Anteil der Wind- und Solarenergie am Energiemix hätten ebenso wie der Lockdown dazu geführt, das Baden-Württemberg seine Ziele noch erreiche. «Konservativ abgeschätzt kommt das Verkehrsministerium auf eine Minderung um mindestens 3 Millionen Tonnen CO2», sagte Untersteller.
Den Erfolg des vergangenen Jahres dürfe die kommende Landesregierung aber nicht für selbstverständlich nehmen, mahnte der Minister. «Die Herausforderung wird es sein, dafür Sorge zu tragen, dass es nach der Pandemie nicht zu erneuten relevanten Anstiegen kommt.» Vielmehr müssten die Treibhausgasemissionen weiter konsequent gesenkt werden.
Der Umweltverband BUND warnte in diesem Zusammenhang bereits vor einem bösen Erwachen. «Es ist kein Wunder, wenn man in einem Jahr der Pandemie und des Lockdowns die Klimaschutzziele erreicht», sagte die BUND-Landesvorsitzende Brigitte Dahlbender der dpa. Die Werte hätten sich nicht verbessert, weil Politik oder Wirtschaft in großem Stil abgebaut oder umgestellt hätten. «Vielmehr hat uns das Coronavirus dazu gezwungen.»
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