Corona in Baden-Württemberg Dekra-Prüfer: Datenschutz-Mängel in Corona-Teststationen

Bei ihrer Suche nach schwarzen Schafen unter den Anbietern von Corona-Schnelltests ist die Prüfgesellschaft Dekra in mehreren Teststationen unter anderem beim Datenschutz fündig geworden. Grundsätzlich konnten die Anbieter in den wichtigen Kategorien zwar überzeugen. Bei Kontrollen von 82 Schnellteststellen im Land wurden allerdings auch Mängel bei der Datenverarbeitung aufgedeckt, wie das Gesundheitsministerium am Donnerstag mitteilte.

In Bereichen wie den Räumen, der Lüftung und der Beratung sowie beim Weiterreichen positiver Ergebnisse seien kaum Fehler gefunden worden, hieß es. Daher seien die Ergebnisse auch «überwiegend zufriedenstellend», sagte Gesundheitsminister Manne Lucha (Grüne). «Es sind letztlich diese Bereiche, die aus infektiologischer Sicht essenziell für Sinn und Zweck der Testungen sind.»

Laut Ministerium wurden allerdings unter anderem die Aufbewahrungsfristen der Daten zur Überprüfung der Abrechnung nur von 74 der überprüften 82 Stellen eingehalten. Ein Beschwerdemanagement hätten nur 64 der 82 Testzentren implementiert, teilte das Gesundheitsministerium mit. Größere Mängel sahen die Prüfer auch bei der Abfallentsorgung in den meisten Teststellen.

Das Gesundheitsministerium hatte im Juni die Dekra eingeschaltet, weil landes- aber auch bundesweit immer mehr Unregelmäßigkeiten im Zusammenhang mit dem Betrieb von Corona-Schnelltestzentren publik geworden waren. Gesundheitsämter schlossen vereinzelt Teststellen. Vor allem Datenschutzverstöße hatten für Schlagzeilen gesorgt. Auch der Landesbeauftragte für Datenschutz, Stefan Brink, hatte die Praktiken kritisiert. Beispielsweise würden Testergebnisse ohne Verschlüsselung per Mail verschickt, oder die Verschlüsselung sei leicht zu erraten.

Der Verdacht auf Testbetrug in großem Stil war durch eine Veröffentlichung von WDR, NDR und «Süddeutscher Zeitung» Ende Mai aufgekommen. Die abgerechneten Tests mehrerer von den Reportern beobachteten Stellen überstiegen demnach die Besucher an einzelnen Tagen deutlich.