News aus Baden-Württemberg Bundesländer kritisieren Sparpläne für ländlichen Raum

Die vom Bundeskabinett geplanten Kürzungen bei Fördermitteln für den ländlichen Raum stoßen auf jede Menge Kritik und Ablehnung. In einem Schreiben an Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) lehnen Nordrhein-Westfalen und sechs weitere Bundesländer die angedachten finanziellen Kürzungen bei den sogenannten GAK-Fördermitteln (Gemeinschaftsaufgabe Agrarstruktur und Küstenschutz) ab. Auch von kommunaler Seite und anderen Parteipolitikern hagelte es am Freitag Kritik an den Plänen.

«Die Länder sehen mit den geplanten Kürzungen seitens des Bundes die verfassungsrechtlichen Grundfesten der GAK erschüttert», heißt es in dem Schreiben der Agrarminister aus NRW, Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein an Özdemir. Der Brief liegt der Deutschen Presse-Agentur vor.

Parteiübergreifend kommt auch von kommunaler Seite massive Kritik an den Kürzungsplänen. In Bayern appellierten alle 71 Landräte an die Ampel-Koalition, die Schwächungen des ländlichen Raums zu verhindern. Zahlreiche Projekte in den Landkreisen könnten sonst nicht fortgeführt werden. «Vom Ziel der gleichwertigen Lebensverhältnisse in allen Teilen der Bundesrepublik entfernt sich der Bund immer mehr», teilte Thomas Habermann (CSU), Vizepräsident des Bayerischen Landkreistags, in München mit.

Die Kürzungsvorschläge des Bundeskabinetts seien für die Länder nicht hinnehmbar und könnten das Vertrauen in die Verlässlichkeit der Politik massiv beschädigen, heißt es weiter in dem Schreiben der Agrarminister. Die sieben Länder fordern Özdemir auf, die Kürzungen bei den weiteren Beratungen im Bundestag zu verhindern. Ansonsten drohten «erhebliche Einbrüche» im Bereich der ländlichen Entwicklung.

Im Haushaltsentwurf des Bundes für 2023 sind die Fördermittel noch mit 1,13 Milliarden Euro angesetzt, im Entwurf für 2024 stehen nur noch Mittel in Höhe von 840 Millionen. Noch sind die Pläne aber nicht final beschlossen, erst nach der parlamentarischen Sommerpause wird sich der Bundestag mit dem Haushaltsentwurf befassen.