Coronavirus
Vor Bund-Länder-Runde: Diese Corona-Regelungen sind im Gespräch

Coronavirus Vor Bund-Länder-Runde: Diese Corona-Regelungen sind im Gespräch

Quelle: Oliver Berg

Deutschland steckt in der dritten Corona-Welle. Baden-Württemberg überschreitet erstmals seit zwei Monaten wieder den Schwellenwert von 100 Neuinfektionen auf 100 000 Einwohnern in einer Woche. Bei der Bund-Länder-Konferenz soll die Notbremse getreten werden.

Angesichts stark steigender Corona-Zahlen müssen sich auch die Menschen in Baden-Württemberg auf härtere Auflagen gefasst machen. So soll der Lockdown über die Osterferien bis zum 18. April verlängert werden. Das sieht ein Beschlussentwurf aus dem Kanzleramt für die Bund-Länder-Runde an diesem Montag vor. Zudem soll die schon Anfang März beschlossene Notbremse bei hohen Infektionszahlen «konsequent umgesetzt werden». Das heißt zum Beispiel, dass es bei einer Inzidenz über 100 keine weiteren Öffnungen geben darf oder Lockerungen zurückgenommen werden müssen.

Baden-Württemberg fällt im Ländervergleich zurück

Auch in Baden-Württemberg schießen die Fallzahlen weiter in die Höhe. Zum ersten Mal seit zwei Monaten stieg die Inzidenz im Südwesten wieder über den Schwellenwert von 100. Die Zahl der Neuinfektionen pro 100 000 Einwohner in einer Woche lag am Sonntag (Stand: 16.00 Uhr) bei 103,1, teilte das Landesgesundheitsamt mit. Damit ist nun landesweit der Wert überschritten, ab dem in den Stadt- und Landkreisen die sogenannte Notbremse greift. In 21 Kreisen liegt die Inzidenz über 100. Rastatt mit 207 Fällen und Schwäbisch Hall mit 306 Fällen sind weiter die größten Hotspots im Land.

Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hatte bereits am Freitag angekündigt, es sei mit Verschärfungen zu rechnen. So könne es womöglich nicht dabei bleiben, dass Stadt- und Landkreise selbstständig über Öffnungen je nach Inzidenzen entscheiden können. Zudem müssten die Einwohner von Hotspot-Regionen mit harten Maßnahmen wie Ausgangsbeschränkungen rechnen. Angesichts vieler Ansteckungen in Kitas und Schulen könne es zudem sein, «dass wir da auch was ändern müssen». Auch im Ländervergleich fällt Baden-Württemberg weiter zurück. Mittlerweile haben sechs Bundesländer niedrigere Inzidenzen als der Südwesten.

Im Gespräch: Ausgangssperren und Schulschließungen in Hotspots

Der Entwurf aus dem Kanzleramt enthält eine Passage, die wegen des exponentiellen Wachstums weitere Verschärfungen («zusätzliche Maßnahmen») für Landkreise mit mehr als 100 Neuinfektionen pro 100 000 Einwohner binnen einer Woche vorsieht. Der komplette Passus steht aber in eckigen Klammern, was bedeutet, dass darüber verhandelt werden muss, weil er besonders strittig ist. Unter anderem ist die Rede von einer nächtlichen Ausgangsbeschränkung bis 05.00 Uhr, «sofern dem nicht gewichtige Gründe entgegenstehen». Die Anfangsuhrzeit ist hier offen gelassen.

Zudem wird ins Gespräch gebracht, Schulen und Kitas zu schließen beziehungsweise gar nicht zu öffnen, sofern Erzieherinnen, Lehrkräfte und Schülerinnen und Schüler oder betreute Kinder nicht zweimal pro Woche getestet werden könnten. Ab einer Inzidenz von 200 könnte es demnach eine Schließung von Schulen und Kitas geben. Davon wären derzeit im Südwesten Schwäbisch Hall und Rastatt betroffen. Allerdings liegen auch der Hohenlohekreis (191,7), der Main-Tauber-Kreis (178,2) und der Kreis Sigmaringen (176,5) nicht mehr weit von dem Schwellenwert entfernt.

Grünen-Fraktionschef für Schulschließung ab Inzidenz 200

Grünen-Fraktionschef Andreas Schwarz hält eine Schließung der Schulen ab einem Wert von 200 für richtig. «In Hochinzidenzgebieten – beispielsweise in Regionen mit mehr als 200 Neuinfektionen – sollte zum Schutz der Gesundheit der Kinder und Lehrer ausschließlich digitaler Unterricht angeboten werden», sagte Schwarz der dpa.

Für nach Ostern müsse man aber für Schülerinnen und Schüler eine Perspektive entwickeln. «Für uns steht die Gesundheit der Schüler und Lehrer im Vordergrund. Daher benötigen wir einen inzidenzbasierten Stufenplan für den Unterricht an unseren Schulen», erklärte der Grünen-Politiker. «In diesem sollte – abhängig vom Infektionsgeschehen in der jeweiligen Region – festgelegt werden, wann Schüler im Hybridunterricht, im Wechselunterricht zwischen Präsenz und Homeschooling oder in herkömmlicher Weise unterrichtet werden.»

Auf Reisen über Ostern verzichten

Angesichts der bevorstehenden Ostertage heißt es in dem Entwurf aus dem Kanzleramt: «Bund und Länder appellieren weiterhin eindringlich an alle Bürgerinnen und Bürger, auf nicht zwingend notwendige Reisen im Inland und auch ins Ausland zu verzichten». Und weiter: «Das Auftreten von verschiedenen Covid-19-Varianten und deren weltweite Verbreitung haben gezeigt, dass der grenzüberschreitende Reiseverkehr auch weiterhin auf das absolut erforderliche Mindestmaß begrenzt werden muss.» Dieser Passus könnte sich auf die derzeit besonders umstrittenen Reisen von Deutschen nach Mallorca beziehen.

Dem Entwurf zufolge ist indes noch völlig offen, ob es künftig für alle Reisenden aus dem Ausland unabhängig der dortigen Inzidenzen eine Quarantäne- und eine Testpflicht geben soll. Dieser Punkt steht ebenfalls in eckigen Klammern und zudem unter einem «Prüfvorbehalt».

 

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