News aus Baden-Württemberg Wegen Warnstreik: Schüler dürfen am Montag fernbleiben

Wenn Schülerinnen und Schüler im Südwesten wegen des Warnstreiks im öffentlichen Verkehr nicht zur Schule kommen können, dürfen sie zuhause bleiben. In jedem Fall müsse aber die Schule darüber informiert werden, teilte das Kultusministerium der Deutschen Presse-Agentur am Freitag auf Nachfrage mit. Grundsätzlich finde Unterricht statt, Schülerinnen und Schüler seien nicht davon befreit. Wenn sie aber nicht zur Schule kommen könnten, bestehe die Möglichkeit – ähnlich einer Krankmeldung – dem Unterricht fernzubleiben, so das Ministerium.

Ein Nachweis der Kinder für das Fernbleiben sei nicht erforderlich, sagte ein Sprecher des Ministeriums der dpa. Die Behörde verwies im Zusammenhang mit dem Warnstreik auf die Entschuldigungspflicht: Ist ein Schüler aus zwingenden Gründen wie einer Krankheit am Schulbesuch verhindert, sei dies der Schule «unter Angabe des Grundes und der voraussichtlichen Dauer der Verhinderung unverzüglich mitzuteilen» – so steht es in der sogenannten Schulbesuchsverordnung.

Lehrerinnen und Lehrer müssten hingegen den Dienst antreten. Es handle sich bei dem Warnstreik schließlich um eine vorhersehbare Behinderung – Lehrerinnen und Lehrer müssten die Anreise an die Schule eben so planen, dass sie den Dienst antreten können, so der Sprecher.

Pendler und Reisende müssen sich am kommenden Montag auch in Baden-Württemberg auf weitreichende Einschränkungen einstellen. Mit einem großangelegten bundesweiten Warnstreik wollen die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) und Verdi weite Teile des öffentlichen Verkehrs lahmlegen. Wie die zwei Gewerkschaften am Donnerstag mitteilten, sind unter anderem der Fern-, Regional-, und Nahverkehr, Flughäfen und die Autobahngesellschaft betroffen. Auch der Flughafen Stuttgart stellt seinen regulären Passagierbetrieb ein.

Auch in Bayern dürfen Schülerinnen und Schüler unter bestimmten Bedingungen dem Unterricht fern bleiben. In Berlin hingegen müssen sie trotz des Warnstreiks in den Unterricht kommen.

Der Verband Bildung und Erziehung (VBE) Baden-Württemberg kritisiert den Schritt. Das proaktive Vorgehen des Ministeriums sei nicht angebracht, sagte der Landesvorsitzende Gerhard Brand am Freitag. Er sagte, er hätte das nicht so weit gelockert. Ein Schreiben an die Schulen mit der Bitte um eine großzügige Regelung hätte ausgereicht. «Es wird für Eltern schwierig, wenn die Kinder zuhause bleiben – das haben wir aus Corona gelernt.» Nun fehle wieder Kontinuität an den Schulen. Brand stellte auch die Frage, was sei, wenn der Warnstreik eine Woche gehe.

Im Südwesten rechnen die Gewerkschaften damit, dass ein Großteil des Nah- und Fernverkehrs auf der Schiene, auf der Straße, in der Luft und auf dem Wasser zum Erliegen kommt. Betroffen sind demzufolge der kommunale Nahverkehr in Stuttgart, Karlsruhe, Baden-Baden, Freiburg, Mannheim, Esslingen, Ulm und Heilbronn. Allein davon dürften im Land Hunderttausende Menschen betroffen sein.

Der Flughafen Stuttgart teilte am Freitag mit, dass am Montag nur Sicherheitslandungen, medizinische Flüge und militärische Flüge durchgeführt werden. Für Montag waren demnach regulär 170 Starts und Landungen geplant. Von dem Ausstand betroffen sind rund 20 000 Passagiere. Der Flughafen empfahl, sich bei den Airlines zu informieren und nicht zum Flughafen zu kommen.

Mit der großangelegten Streikaktion wollen die Gewerkschaften ihren Forderungen in den Tarifkonflikten Nachdruck verleihen. Beide verhandeln gerade über neue Tarifverträge. Für die EVG ging am Donnerstag die erste Verhandlungsrunde im Bahnsektor zu Ende, wo sie mit der Deutschen Bahn und 50 weiteren Unternehmen über höhere Löhne und Gehälter für die Beschäftigten ringt. Verdi wiederum bereitet sich auf die am Montag beginnende dritte Verhandlungsrunde mit Bund und Ländern über neue Tarifverträge für die rund 2,5 Millionen Beschäftigten des öffentlichen Diensts vor.

Die Autobahn GmbH des Bundes im Südwesten teilte mit, dass insbesondere der Betriebsdienst auf den Bundesfernstraßen aufrechtzuerhalten sei. Hierzu würden Notdienstvereinbarungen geschlossen, um zum Beispiel Tunnelschließungen zu vermeiden. Man gehe davon aus, dass – so wie bei den vorausgegangenen Streiks – «keine streikbedingten Einschränkungen bei der Verfügbarkeit des Autobahnnetzes zu erwarten sind».