Nachrichten Demonstrationen: Zehntausende auf den Straßen nach Abstimmung über Migration

Nach der gemeinsamen Abstimmung von CDU/CSU und AfD im Bundestag sind am Wochenende zehntausende Menschen in Baden-Württemberg auf die Straße gegangen. In vielen Städten gab es Demonstrationen.

In Stuttgart kamen am Samstag laut Veranstaltern rund 44.000 Menschen auf den Schlossplatz im Stadtzentrum. Die Polizei wollte sich auf Nachfrage zur Teilnehmerzahl nicht äußern. Man gebe dazu grundsätzlich keine Auskunft, sagte ein Sprecher. Zu der Kundgebung «Wie sind die Brandmauer!» hatten mehrere Organisationen aufgerufen, darunter Umweltverbände, Kirchen und Gewerkschaften.

Rund 5.500 Menschen kamen nach Angaben der Polizei am Sonntag in Ulm zusammen – und damit mehr als zunächst erwartet. Die Veranstalter sprachen sogar von 10.000 Teilnehmern. Die Demonstration auf dem zentralen Münsterplatz stand unter dem Titel «Nie wieder ist jetzt. Gemeinsam für unsere Demokratie». Unter den Rednern war auch Ulms Oberbürgermeister Martin Ansbacher (SPD).

Mit Transparenten gegen AfD

Auch Karlsruhe protestierten am Samstag deutlich mehr Menschen als zunächst gedacht. Dort zogen nach Polizeiangaben rund 5.000 Menschen durch die Innenstadt. Dabei blieb einem Polizeisprecher zufolge alles zunächst friedlich. Die Veranstalter hatten der Stadtverwaltung zufolge mit etwa 500 Teilnehmern gerechnet.

Einige Demonstrantinnen und Demonstranten schwenkten Regenbogenfahnen, auf Transparenten war «Es ist nicht mehr 5 vor 12 – es ist fast 19:33», «Nie wieder ist jetzt» oder «Nee zur AfD» zu lesen.

In Mannheim gingen die Menschen unter dem Motto «Wir sind die Brandmauer» auf die Straße. Die Veranstalter hatten vor der Kundgebung auf dem Alten Messplatz mit rund 2.000 Teilnehmern gerechnet, die Polizei zählte einem Sprecher zufolge rund 5.000 Demonstrantinnen und Demonstranten.

Auch Proteste in kleineren Städten

Auch in Schwäbisch Gmünd, Müllheim bei Freiburg, Walldorf, Bad Krozingen und Friedrichshafen waren Demonstrationen angekündigt. Ein Polizeisprecher sprach von 200 Teilnehmern an der Versammlung in Friedrichshafen am Abend. Am Donnerstag hatten in Freiburg bereits rund 11.000 Menschen protestiert.

Hintergrund der Proteste ist, dass CDU und CSU am Mittwoch im Bundestag gemeinsam mit den Stimmen der AfD und der FDP einen Antrag zur Verschärfung der Migrationspolitik verabschiedeten. Erstmals beschaffte die AfD dabei im Plenum eine Mehrheit.