News Warnung vor „Wortbruch“: Beamtenbund in Sorge um Lebensarbeitszeitkonto

Der baden-württembergische Beamtenbund sieht ein von der grün-schwarzen Koalition geplantes Lebensarbeitszeitkonto zur Anrechnung von Überstunden in Gefahr. «Wenn das in dieser Legislaturperiode nichts mehr wird, begeht die Regierung Wortbruch», sagte der Landesvorsitzende des Beamtenbunds Tarifunion (BBW), Kai Rosenberger, der «Stuttgarter Zeitung» und den «Stuttgarter Nachrichten» (Samstag).

Im Koalitionsvertrag von Grünen und CDU taucht das Lebensarbeitszeitkonto unter dem Punkt Personalgewinnung im öffentlichen Dienst auf. Dort heißt es: «Wir setzen uns für einen Einstieg in ein Lebensarbeitszeitkonto ein, bei dem Mehrarbeitsstunden über einen begrenzten Zeitraum angespart und abgebaut werden können (beispielsweise innerhalb von drei oder fünf Jahren).»

Dass die Maßnahme im Doppelhaushalt für 2025/2026 nicht auftaucht, enttäusche die Beamtinnen und Beamten. «Normalerweise ist der öffentliche Dienst im letzten Haushalt vor einer Landtagswahl immer relativ gut weggekommen – diesmal ist es nicht so», sagte Rosenberger den Zeitungen.

«Das kann nicht funktionieren»

Die Landesregierung bestreite zwar, dass das Lebensarbeitszeitkonto nicht kommt, hieß es weiter. Doch angesichts weniger stark steigender Steuereinnahmen sollten die Eckpunkte noch mal überdacht werden. Daraus schlussfolgert der Landeschef den Berichten zufolge, Grün-Schwarz wolle vor der nächsten Landtagswahl zwar noch «irgendetwas präsentieren», das aber möglichst kostenneutral ausfallen solle. «Und das kann nicht funktionieren», sagte Rosenberger. «Da bleibt nicht viel übrig von der Idee, die wir hatten.»

Der BBW vertritt Interessen von Beamtinnen und Beamten im Landesdienst und der Kommunalverwaltung in Baden-Württemberg. Er hat mehr als 140.000 Mitglieder. Im BBW sind 50 Gewerkschaften und Verbände des öffentlichen Dienstes und des privaten Dienstleistungssektors zusammengeschlossen.