Corona in Baden-Württemberg
Baden-Württemberg hält an Impfpflicht für Pflegekräfte fest

Corona in Baden-Württemberg Baden-Württemberg hält an Impfpflicht für Pflegekräfte fest

Quelle: Daniel Bockwoldt

Auch wenn sie Bayern zunächst aussetzen will: Baden-Württemberg will die Impfpflicht für Beschäftigte im Gesundheitswesen weiter wie geplant umsetzen.

Man halte an der Einführung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht fest, teilte ein Sprecher des Gesundheitsministeriums am Montag der Deutschen Presse-Agentur mit. Natürlich werde es gewisse Übergangsfristen geben, die Gesundheitsämter hätten ebenfalls gewisse Spielräume, betonte der Sprecher. Wenn sich eine Pflegekraft am 14. März erstmals impfen lasse, müsse sie nicht mit der Kündigung rechnen, nur weil sie am 15. März noch nicht vollständig geimpft sei. Eine erste Impfung vor dem 15. März soll zunächst vor einem Tätigkeitsverbot schützen.

Ab Mitte März sollen Beschäftigte in Kliniken oder der Pflege nachweisen müssen, dass sie gegen Corona geimpft oder genesen sind. Die Gesundheitsbehörden können, falls der Nachweis nach Aufforderung nicht erbracht wird, Tätigkeitsverbote aussprechen. Wegen befürchteter aufwendiger Einzelfallentscheidungen hatten die Gesundheitsämter davor gewarnt, die Impfpflicht nicht angemessen kontrollieren zu können. Immer wieder wird auch die Befürchtung geäußert, dass die Pflicht den Personalmangel in der Pflege verschärfen könnte. Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) kündigte nun an, es werde «großzügigste Übergangsregelungen» geben, was «de facto zunächst einmal auf ein Aussetzen des Vollzugs hinausläuft».

Das baden-württembergische Gesundheitsministerium erarbeitet nach eigenen Angaben derzeit eine Handreichung für die Einrichtungen sowie für die Gesundheitsämter, um eine möglichst einheitliche landesweite Umsetzung zu gewährleisten. In Baden-Württemberg werde zudem ein digitales Meldesystem etabliert, mit dem die Einrichtungen die Beschäftigten an die Gesundheitsämter melden können, die bis Mitte März die erforderlichen Impfnachweise nicht vorgelegt haben.

 

Weitere Nachrichten

Mit Abstand und Tempolimit: Baden-Württemberg schützt Risiko-Brücken

Der Teil-Einsturz einer Dresdner Brücke setzt auch den Südwesten unter Druck. Behörden wollen Lkw-Kolonnen auf bestimmten Brücken verhindern. Mancherorts sind auch Autofahrer betroffen.

Wichtige Quelle für Gemeinden: Starker Anstieg bei Einnahmen aus Grundsteuer

Die Steuern auf Grundstücke sind in den vergangenen Jahren deutlich gestiegen. Das Bodenwertmodell im Südwesten steht in der Kritik.

Land rührt Werbetrommel auf Suche nach Erstaufnahmen

Die Zahl ankommender Flüchtlinge hat zwar etwas nachgelassen. Das Land will aber vorbereitet sein. Es sucht weiter händeringend Standorte für Erstaufnahmeeinrichtungen und geht in die Offensive.

Steuervorteil für Vermieter anstatt Mietpreisbremse

Günstige Wohnungen sind rar. Die Mietpreisbremse soll einen starken Anstieg der Mieten verhindern. Sie ist umstritten. Nun kommt ein Alternativvorschlag aus Baden-Württemberg.

Neue Umfrage: Halb Baden-Württemberg ist offen für Zusammenarbeit mit AfD

Ganz Deutschland diskutiert über die Brandmauer. Zigtausende gingen zuletzt auf die Straße gegen eine Zusammenarbeit mit der AfD. Aber ist das die Mehrheit in der Gesellschaft?




 

Logo meinKA

 

Anzeige

Jetzt meinKA als Werbe-Plattform nutzen!

Informieren Sie sich über Daten, Zahlen und Fakten rund um meinKA und die entsprechenden Werbeformen in unseren Mediadaten: jetzt Mediadaten anfordern.

Wir freuen uns über Ihr Interesse und beraten Sie gerne!

 


 













Auch interessant


Falls Ihnen inhaltliche Fehler oder Fehlfunktionen auffallen, einfach bei redaktion@meinka.de melden.