News aus Baden-Württemberg Gewerkschaften demonstrierten zum Tag der Arbeit im Südwesten

Bei überwiegend kleineren Kundgebungen haben sich Mitglieder des Südwestablegers des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) am Samstag in rund 30 Städten im Land versammelt.

Die größte Veranstaltung war in der Landeshauptstadt Stuttgart, wo mehrere Hundert Menschen mit Bannern und Plakaten durch die Stadt zogen. Viele der Teilnehmer beklagten dabei auch die derzeitigen Corona-Maßnahmen, die sie etwa als Symbolpolitik statt echte Pandemiebekämpfung bezeichneten.

Der DGB-Landesvorsitzende Martin Kunzmann teilte am Samstag mit, die Krise habe die Spaltung der Gesellschaft vertieft – materiell wie ideologisch. Das Thema Verteilungsgerechtigkeit müsse wieder oben auf die Agenda. «Wir sagen Ja zur Stützung der Wirtschaft. Aber wer insgesamt fast 100 Milliarden Euro an Hilfen bekommen hat, muss auch seiner gesellschaftlichen Verantwortung gerecht werden», so Kunzmann.

Von der künftigen Landesregierung forderte der DGB-Landeschef, eine sozial gerechte Klimapolitik zu machen. «Ein Windrad im Staatswald sichert keine Arbeitsplätze. Wir brauchen auch grüne – und gute – Arbeitsplätze.»

Verdi-Landeschef Martin Gross kritisierte eine «Sparpolitik» in den letzten Jahrzehnten. Diese habe Lücken in der Daseinsvorsorge, insbesondere im gesamten Gesundheitswesen, gerissen. «Eine Sparpolitik, die sich im vergangenen Jahr bitter gerächt hat.»

Nun müsse man Geld in die Hand nehmen, um die Bildung und Ausbildung der Kinder zu retten, um den geschädigten Branchen auf die Beine zu helfen und um Beschäftigung zu sichern. Vor allem aber müsse man das Gemeinwesen krisenfest aufstellen, so Gross.

Einem möglichen Stellenabbau im öffentlichen Dienst aufgrund der schwierigen Finanzlage des Landeshaushalts erteilte Gross eine klare Absage. Weniger Staat und damit weniger Daseinsvorsorge könne und dürfe nicht die Antwort auf diese epochale Krise sein.