News aus Baden-Württemberg CDU-Fraktionschef Hagel: „Terror-Unterstützer“ aus Deutschland abschieben

Baden-Württembergs Politiker haben sich nach den Großangriffen der islamistischen Hamas solidarisch an die Seite Israels gestellt. «Ich verurteile den gewaltsamen Terrorangriff der Hamas gegen Israel und seine Bevölkerung aufs Entschiedenste. Der Schutz jüdischen Lebens und die Sicherheit Israels gehören zur Staatsräson Deutschlands. Wir stehen solidarisch an der Seite Israels», sagte Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne). Auch Innenminister Thomas Strobl (CDU) verurteilte die Gewalt gegen Israel. «Unsere Gedanken sind bei den Toten, Verletzten und ihren Angehörigen sowie allen Jüdinnen und Juden in unserem Land.»

Polizei und Verfassungsschutz hätten die Sicherheitslage im Land und vor allem den Schutz jüdischer und israelischer Einrichtungen genau im Blick, sagte Strobl. «Die Sicherheitsbehörden aktualisieren die Gefährdungsbewertung laufend und passen die Schutzmaßnahmen entsprechend an. Dazu halten wir engsten, koordinierenden Kontakt mit den anderen Ländern und dem Bund, insbesondere dem Bundeskriminalamt.»

Das Landespolizeipräsidium habe am Samstag Kontakt zur Israelitischen Religionsgemeinschaft Württembergs und der Israelitischen Religionsgemeinschaft Baden Kontakt aufgenommen, sagte Strobl. «Auf keinen Fall darf sich dieser Konflikt auf unseren Straßen ausbreiten». Demonstrationen mit antisemitischen Parolen würden unterbunden. «Die Versammlungsbehörden und die Polizei haben meine volle Rückendeckung, dabei alle rechtlichen Möglichkeiten, die zur Verfügung stehen, konsequent auszuschöpfen. Freies jüdisches Leben muss bei uns, in unserem Land seinen Platz haben und hat ihn – und wir werden das schützen mit allem was möglich ist.»

Wer in Deutschland als Ausländer den Anschlag der islamistischen Hamas auf Israel mit Feiern unterstützt, soll nach dem Willen von CDU-Fraktionschef Manuel Hagel abgeschoben werden. Bei deutschen Staatsbürgern müssten strafrechtliche Konsequenzen folgen. «Solche Menschen wollen wir hier nicht. Ich erwarte, dass die Bundesregierung jetzt alle Register zieht, um diese Terror-Unterstützer aus dem Verkehr zu ziehen. Sie sind hinlänglich bekannt. Die Ampel muss jetzt im Ausländerrecht klarstellen, dass so etwas bei Ausländern die Verwirkung jedes Bleiberechts zur Folge hat», sagte Hagel am Sonntag in Stuttgart. Das laute Schweigen der muslimischen Verbände in Deutschland sei beschämend und Gift für den Zusammenhalt im Land.

«Wer auf den Straßen unserer Hauptstadt in Berlin die Ermordung und Verschleppung unschuldiger Menschen – Frauen, Kinder, Babys, Ältere – mit Terror-Partys und dem Verteilen von Süßigkeiten feiert, hat in unserem Land nichts zu suchen», sagte Hagel. Diese Menschen hätten den Gedanken der freiheitlich-demokratischen Grundordnung nicht verstanden. «Sie wollen ihn auch nicht verstehen.» Diese Art von Parallelgesellschaft dürfe nicht mehr länger in Deutschland geduldet werden. «Wir brauchen endlich einen 180-Grad-Kurswechsel in unserem Land – auch und gerade in der Migrationspolitik.

In Berlin-Neukölln hatten sich am späten Samstagabend etwa 50 Menschen zu einer laut Polizei pro-palästinensischen Demo versammelt. Die Polizei habe die Menschen überprüft und entsprechende Maßnahmen durchgeführt, sagte ein Polizeisprecher auf Nachfrage. Auf einem Video auf Instagram, das das anti-israelische Netzwerk Samidoun teilte, war eine Gruppe zu sehen, die Parolen skandierte. Die Organisation hatte am Samstagnachmittag bereits süße Backwaren an Passanten verteilt, «zur Feier des Sieges des Widerstands», wie sie auf Instagram schrieben. Es ist unklar, welche Staatsbürgerschaft die Teilnehmer hatten.

Hagel hatte zudem erklärt, als eindeutiges Zeichen der Solidarität mit Israel sollten in Baden-Württemberg israelische Flaggen wehen. «Vor unseren staatlichen Einrichtungen und vor der Herzkammer der Demokratie im Land, unserem Landtag!», schrieb Hagel in einer Mitteilung. Diesem Vorschlag schloss sich auch der Fraktionsvorsitzende der FDP, Hans-Ulrich Rülke, an. «Angesichts unsäglicher Freudenbekundungen in Deutschland über den widerwärtigen Angriff auf Israel ist es notwendig, ein Zeichen der Solidarität mit dem Land zu setzen. Deshalb unterstütze ich die Forderung von Manuel Hagel, vor dem Landtag und den öffentlichen Gebäuden des Landes mit den Fahnen Israels zu beflaggen.»

Grünen-Fraktionschef Andreas Schwarz forderte Konsequenzen: «Die Entwicklungshilfe für Palästina gehört auf den Prüfstand gestellt», sagte Schwarz am Sonntag in Stuttgart. Der Terror müsse sofort gestoppt werden. «Wir stehen fest an Israels Seite und verurteilen die Angriffe der Hamas entschieden – in Deutschland und in Baden-Württemberg. Auf diese außenpolitische Zäsur müssen Konsequenzen folgen», sagte Schwarz.