News aus Baden-Württemberg Keine Auto-Kennzeichen mit NS-Symbolik mehr in Baden-Württemberg

Bestimmte Kombinationen aus Zahlen und Buchstaben mit einem rechtsextremistischen Bezug werden gesperrt, teilte das Verkehrsministerium am Freitag in Stuttgart mit. Insbesondere die Ziffernfolge «1488», die Kombinationen «HH 18» und «AH 18» sowie «HH 88» und «AH 88» stellen laut Mitteilung geläufige rechtsextremistische Chiffren dar. Künftig werden diese Kombinationen von der Kennzeichenvergabe ausgeschlossen.

Eine wichtige Rolle spielen bei solchen Symbolen nach Angaben des Verfassungsschutzes im Südwesten auch Zahlencodes, bei denen eine Zahl für einen Buchstaben des Alphabets steht. Ein Beispiel sind die Zahlen «88» (HH) für «Heil Hitler» und «18» (AH) für «Adolf Hitler». Als Kampfaufruf werde die Ziffernfolge «14» für die sogenannten «Fourteen Words» des US-Neonazis David Eden Lane verstanden. Auch Kombinationen wie «1488» tauchten immer wieder auf – beispielsweise in Auto-Kennzeichen.

Die bisherige bundesweite Praxis, wonach Buchstabenpaare wie KZ, SA, SS, HJ und NS nicht vergeben werden dürfen, werde durch die neue Regelung ergänzt und weiter verschärft. Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) sagte: «Rechtsextremisten bedrohen unsere Demokratie und unsere Mitbürgerinnen und Mitbürger – auch die Verkehrsbehörden sind da gefragt.» Der NSU-Untersuchungsausschuss des Landtags hatte in seinem Abschlussbericht die Änderung vorgeschlagen.