News aus Baden-Württemberg Feuerwehren fordern besseren Bevölkerungsschutz

Angesichts des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine macht sich der Feuerwehrverband im Südwesten für einen verbesserten Bevölkerungsschutz stark. Man müsse sich strategisch neu aufstellen, sagte der Präsident des Landesfeuerwehrverbands, Frank Knödler, am Samstag im badischen Lahr (Ortenaukreis). «Wir werden unsere Gedanken zu einem neuen Landeskatastrophenschutzgesetz in den nächsten Tagen in Form eines 10-Punkte-Programms einbringen.»

Knödler forderte auf dem Verbandstag zudem für Baden-Württemberg erneut ein modernes und wirtschaftliches Leitstellengesetz – so wie es das Land laut Koalitionsvertrag ja auch auf den Weg bringen wolle. Darin sollten klare Vorgaben zur Qualität gemacht und auch Anzahl, Größe sowie Finanzierung der Leitstellen festgelegt werden. In den Leitstellen laufen Notrufe zusammen, von dort werden dann Einheiten alarmiert und gezielt losgeschickt. Außerdem müsse der Analogfunk nun zügig und vollständig vom Digitalfunk abgelöst werden.

Nach Ansicht Knödlers wird der Bevölkerungsschutz in Deutschland seit Jahrzehnten vernachlässigt. Der dazu gehörende Zivilschutz, also der Schutz der Zivilbevölkerung gegen kriegsbedingte Gefahren, sei «nicht einsatzfähig», hatte Knödler im September kritisiert.

Der Zivilschutz ist eine Aufgabe des Bundes. Knödler hatte an die Bundesregierung appelliert, die nötigen Finanzen für den Bevölkerungsschutz bereit zu stellen. Dazu gehört ebenfalls der Katastrophenschutz, für den die Länder verantwortlich sind.

Hitzewellen stellen die Feuerwehren vor weitere Herausforderungen. Im Sommer hatten die Behörden wegen der Trockenheit vor Waldbrandgefahr in weiten Teilen des Landes gewarnt. Mehrfach loderten Feuer. Den Feuerwehren im Südwesten gehören rund 183 000 Menschen an. Sie sind fast alle ehrenamtlich tätig.

Zu dem Treffen kamen rund 500 Delegierte der baden-württembergischen Feuerwehren sowie auch Vertreter aus Politik, Verwaltung und Wirtschaft. Auch Innenminister Thomas Strobl (CDU) war den Angaben zufolge anwesend.