News aus Baden-Württemberg
Vorbild LKA? Zunehmend anonyme Hinweise auf Polizeiplattform

News aus Baden-Württemberg Vorbild LKA? Zunehmend anonyme Hinweise auf Polizeiplattform

Quelle: Jens Büttner
dpa

Das neue Meldeportal gegen Steuerbetrug verführe zu Verleumdungen, sagen Kritiker. Auch das Landeskriminalamt hat eine Plattform im Kampf gegen rechte Parolen oder Korruption. Wie sind die Erfahrungen?

Im Streit um die Online-Plattform für Hinweise auf Steuerbetrug könnte das scharf angegangene Finanzministerium seine Kritiker auch ans Landeskriminalamt (LKA) verweisen. Denn die oberste Polizeibehörde des Landes führt ein ähnliches Portal – und hat bislang gute Erfahrungen gemacht.

Die Anzahl von falschen Verdächtigungen ist nach Angaben eines LKA-Sprechers bislang relativ gering. «In den letzten fünf Jahren ging insgesamt eine einstellige Anzahl an Meldungen von Hinweisgebern ein, welche nach Prüfung und Bewertung als «von falschen Anschuldigungen motiviert» einzustufen sind.» Diese Bewertung sei bei Meldungseingang zunächst kaum möglich, sie kristallisiere sich meist erst später heraus.

Das LKA hat sein Instrument im September 2012 zunächst für die Bereiche Korruption und Wirtschaftskriminalität eingeführt. In der Folge wurde das System auch für Hinweise aus den Bereichen Rechtsextremismus, islamistischer Extremismus und Terrorismus, Linksextremismus und Antisemitismus erweitert. Und die Zahl der Hinweise auf mögliche Straftaten steigt stetig. Wurden im Jahr 2013 190 Meldungen verzeichnet, so waren es 2020 schon 551 Tipps, wie ein Sprecher in Stuttgart mitteilte.

Im selben Jahr war etwa jeder vierte (insgesamt 131) Hinweis nicht geeignet. Es habe beispielsweise die strafrechtliche Relevanz gefehlt, wie der Sprecher weiter berichtete.

Ein entsprechendes System wird auch in Niedersachsen und Hamburg eingesetzt. Es wird rund um die Uhr betreut, hieß es. Sofern bei dem Meldesystem ein Postfach eingerichtet worden sei, werde innerhalb von 24 Stunden eine Eingangsbestätigung übersandt. Mithilfe des Postfachs könne auch anonym kommuniziert werden.

Landesfinanzminister Danyal Bayaz muss seit mehreren Tagen scharfe Kritik wegen des neuen und bundesweit ersten Meldeportals für Hinweise auf Steuerbetrug einstecken. Der Grünen-Politiker verweist darauf, dass es ähnliche Projekte auch in anderen Bundesländern gibt, nur eben nicht online. CDU und FDP, aber auch Politiker aus AfD und SPD kritisieren hingegen, das Portal verleite zum Anschwärzen und stelle vor allem Hausbesitzer und Handwerker unter Generalverdacht. Die Steuerberaterkammer warnt vor «jeder Menge irrelevanter Meldungen».

Das ist allerdings bereits heute der Fall: Nach Angaben des baden-württembergischen Finanzministeriums sind im vergangenen Jahr von 1619 Anzeigen nur 2,9 Prozent relevant gewesen für die Steuerfahndung.

 

Weitere Nachrichten

Wirtschaft gegen grün-schwarze Ziele beim Klimaschutz

Der Klimaschutz darf auch in der Energiekrise nicht unter die Räder kommen - findet Grün-Schwarz und hat die Ziele für Verkehr, Gebäude und Industrie hochgeschraubt. Doch die Arbeitgeber setzen dicke Fragezeichen hinter die Pläne.

Brennendes Auto an Tankstelle abgestellt & mit dem Taxi weiter zum Flughafen

Ein Autofahrer hat sein brennendes Auto an einer Tankstelle bei der Autobahnrastanlage Sindelfinger Wald alleine zurückgelassen.

Schmuck Ring Juwelier

Juwelierkongress in Pforzheim: Schmuckbranche will mehr mit Nachhaltigkeit werben

Die Schmuck- und Uhrenbranche will bei Kunden und Kundinnen mehr mit ihrem Engagement in Sachen Nachhaltigkeit werben.

Gelbbauchunken brauchen Pfützen in Fahrspuren zum Überleben

Gelbbauchunken haben vor allem in den Pfützen verschlammter Fahrrillen eine gute Chance zu überleben.

Auto überschlägt sich in Neckargemünd: Fahrer lebensgefährlich verletzt

Ein Autofahrer ist bei einem Unfall auf der B37 kurz vor Neckargemünd (Rhein-Neckar-Kreis) lebensgefährlich verletzt worden.




 

Logo meinKA

 

Anzeige

Jetzt meinKA als Werbe-Plattform nutzen!

Informieren Sie sich über Daten, Zahlen und Fakten rund um meinKA und die entsprechenden Werbeformen in unseren Mediadaten: jetzt Mediadaten anfordern.

Wir freuen uns über Ihr Interesse und beraten Sie gerne!

 


 
















Auch interessant


Hat Ihnen dieser Artikel gefallen?

Daumen hoch, wenn Ihnen der Artikel gefallen hat, oder zeigen Sie uns, dass wir uns verbessern können.

0%
0%

Falls Ihnen inhaltliche Fehler oder Fehlfunktionen auffallen, einfach bei redaktion@meinka.de melden.