Gastronomie, Wohnungsmarkt und Kultur auf der Agenda
Gemeinderat berät über Folgen & Hilfen in der Corona-Krise

Gastronomie, Wohnungsmarkt und Kultur auf der Agenda Gemeinderat berät über Folgen & Hilfen in der Corona-Krise

Quelle: dpa/Oliver Berg

Die Corona-Krise hat Karlsruhe und die Region fest im Griff. Auch bei der Gemeinderatssitzung am Dienstag, 28. April, war das Coronavirus Hauptthema. Dabei ging es unter anderem um die finanziellen Verluste der Stadt und Hilfsprogramme für Kultur und Sport.

Finanzielle Auswirkungen auf den Haushalt der Stadt

Wie die Stadtverwaltung in einer Informationsvorlage an den Gemeinderat mitteilt, ging man Mitte März noch von einem planmäßigen Ablauf in 2020 aus. Das hat sich mit dem Lockdown geändert. „Finanzielle Auswirkungen auf den städtischen Haushalt wird es sicherlich hinsichtlich der Gewerbesteuer geben“, heißt es in der Vorlage. Dabei wird von einem Rückgang der Gewerbesteuer im zweistelligen Millionenbereich gerechnet. Über 300 Anträge sind bereits eingegangen, die unter anderem Stundungen bis hin zu Anpassungen der Gewerbesteuer-Vorauszahlungen fordern.

Darüber hinaus sieht die Stadt Karlsruhe enorme Einnahmenausfälle im ähnlichen Bereich bei den städtischen Beteiligungen wie beim Städtischen Klinikum Karlsruhe, bei der Karlsruher Messe- und Kongress GmbH (KMK) und beim öffentlichen Nahverkehr. Der Ausgleich der Kita-Gebühren von Mitte März bis Ende April beträgt mehr als drei Millionen Euro. Um 2020 liquide zu sein, hat die Stadt Karlsruhe bereits ihre Kassenkreditermächtigungsgrenze in Höhe von 200 Millionen Euro in Anspruch genommen. Weiterhin wird Ende April ein langfristiger Kommunalkredit in Höhe von 50 Millionen Euro aufgenommen.

 

Soforthilfe vom Land Baden-Württemberg

Aus dem „100-Millionen-Corona-Soforthilfe“-Programm des Landes Baden-Württemberg hat die Stadt einen ersten Zuschuss in Höhe von 3,3 Millionen Euro erhalten. Die Finanzspritze soll unter anderem als Ausgleich für den Verzicht auf Elternbeiträge und Gebühren für geschlossene Kitas, Kindergärten, Horte und andere Einrichtungen sowie ausbleibende Gebühren an Volkshochschulen und Musikschulen dienen.

Eine genauere Aussage über die finanzielle Situation soll am 8. Mai getroffen werden können. Zu diesem Zeitpunkt liegen bereits die Daten aus der Mai-Steuerschätzung vor. Dann soll auch eine Prognose der Entwicklung bis Ende 2020 gewagt werden. Die Auswirkungen der Corona-Pandemie werden demnach auch in den nächsten Haushaltsjahren zu spüren sein.

 

Unterstützung der Gastronomie in Karlsruhe

Verzicht auf Sondernutzungsgebühren

„Durch die Schließung der Handelsgeschäfte und Gastronomiebetriebe aufgrund der Coronakrise haben diese Geschäfte dieses Jahr deutliche Einbußen. Auch bei einer Wiedereröffnung in nächster Zeit werden durch die Abstandsregel weniger Kunden und Gäste vorhanden sein“, schreibt die SPD in einem Antrag. Sie fordert daher, 2020 auf die Sondernutzungsgebühr zu verzichten. Die CDU will keinen Verzicht, dagegen aber „prozentuale oder zeitliche Nachlässe für Gebühren der Sondernutzungserlaubnisse“. Die Stadtverwaltung entgegnet in einer Stellungnahme, dass ein pauschaler Verzicht auf eine Sondernutzungsgebühr rechtlich nicht möglich sei. Eine Entscheidung fiel im Gemeinderat nicht, die Anfragen werden nun im Fachausschuss diskutiert.

 

| Quelle: Thomas Riedel

 

Nutzung von Außenflächen

Auch die Grünen sprechen sich für eine Streichung oder ein Reduzierung der Sondernutzungsgebühren aus – gehen aber noch weiter. Sobald die Gastronomiebetriebe schrittweise wieder öffnen dürfen, wird die Frage sein, wie auch dort Abstandsregeln eingehalten werden können. Dabei bieten sich vor allem Flächen im Freien an, die besser geeignet sind als geschlossene Räume.

Die Grünen sprechen sich daher für eine Erleichterung der Bespielung von Außenflächen aus. Konkret geht es um die Nutzung von Parkflächen für Außenbestuhlung. Gehwege dürften hingegen nicht eingeschränkt werden, weil sie für Abholer und Lieferdienste gebraucht werden. Könnten Parkflächen im Freien genutzt werden, müssten Betriebe die Anzahl ihrer Plätze eventuell nicht so stark reduzieren. Die Fraktion fordert deshalb die Stadtverwaltung auf, bis Herbst 2020 die Bedingungen für die Gastronomie, den Außenbereich zu nutzen, zu erleichtern.

