News aus Baden-Württemberg
Baden-Württemberg nimmt Millionen Euro durch Geldstrafen ein

News aus Baden-Württemberg Baden-Württemberg nimmt Millionen Euro durch Geldstrafen ein

Quelle: Tobias Hase
dpa

Tierquäler und Stalker, Diebe, Gaffer und Betrüger bescheren dem Land im laufenden Jahr geschätzt mehr als 107 Millionen Euro Einnahmen aus den aufgebrummten Geldstrafen.

Die Bußen wurden in den vergangenen Monaten in Strafverfahren ausgesprochen und teilweise auch in Ordnungswidrigkeiten-Verfahren verhängt. Bis Ende November lag die Summe der Einnahmen nach Angaben des Justizministeriums bei 97,9 Millionen Euro. Hochgerechnet zum Jahresende geht die Landesregierung von 107,2 Millionen Euro aus den Strafverfahren aus. Das wäre eine der höchsten Summen der vergangenen Jahre.

Nicht enthalten sind darin weite Teile der umfangreichen Geldbußen für die Automobilkonzerne Daimler und Porsche sowie für Bosch. Die Staatsanwaltschaft Stuttgart hatte im Sommer 2019 im Zuge des Dieselskandals gegen den Autobauer Daimler ein Bußgeld in Höhe von 870 Millionen Euro verhängt. Zuvor waren schon andere Autohersteller mit Bußgeldern belangt worden – der Zulieferer Bosch mit einem Bußgeld in Höhe von 90 Millionen Euro, Porsche musste 535 Millionen Euro zahlen.

Im vergangenen Jahr wurden in 86 Prozent der strafrechtlichen Verurteilungen Geldstrafen ausgesprochen. «Überschüsse erzielt der Staat durch diese Einnahmen, denen Kosten für Justiz und die Durchführung der Strafverfahren gegenüberstehen, nicht», sagte Justizminister Guido Wolf (CDU). Es sei auch nicht das Ziel eines Strafverfahrens, Einnahmen für den Landeshaushalt zu erwirtschaften. «Die Geldstrafe dient einzig und allein dem Zweck, begangenes Unrecht zu sanktionieren und so auf die Betroffenen einzuwirken, dass sie sich künftig rechtstreu verhalten.» Eine «Strafverfolgung nach Kassenlage» gebe es nicht.

 

Weitere Nachrichten

Frau wird in Ettlingen zwischen Auto und Hauswand eingeklemmt und schwer verletzt

Eine Frau ist in Ettlingen (Kreis Karlsruhe) zwischen ihrem Auto und einer Hauswand eingeklemmt und schwer verletzt worden.

Inflationsrate in Baden-Württemberg fällt auf 2,7 Prozent

Die Inflation in Baden-Württemberg sinkt weiter. Billiger als ein Jahr zuvor sind im Februar vor allem Heizöl und Kraftstoffe wie Benzin.

Verdi-Warnstreik legt ÖPNV in großen Südwest-Städten lahm

Bus- und Bahnfahrer streiken erneut für bessere Arbeitsbedingungen im Südwesten. In den betroffenen Städten steht der Nahverkehr weitgehend still. Fahrgäste müssen auch am Freitag Alternativen suchen.

Binnenschifffahrt: Güterumschlag im Südwesten auf Tiefstand

An den Häfen im Südwesten sind im vergangenen Jahr so wenige Güter im Binnenschiffsverkehr umgeschlagen worden wie noch nie.

Viele Rentnerinnen liegen unter der Grundsicherung

Viele Frauen, die neu in Rente gehen, bekommen weniger als 850 Euro pro Monat, kritisiert der Deutsche Gewerkschaftsbund. Helfen können betriebliche und auch private Vorsorge, sagen Experten.




 

Logo meinKA

 

Anzeige

Jetzt meinKA als Werbe-Plattform nutzen!

Informieren Sie sich über Daten, Zahlen und Fakten rund um meinKA und die entsprechenden Werbeformen in unseren Mediadaten: jetzt Mediadaten anfordern.

Wir freuen uns über Ihr Interesse und beraten Sie gerne!

 


 













Auch interessant


Falls Ihnen inhaltliche Fehler oder Fehlfunktionen auffallen, einfach bei redaktion@meinka.de melden.