News aus Baden-Württemberg Baden-Württemberg lockert Maskenpflicht an Schulen

Baden-Württemberg will die Maskenpflicht an Schulen lockern. Sofern die Sieben-Tage-Inzidenz in einer Region unter 35 liegt und es zwei Wochen an der Schule keinen Corona-Ausbruch gab, soll die Maskenpflicht im Unterricht komplett wegfallen, kündigte Gesundheitsminister Manne Lucha (Grüne) am Dienstag in Stuttgart an. Die Regel soll für alle Schulformen gelten. Bereits bei einer Inzidenz von unter 50 Neuinfektionen pro 100 000 Einwohnern und Woche soll die Maskenpflicht auf den Pausenhöfen abgeschafft werden. Die entsprechende Verordnung des Kultusministeriums soll bis nächste Woche ausgearbeitet sein.

«Sobald ein Ausbruch an einer Schule ist, wird sofort wieder die Maskenpflicht angeordnet», sagte Lucha. Derzeit seien von 4500 Schulen 248 von Infektionsfällen betroffen. Am aktuellen Testregime an den Schulen – also zwei Tests die Woche – wolle man bis zur Sommerpause festhalten.

Lucha stellte für weitere Alltagsbereiche Lockerungen der Maskenpflicht in Aussicht. Man wolle den Menschen entgegenkommen, wo der Regelungsbedarf nicht mehr so nachvollzogen werde, etwa draußen im öffentlichen Raum. Lucha nannte etwa eine anstehende Sondersitzung der Verkehrsminister, die über einen Wegfall der Maskenpflicht an offenen, gut durchlüfteten Bahnhöfen und Bushaltestellen diskutieren. «Ähnliches werden wir für den öffentlichen Raum – inzidenzabhängig natürlich – auch vorschlagen, dass da keine Maskenpflicht mehr nötig ist», sagte der Gesundheitsminister. Aber im Handel, in Einkaufszentren, bei Veranstaltungen in geschlossenen Räumen soll die Maske im Südwesten weiterhin Pflicht sein.

Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) sprach von nachvollziehbaren und durchdachten Lockerungen. Das Risiko könne man eingehen, sagte er. Dennoch warnte er vor zu schnellen Öffnungsschritten. Die bundesweite Debatte über die Lockerung der Maskenpflicht schieße über das Ziel hinaus. «Lockerungsdebatten in der Sache führen immer auch zum Abflauen der Disziplin.» Die Pandemie sei nicht vorbei. Man dürfe nicht vergessen, dass die Inzidenz noch 20 Mal höher sei als vor einem Jahr. «Leute, seid nicht übermütig, das bezahlen wir sonst bitter», sagte er. Man könne nicht das Risiko einer vierten Welle eingehen.

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) hatte zuvor die Länder aufgefordert, die Maskenpflicht zu überprüfen. Sie müssten klären, «ob und wo eine Maskenpflicht noch verhältnismäßig ist, wenn die Inzidenzzahlen niedrig sind und weiter sinken», sagte sie der «Bild am Sonntag».

Die FPD im Landtag fordert weitgehendere Lockerungen im Land. «Ich fordere jetzt auch ein Ende der Maskenpflicht unter freiem Himmel und der Testpflicht in der Außengastronomie», sagte FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke. «Die geringen Infektionszahlen, verbunden mit der fast unmöglichen Ansteckungsgefahr im Freien rechtfertigen diese Einschränkungen nicht mehr.»

Für Besucher von größeren Sportveranstaltungen will Kretschmann die Maskenpflicht keinesfalls lockern – auch wenn diese im Freien stattfinden. «Ich sehe das bei der EM, das geht mal gar nicht.»

42 der 44 Regionen im Südwesten liegen derzeit (Stand: Montagnachmittag) unter der 50er Marke, die Stadt Karlsruhe sogar nur bei 6,4. Am höchsten ist der Wert in der Stadt Heilbronn. Hier wurde bei 64,0 Menschen je 100 000 Einwohner in den vergangenen sieben Tagen eine Corona-Infektion nachgewiesen.

Der Verband Bildung und Erziehung (VBE) warnte die Regierung davor, auf den letzten Metern unvorsichtig zu werden. «Mit Blick auf die Ausbreitung der Delta-Mutation und das Zurückrudern Englands bei den Öffnungsvorhaben plädieren wir deutlich dafür, nicht gesellschaftliche Wünsche, sondern die nachhaltige Eindämmung der Ausbreitung des Virus in den Mittelpunkt politischen Handelns zu stellen», sagte der Landesvorsitzende Gerhard Brand.