Die Stadtverwaltung äußert sich in einer Stellungnahme zum Antrag skeptisch. Parkplätze hätten einen klaren Zweck und eine andere Nutzung – beispielsweise bei Veranstaltungen – bedürfe einer Sondernutzungserlaubnis. Aufgrund verschiedener Vorgaben war eine Außenbewirtung auf Parkplätzen in den letzten Jahre nicht möglich. Die Verwaltung sagt aber zu, „eine Erweiterung von Sitzterrassen auf Parkplätzen unter gaststätten- und straßenrechtlichen Gesichtspunkten im Einzelfall zu prüfen“.

 

Hilfen für Mieter und Wohnungslose

Die Fraktion Die Linke hatte von der Stadt gefordert, unverzüglich ein Soforthilfeprogramm aufzulegen, um die Mieten- und Wohnungskrise in der Fächerstadt nicht weiter zu verschärfen. So beantragt die Fraktion unter anderem, geplante Mieterhöhungen bis zum Jahresende auszuschließen oder privaten Mietern Mietschulden zu erlassen.

In der Antwort der Stadtverwaltung weist diese darauf hin, dass die Volkswohnung bereits einige Maßnahmen umgesetzt habe. So verzichtet das Unternehmen 2020 auf Mieterhöhungen. Außerdem werden Sanierungs- und Modernisierungsarbeiten bis auf weiteres ausgesetzt. Baumaßnahmen würden hingegen weiter umgesetzt, um auch Arbeit für Handwerksbetriebe zu liefern. Eine Streichung von Mietschulden sei nicht geplant, allerdings „wird die Volkswohnung unbürokratisch auf finanzielle Sorgen von Mieterinnen und Mietern reagieren und bei Bedarf Kapazitäten zur Mieterberatung ausbauen“, heißt es.

Bereits seit Mitte März werden zudem durch die Stadtwerke keine Energie- und Wassersperrungen ausgesprochen. Zudem arbeitet die Wohnungslosenhilfe weiterhin in vollem Umfang, um beispielsweise für die Unterbringung von wohnungslosen Menschen sowie weitere Unterstützung zu sorgen.

 

Verlängerung des Christkindlesmarkt möglich

Für die Schausteller bedeutet die Corona-Krise einen kompletten Verdienstausfall, da Veranstaltungen wie beispielsweise das Frühlingsfest auf dem Messplatz Anfang April abgesagt wurden. Um die Schausteller und Beschicker des Christkindlesmarktes in der schweren Zeit zu unterstützen, fordern die Fraktionen FDP, CDU, KAL/Die PARTEI und FW/FÜR in einem Antrag, den Karlsruher Weihnachtsmarkt in diesem Jahr einmalig bis zum 6. Januar 2021 zu verlängern.

Für die Verlängerung – die eine „unbürokratische Hilfe“, wie es die Fraktionen nennen, darstellen soll – soll von den Beschickern keine zusätzliche Gebühr verlangt werden. Da es für einige Beschicker aufgrund von Personal und Organisation nicht möglich sein wird, bis zum 6. Januar auf dem Christkindlesmarkt präsent zu sein, soll die Teilnahme vom 24. Dezember 2020 bis zum 6. Januar 2021 freiwillig sein. Die Stadtverwaltung ist gleicher Meinung und stimmt dem Antrag zu.

Voraussetzung für eine Verlängerung des Christkindlesmarktes ist aber natürlich, dass der Christkindlesmarkt 2020 überhaupt stattfinden kann und Großveranstaltungen nicht weiterhin bis zum Jahresende verboten sind.

 

Auswirkungen auf Kultur und Sport

Die Grünen fordern die Einrichtung von Notlagenfonds für Kultureinrichtungen und Sportvereine, die unter Einnahmeverlusten leiden und von Schließungen betroffen sind. Zudem beantragt die Fraktion, dass die Stadtverwaltung prüft, welche Spielstätten und Veranstaltungsorte, die mehr Zuschauer fassen können, alternativ zur Verfügung gestellt werden können, um Abstandsregeln einhalten zu können.

Die Stadtverwaltung hingegen weist darauf hin, dass noch nicht absehbar ist, wie groß die finanziellen Auswirkungen für Kultureinrichtungen und Sportvereine sind. Man sei mit ihnen ihm Gespräch. Der Antrag der Grünen wurde bei der Gemeinderatssitzung am Dienstag, 28. April, in den Fachausschuss verwiesen. Ebenfalls zur Prüfung im Fachausschuss kam ein Antrag der Linken. Diese fordern, den Antrag der Grünen hinsichtlich der Einrichtung eines Notlagenfonds auch für andere Vereine auszuweiten.

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