Nachrichten

Wahlkampf-Flyer in Karlsruhe: Kein Ermittlungsverfahren nach AfD-„Abschiebetickets“

Nachrichten Wahlkampf-Flyer in Karlsruhe: Kein Ermittlungsverfahren nach AfD-„Abschiebetickets“

Quelle: Carsten Koall/dpa

Autor

dpa

Stand: 28. März 2025

dpa

Ein AfD-Wahlkampf-Flyer in Form eines «Abschiebetickets» sorgt im Februar für Wirbel im Netz. AfD-Politiker wurden angezeigt. Für Ermittlungen der Staatsanwaltschaft reicht es jedoch nicht.

Die Staatsanwaltschaft Karlsruhe wird wegen der umstrittenen «Abschiebeticket»-Aktion von Karlsruher AfD-Politikern kein Ermittlungsverfahren einleiten. Die rechtliche Prüfung der an Flugzeugtickets angelehnten Flyer habe ergeben, dass der Tatbestand der Volksverhetzung und Beleidigung nicht gegeben sei, wie ein Sprecher der Anklagebehörde sagte. Zuvor hatte der SWR berichtet.

Die «Abschiebetickets» waren im Zuge einer Wahlkampf-Aktion zur letzten Bundestagswahl in diverse Karlsruher Briefkästen geworfen worden. Das Abflugdatum war auf den Tag der Bundestagswahl am 23. Februar datiert gewesen für die Reise: «Von: Deutschland – Nach: Sicheres Herkunftsland». Daraufhin waren mehrere AfD-Politiker angezeigt worden. Die Aktion hatte für großes Aufsehen und Kritik gesorgt.

Weitere Nachrichten

Mehr als 2.000 Demos zum Nahost-Konflikt in Baden-Württemberg

Mehr als 164.000 Menschen auf den Straßen, Tausende Polizeistunden und ein Angriff mit einer Axt: Wie der Nahost-Konflikt sich auf Baden-Württemberg auswirkt.

Laut Verband: Deutscher Weinanbau steckt "in historischer Krise"

Das Geschäft der Winzerinnen und Winzer hängt stark von günstigem Wetter ab – aber auch von der Marktlage. Die wirtschaftlichen Bedingungen seien «dramatisch», heißt es in einem neuen Bericht.

Prostitution in Baden-Württemberg: Sexarbeit im Schatten nicht zu fassen

Seit ein paar Jahren ist die Prostitution in Baden-Württemberg stark im Wandel – weg von kontrollierten Bordellen, hin zu anonymen Wohnungen und Online-Plattformen.

Senkungen zum Jahreswechsel: Strom und Gas werden für 1,1 Millionen Haushalte günstiger

Viele Haushalte im Südwesten können sich freuen: Strom und Gas werden für sie laut einer Analyse günstiger. Wie viel Sparpotenzial steckt drin – und warum lohnt sich trotzdem ein Tarifvergleich?

Geschenke für Trucker: Weihnachten auf dem Rastplatz

Süßes, Gesundes und warme Worte: Wie gestrandete Trucker trotz Fahrverbot und Heimweh ein Stück Weihnachten auf dem Parkplatz erleben.

Straftaten von Klimaaktivisten deutlich rückläufig

Kleber-Blockaden, abmontierte Schilder, besprühte Straßen: Die Zahl der Klima-Straftaten in Baden-Württemberg ist stark rückläufig. Was steckt hinter dem Trend?