News aus Baden-Württemberg 78.000 Unterschriften: Initiative nimmt Hürde zu G9-Rückkehr

Der Jubel der Unterstützer ist groß, als Corinna Fellner die Zahl der gesammelten Unterschriften für eine flächendeckende Rückkehr zum neunjährigen Gymnasium Ziffer für Ziffer auf die Kartons mit den Formblättern klebt: 77.838 Unterschriften hat die Elterninitiative um Fellner und ihre Mitstreiterin Anja Plesch-Krubner für den Volksantrag an den Landtag innerhalb eines knappen Jahres gesammelt – und damit doppelt so viele wie notwendig.

Damit der Landtag den Gesetzentwurf der Initiative im Plenum beraten muss, mussten die Eltern innerhalb eines Jahres Unterschriften von 0,5 Prozent aller Wahlberechtigten einsammeln. In Baden-Württemberg sind das 38.356 Unterschriften. Zwischenzeitlich hatte die Initiative befürchtet, die notwendige Zahl der Unterschriften nicht zu erreichen. In den vergangenen Tagen sei aber «eine wahre Flut» an Unterschriften bei ihnen eingegangen, sagten die Initiatorinnen.

Am Donnerstag übergaben sie die knapp 78.000 Unterschriften im Landtag in Stuttgart an Landtagspräsidentin Muhterem Aras (Grüne). «Wir haben das Quorum damit ein zweites Mal erreicht», sagte Corinna Fellner, eine der Initiatorinnen. Aras dankte für das Engagement der Initiative: «Das war ja sicher nicht ganz einfach.»

Initiatorinnen kritisieren hohe Hürden für den Volksantrag

Nicht ganz einfach? «Der Weg war schwierig», sagte Corinna Fellner. So habe jeder Unterzeichner des Volksantrags ein DIN-A4-Blatt ausfüllen müssen, bei jedem einzelnen Blatt habe dann die zuständige Gemeinde die Wahlberechtigung des Unterzeichnenden bestätigt. Viele Ämter hätten gar nicht gewusst, wie sie vorgehen müssen, kritisierten die Initiatorinnen. Zahlreiche Formblätter seien deswegen mehrfach hin und her geschickt worden. «Das ist einfach eine Wahnsinnshürde», sagte Fellner.

Derzeit ist in Baden-Württemberg das achtjährige Gymnasium Standard. G9 gibt es nur noch als Modellprojekt an 44 staatlichen Schulen und an einigen Privatschulen. Mit dem Volksantrag wollen die Initiatorinnen die flächendeckende Rückkehr zu G9 erreichen. Als Grund für die Rückkehr nannte die Initiative, dass die Kinder wegen der verkürzten Schulzeit unter einem starken Leistungsdruck stünden und wenig Freizeit hätten. Zudem fehle im Unterricht die Zeit für die Übung und Vertiefung des Gelernten.

Mit Übergabe der Unterschriften und des Volksantrags an den Landtag, liegt der Spielball nun im Feld der Politik. Das Parlament hat nun der Geschäftsordnung zufolge drei Monate Zeit, über die Zulässigkeit des Antrags zu entscheiden. Außerdem leitet der Landtag den Antrag an die Landesregierung weiter, die danach innerhalb von vier Wochen dazu Stellung beziehen muss. Wird der Volksantrag vom Landtag zugelassen, muss das Parlament innerhalb von weiteren drei Monaten über den Gesetzentwurf der Initiative beraten und entscheiden. Lehnt der Landtag den Entwurf ab, können die Initiatorinnen ein Volksbegehren beantragen. Dann müssten sie erneut Unterschriften sammeln, in dem Fall aber von einem Zehntel der Wahlberechtigten, derzeit rund 770 000.

Opposition ist geschlossen für die G9-Rückkehr

Unterstützung für ihren Volksantrag erhielt die Initiative vom Landeselternbeirat. Dessen Vorsitzender Sebastian Kölsch sprach von einer «phänomenalen Leistung» und forderte die Einführung eines «neuen G9». Diese sollte nach Ansicht der Eltern stärker auf Chancengerechtigkeit, individuelle Förderung und Inklusion setzen.

Auch die Opposition im Landtag ist geschlossen für die Rückkehr zu G9. SPD-Bildungsexperte Stefan Flust-Blei sagte, die Zahl der Unterschriften zeige, «wie viel Druck im Kessel der Eltern ist». Es brauche eine echte Wahlfreiheit zwischen G8 und G9. Die FDP sieht in dem Volksantrag ein klares Signal an die Landesregierung. «Hören Sie endlich auf, sich bei G9 herauszuwinden und handeln Sie», forderte Timm Kern, bildungspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion. Der AfD-Abgeordnete Rainer Balzer sagte, die Landesregierung sei nun in der Bringschuld. «Keine Laberrunden mehr. Sie muss den Willen des Volkes nun umsetzen», forderte er.

Grüne: Mehr G9 darf nicht zulasten anderer Schularten gehen

Der bildungspolitische Sprecher der Grünen, Thomas Poreski betonte, auch seine Fraktion sei offen für die Forderung nach mehr G9. «Ein Umstieg von G8 auf G9 an den Gymnasien hätte enorme Auswirkungen für das Land. Das darf nicht zulasten anderer Schularten gehen, die für unser Bildungssystem ebenso wichtig sind», sagte er. Hinzu komme, dass zusätzliche Schulklassen auch Platz bräuchten: «Schulbauprojekte, die landesweit Hunderte von Millionen Euro kosten, sind angesichts der aktuellen Herausforderungen jedoch utopisch.»

Nicht begeistert von einer möglichen Rückkehr zu G9 ist der Verband Bildung und Erziehung (VBE). Diese habe nachweislich negative Auswirkungen auf andere Schularten. «Letztlich ist es aber auch eine Frage der Ressourcen und diese sind im Bildungsbereich bekanntlich endlich», sagte VBE-Chef Gerhard Brand. Es gebe wichtigere Reformen als ein zusätzliches Schuljahr an Gymnasien. Der Berufsschullehrerverband verweist darauf, dass es mit den beruflichen Gymnasien bereits flächendeckend ein G9-Angebot gebe. Das sei oftmals nicht bekannt. «Ein flächendeckender G9-Ausbau an allgemeinbildenden Gymnasien würde hier unnötige Doppelstrukturen schaffen», sagte der Vorsitzende des Verbands, Thomas Speck.

Die Landesregierung hatte eine Rückkehr zu G9 lange abgelehnt. Mitte Juni kam dann der Kurswechsel: Erstmals zeigte sich das Land offen für eine Rückkehr zu G9 und beschloss ein Bürgerforum. In diesem debattieren seit Ende September zufällig ausgewählte Bürger über die Zukunft des Gymnasiums. Sie sollen der Politik Anfang Dezember Empfehlungen geben. Für eine Rückkehr zum neunjährlichen Gymnasium wären nach Angaben des Kultusministeriums rund 1400 zusätzliche Lehrkräfte nötig.