News aus Baden-Württemberg
Bundesländer kritisieren Sparpläne für ländlichen Raum

News aus Baden-Württemberg Bundesländer kritisieren Sparpläne für ländlichen Raum

Quelle: Jens Wolf
dpa

Geht es nach den Plänen der Bundesregierung, steht künftig weniger Geld für Förderprogramme für den ländlichen Regionen zur Verfügung. Die Empörung ist groß. Länder- und parteiübergreifend.

Die vom Bundeskabinett geplanten Kürzungen bei Fördermitteln für den ländlichen Raum stoßen auf jede Menge Kritik und Ablehnung. In einem Schreiben an Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) lehnen Nordrhein-Westfalen und sechs weitere Bundesländer die angedachten finanziellen Kürzungen bei den sogenannten GAK-Fördermitteln (Gemeinschaftsaufgabe Agrarstruktur und Küstenschutz) ab. Auch von kommunaler Seite und anderen Parteipolitikern hagelte es am Freitag Kritik an den Plänen.

«Die Länder sehen mit den geplanten Kürzungen seitens des Bundes die verfassungsrechtlichen Grundfesten der GAK erschüttert», heißt es in dem Schreiben der Agrarminister aus NRW, Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein an Özdemir. Der Brief liegt der Deutschen Presse-Agentur vor.

Parteiübergreifend kommt auch von kommunaler Seite massive Kritik an den Kürzungsplänen. In Bayern appellierten alle 71 Landräte an die Ampel-Koalition, die Schwächungen des ländlichen Raums zu verhindern. Zahlreiche Projekte in den Landkreisen könnten sonst nicht fortgeführt werden. «Vom Ziel der gleichwertigen Lebensverhältnisse in allen Teilen der Bundesrepublik entfernt sich der Bund immer mehr», teilte Thomas Habermann (CSU), Vizepräsident des Bayerischen Landkreistags, in München mit.

Die Kürzungsvorschläge des Bundeskabinetts seien für die Länder nicht hinnehmbar und könnten das Vertrauen in die Verlässlichkeit der Politik massiv beschädigen, heißt es weiter in dem Schreiben der Agrarminister. Die sieben Länder fordern Özdemir auf, die Kürzungen bei den weiteren Beratungen im Bundestag zu verhindern. Ansonsten drohten «erhebliche Einbrüche» im Bereich der ländlichen Entwicklung.

Im Haushaltsentwurf des Bundes für 2023 sind die Fördermittel noch mit 1,13 Milliarden Euro angesetzt, im Entwurf für 2024 stehen nur noch Mittel in Höhe von 840 Millionen. Noch sind die Pläne aber nicht final beschlossen, erst nach der parlamentarischen Sommerpause wird sich der Bundestag mit dem Haushaltsentwurf befassen.

 

Weitere Nachrichten

Bis zu 76 Prozent mehr Besucher: EM belebt die Innenstädte

In den Stadtzentren war viel los am ersten Wochenende der Fußball-Europameisterschaft: Allein in den Austragungsorten wurden fast eine halbe Million mehr Menschen gezählt als sonst.

Laut Ranking: Qualitätseinbußen im regionalen Bahnverkehr

Baustellen, Personalmangel und zu wenig fahrtüchtige Züge: Der regionale Bahnverkehr kämpft mit vielen Problemen. Darunter leidet die Qualität. Verbesserungen gab es auf einer viel befahrenen Strecke.

Pfahlbaumuseum am Bodensee für mehr als 14 Millionen Euro erweitert

Das Pfahlbaumuseum am Bodensee ist Welterbe-Stätte und Touristenattraktion. Die Häuser auf Stelzen dienen häufig auch als Filmkulisse. Nun wurde das Museum erweitert.

Spargel könnte zum Saisonende hin teurer werden

Die Spargelsaison ist auf der Zielgeraden, offizielles Ende ist der 24. Juni. Vor allem Frost und Regen haben die Ernte geprägt. Das hat auch Einfluss auf die Preise.

Protesttag der Zahnärzte in Baden-Württemberg

Zumindest für einen Tag wollen zahlreiche Zahnärzte in Baden-Württemberg mal weniger, dass ihre Patienten den Mund aufmachen. Sie wollen es vielmehr selbst tun. Aus Protest.




 

Logo meinKA

 

Anzeige

Jetzt meinKA als Werbe-Plattform nutzen!

Informieren Sie sich über Daten, Zahlen und Fakten rund um meinKA und die entsprechenden Werbeformen in unseren Mediadaten: jetzt Mediadaten anfordern.

Wir freuen uns über Ihr Interesse und beraten Sie gerne!

 


 
















Auch interessant


Falls Ihnen inhaltliche Fehler oder Fehlfunktionen auffallen, einfach bei redaktion@meinka.de melden.