News aus Baden-Württemberg Verkehrsminister Hermann stellt aktuelle ÖPNV-Strategie vor

Es ist eines der zentralen Vorhaben der grün-schwarzen Landesregierung: Bis zum Jahr 2030 sollen doppelt so viele Menschen mit öffentlichen Verkehrsmitteln fahren wie 2010. Der Grüne Winfried Hermann, seit zehn Jahren Verkehrsminister, hat eine Mammutaufgabe vor sich. Er muss den Öffentlichen Nahverkehr (ÖPNV) so attraktiv machen, dass nicht nur Stadtbewohner, sondern auch Menschen auf dem Land ihr Auto stehen lassen. Am Dienstag (12.00) stellt Hermann den aktuellen Stand der ÖPNV-Strategie vor.

Klar ist: Der Minister braucht für seinen Kurs viel Geld und die Hilfe der Kommunen. Denn für Busse und Stadtbahnen sind die Landkreise zuständig. Nun will das Verkehrsministerium in einem Dialogprozess mit den Stadt- und Landkreisen klären, welche Maßnahmen jeweils vor Ort umgesetzt werden können. Zuletzt bekam Hermann Rückenwind, als die Koalition sich darauf verständigte, trotz schwieriger Kassenlage Mitte nächsten Jahres das landesweite Jugendticket einzuführen. Das 365-Euro-Ticket kostet das Land langfristig 100 Millionen Euro im Jahr.

Der größere Brocken ist aber die «Mobilitätsgarantie» für den ÖPNV, die Grüne und CDU im Koalitionsvertrag versprochen haben. Das Konzept sieht vor, dass alle Orte im Südwesten von 5.00 Uhr früh bis Mitternacht mit dem ÖPNV erreichbar sein sollen. Zuletzt hatte Hermann erklärt, in dieser Wahlperiode bis 2026 wolle man es schaffen, dass im ländlichen Raum in den Hauptverkehrszeiten der Halbstundentakt gilt und im Ballungsraum der Viertelstundentakt. Im Endausbau würde die «Mobilitätsgarantie» etwa 600 Millionen Euro kosten. Um das Vorhaben zu finanzieren, will das Land unter anderem den Kommunen die Möglichkeit geben, eine Nahverkehrsabgabe einzuführen. Dann könnten die Kommunen entscheiden, ob sie alle Einwohner oder nur die Autofahrer zur Kasse bitten.

Die Kommunen stehen zu den ÖPNV-Ausbauzielen des Landes, dringen aber darauf, dass die Mobilitätsgarantie durch das Land getragen wird. Alexis von Komorowski, Hauptgeschäftsführer vom Landkreistag, sagte der dpa, selbst die Mobilitätswende sei im Koalitionsvertrag unter Finanzierungsvorbehalt gestellt. «Solange die finanziellen Rahmenbedingungen nicht geklärt sind, stellt die Festlegung von Zieljahren und Zuständigkeiten einen Drahtseilakt dar.»