News aus Baden-Württemberg Haushaltsplanung: Steuerzahlerbund warnt vor Griff in den Pensionsfonds

Der Steuerzahlerbund lehnt Überlegungen von Grün-Schwarz ab, die regelmäßigen Einzahlungen in den Pensionsfonds für Beamte zu kürzen, um Haushaltslöcher im kommenden Doppeletat 2025/26 zu stopfen. Der baden-württembergische Landeschef Eike Möller warnte in Stuttgart zugleich von Entnahmen aus dem Fonds: «Solche Gedankenspiele haben mit finanzpolitischer Nachhaltigkeit nichts zu tun. Der Pensionsfonds dient dazu, künftige Pensionslasten abzufedern. Ein Griff in diese Kasse belastet nachfolgende Generationen und leistet zudem der Politikverdrossenheit Vorschub.» Ein Sprecher des Finanzministeriums wollte sich zu dem Thema nicht äußern.

Etwa 151.000 Pensionäre im Südwesten

Das Land legt nach Angaben des Finanzministeriums seit 2009 gezielt Geld für die zunehmende Zahl von Pensionären zurück. 2023 kamen laut dem Ministerium 725 Millionen Euro hinzu, dieses Jahr sollen es 768 Millionen Euro sein. Ende vergangenen Jahres waren demnach rund 11,4 Milliarden Euro in dem Fonds für das Pensionsvermögen. Die Anzahl der Versorgungsempfängerinnen und -empfänger belief sich zu Beginn des Jahres 2024 auf rund 151.000 Personen.

Zugleich sprach sich Möller für die Einführung eines Nachhaltigkeitsfaktors bei Ruheständlern aus. «Die Idee eines Nachhaltigkeitsfaktors, wonach Steigerungen der Altersversorgung gemindert werden, sofern sich das Verhältnis von Beitragszahlern zu Versorgungsempfängern verschlechtert, sollte auch bei Pensionen berücksichtigt werden. Hier wäre das Verhältnis von Steuerzahlern zu Pensionsempfängern relevant.»

Die Vize-Landeschefin der Gewerkschaft Verdi, Hanna Binder, sagte, um wirklich mehr Geld ins System zu bringen, müsste die Landesregierung die Schuldenbremse abschaffen. «Die Pensionen sind gesetzlich garantiert. Die langfristige Belastung der Landeshaushalte wird durch diesen Rechentrick nicht kleiner.» FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke sagte, jahrelang habe sich die grün-schwarze Koalition in Baden-Württemberg bei üppig sprudelnden Steuerquellen alles geleistet und sei nun nicht zum Sparen in der Lage. Stattdessen betreibe sie üble Trickserei, indem sie Hand an den Pensionsfonds lege. Geringere Zahlungen in den Pensionsfonds wirkten wie zusätzliche Verschuldung, denn es werden Lasten in die Zukunft verschoben.

Haushaltsloch von 2,5 Milliarden Euro erwartet

Weitere Maßnahmen, die zu Einsparungen führen könnten, wären aus Sicht des Steuerzahlerbundes die Reduzierung von Baustandards beim Bau landeseigener Gebäude, eine kritische Überprüfung der Reaktivierung von stillgelegten Eisenbahnstrecken oder der Verzicht auf den Bau von Radwegen bei bereits vorhandenen Alternativstrecken. «Darüber hinaus sollte sich das Land bei der Vergabe von Gutachten zurückhalten und seine Imagekampagnen reduzieren.»

Um langfristige Einsparung im Haushalt zu erzielen, forderte Möller weniger Ministerien. Eine Zusammenlegung von Ressorts in der laufenden Legislatur sei sicherlich schwierig. Das Land kann in den kommenden zwei Jahren mit etwas mehr Steuereinnahmen rechnen, als bisher in der Finanzplanung veranschlagt.

Die Prognose der Steuerschätzer ist eine wichtige Grundlage bei den Beratungen zum nächsten Doppelhaushalt für die Jahre 2025 und 2026, den Grün-Schwarz noch in diesem Jahr aufstellen will. Trotz der leicht höheren Steuereinnahmen muss bei der Aufstellung des neuen Haushalts nach Angaben des Finanzministeriums zunächst ein Haushaltsloch von mindestens 2,5 Milliarden Euro gestopft werden.