Alternative Großveranstaltung gefordert Folgt das Feuerwerksverbot an Silvester auch auf dem Marktplatz?

CDU und Grüne beantragen Ausweitung des Verbots

Mit Silvesterfeuerwerk das neue Jahr begrüßen: Während das farbenfrohe Spektakel für einige traditionell zum Jahreswechsel gehört, werden jährlich auch immer Stimmen laut, die ein Verbot des Feuerwerks aus Gründen der Sicherheit, der Umwelt und der Gesundheit fordern. In der Silvesternacht 2019/2020 hat die Stadtverwaltung erstmals ein Feuerwerksverbot vor dem Karlsruher Schloss erlassen.

CDU und Grüne fordern in Anträgen im Gemeinderat jetzt eine Ausweitung des Verbots. Die CDU beantragt, zu prüfen, ob auch in anderen sensiblen Gebieten wie nahe Krankenhäusern, Altersheimen oder des Zoos solche Verbote umgesetzt werden können. Die Grünen gehen weiter und fordern, das Verbot auf den Marktplatz und den Friedrichsplatz auszuweiten. Außerdem wollen sie in allen Stadtteilen „möglichst große und zusammenhängende Gebiete, in denen auf Basis der bestehenden Rechtslage private Feuerwerke in der Silvesternacht untersagt werden können“, heißt es in dem Antrag.

Fraktion fordert Feuerwerksverbot nahe des Zoos

In einer Stellungnahme entgegnet die Stadtverwaltung beiden Fraktionen, dass das Abbrennen von pyrotechnischen Gegenständen in unmittelbarer Nähe von Kirchen, Krankenhäusern, Kinder- und Altersheimen sowie besonders brandempfindlichen Gebäuden durch das Sprengstoffgesetz sowieso verboten ist. Zu letzterem gehört eben auch das Karlsruher Schloss, durch das die Kontrollen des Verbots gerechtfertigt wurden. Tiergärten und Zoos sind im Sprengstoffgesetz allerdings nicht aufgeführt. Besonders der verheerende Brand im Affenhaus des Krefelder Zoos in der Silvesternacht vor vier Monaten, bei dem über 30 Affen ums Leben kamen, verdeutlicht laut den Grünen die Gefahr von privatem Feuerwerk.

Die Stadtverwaltung führt derzeit eine Prüfung durch, bei der geklärt werden soll, ob der Karlsruher Zoo als besonders brandempfindlich eingestuft werden kann. Die Verwaltung weist aber auch auf die personellen Ressourcen von Polizei und Kommunalem Ordnungsdienst hin. In der Silvesternacht, in der es erfahrungsgemäß viele Einsätze gibt, sei es Kontrolle des Zoologischen Stadtgartens personell nicht zu leisten. Stattdessen will die Verwaltung die Bürger durch Presse- und Öffentlichkeitsarbeit sensibilisieren. Ziel ist es, dass die Bevölkerung freiwillig auf das Abbrennen von Feuerwerkskörpern verzichtet.

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Verwaltung will Verbot auf Marktplatz ausweiten

Bei den weiteren Forderungen im Antrag der Grünen bremst die Stadtverwaltung die Fraktion. In Baden-Württemberg können Verbote von privaten Feuerwerken auf Basis des Sprengstoffgesetzes oder des Polizeigesetzes durchgesetzt werden. Wenn es an öffentlichen Plätzen oder in dicht besiedelten Gebieten zu besonderen Gefährdungen durch Feuerwerkskörper kommt, kann ein Verbot polizeigesetzlich begründet werden. Dazu gibt es laut Stadtverwaltung aber keine Erkenntnisse.

Anders sieht es beim Marktplatz aus. Die Grünen fordern in ihrem Antrag, das Feuerwerksverbot bereits zum Jahreswechsel 2020/2021 auf den Marktplatz und den Friedrichsplatz auszuweiten. Während sich die Stadtverwaltung zum Friedrichsplatz nicht äußert, wird der zentrale Platz bei der Pyramide Thema. Aufgrund des Verbotes auf dem Schlossplatz hatte sich das Silvesterfeuerwerk 2019/2020 auf den Marktplatz verlagert. Laut Polizei waren dabei rund 2.500 Personen vor Ort. Die Reinigungs- und Aufräumarbeiten seien dort erschwert gewesen, auch weil Personen in den abgesperrten Baustellenbereich eingedrungen seien und von dort Feuerwerk gezündet hätten.

Die Stadtverwaltung will – auch aufgrund der positiven Rückmeldungen zum Böllerverbot auf dem Schlossplatz – auch auf dem Marktplatz ein Feuerwerkverbot übernehmen. Eine Erweiterung der böllerfreien Zone wäre personaltechnisch leichter realisierbar als eine Vielzahl von Kontrollen an verschiedenen Orten. Aufgrund der Nähe zur Stadtkirche ist auch ein gesetzliches Abbrennverbot auf dem Marktplatz denkbar, die Verwaltung prüft jetzt eine Durchsetzung.

Event statt Feuerwerk auf dem Schlossplatz?

Um den Feiernden in der Silvesternacht vor dem Schloss dennoch ein besonderes Event zu liefern, fordern die Grünen zudem ein zentrales Event als Alternative zum Feuerwerk. Die Fraktion schlägt beispielsweise eine Drohnenshow vor und möchte, dass die Verwaltung gemeinsam mit der Karlsruher Messe und Event GmbH ein Konzept entwirft. Auch hier reagiert die Stadtverwaltung verhalten. Veranstaltungen wie beim Jahreswechsel 2019/2020 begrüße das Land als Grundstückseigentümer, hinsichtlich einer Großveranstaltung gebe es deutliche Bedenken.

Dennoch will die Verwaltung zukünftige Konzepte prüfen. Für „umfassende Recherchen, Absprachen, Kostenschätzungen und entsprechende Personalressourcen“ bedürfe es allerdings eines Budgets, das der Gemeinderat bewilligen müsste. Um die Sitzung des Gemeinderats aktuell möglichst kurz zu halten, wurden die Anträge von CDU und Grüne sowie die Stellungnahmen der Verwaltung direkt in die zuständigen Ausschüsse zur Vorberatung überwiesen.