News Große Verzögerung beim Ausbau von Abschiebegefängnis in Pforzheim

Der Ausbau der Abschiebehaftanstalt in Pforzheim zieht und zieht sich. Auch in diesem Jahr wird die seit Jahren geplante Erweiterung auf 80 Plätze nicht fertig – inzwischen steht Frühjahr 2027 im Raum. Das liege vor allem an unvorhersehbaren Erkenntnissen beim Planen und Bauen im Bestand, erläuterte ein Sprecher des Justizministeriums. Auch werde bei laufendem Betrieb gearbeitet; zudem hätten beauftragte Planungsbüros mangelhafte Leistung abgeliefert. Bis Herbst dieses Jahres soll es immerhin 68 Haftplätze geben, sagte ein Sprecher des Finanzministeriums.

Der Umbau sollte längst fertig sein, wurde aber immer wieder verschoben. Das Gefängnis war 2016 mit 36 Plätzen eröffnet worden, seit Mitte 2019 stehen 51 Plätze zur Verfügung. Insgesamt soll der Umbau laut Finanzministerium über 13 Millionen Euro kosten – einst waren dafür 9 Millionen veranschlagt worden.

Die Belegung sei hoch und wegen der insgesamt gestiegenen Zahl von Abschiebungen im Südwesten höher als im Vorjahr, sagte der Sprecher des Justizministeriums. Im Mai seien dort jeden Tag 45 Menschen untergebracht gewesen. Das entspreche unter Berücksichtigung von Reservierungen einer Vollbelegung. Seit Anfang des Jahres seien die Kapazitäten der Einrichtung durchgängig ausgeschöpft gewesen. Ob mangels Platz auch schon Abschiebungen verschoben werden mussten, wird den Angaben zufolge nicht erfasst.

Zum Stichtag 30. April gab es in Baden-Württemberg den Angaben zufolge rund 23.700 vollziehbar Ausreisepflichtige. Ihre Abschiebung sei aber vorerst ausgesetzt, weil sie zum Beispiel etwa in Ländern wie Syrien nicht abgeschoben werden dürfen.

Im Südwesten waren bis zum Stichtag 31. Mai rund 1.580 Personen abgeschoben worden. Im Vorjahr waren es zum gleichen Stichtag rund 1.130.