Corona in Baden-Württemberg Rufe nach Lockerungen für Einzelhandel werden lauter

Der Druck auf die grün-schwarze Landesregierung für behutsame Lockerungen im Einzelhandel nimmt zu. CDU-Landtagsfaktionschef Wolfgang Reinhart sagte am Freitag in Stuttgart, es sollte geprüft werden, ob nicht die größten Ungerechtigkeiten zumindest abgemildert werden könnten, ohne die gemeinsame Linie von Bund und Ländern zu verlassen. Die Händler störten sich vor allem daran, dass die großen Supermarktketten und Discounter nicht nur Lebensmittel, sondern auch Kinderkleidung und Blumen im Angebot haben dürften.

Reinhart erklärte: «Dort treten sich die Kunden dann fast auf die Füße, während dem Einzel- und Fachhändler es nicht einmal erlaubt ist, Kunden nach vorheriger Anmeldung einzeln und unter Achtung des Infektionsschutzes zu beraten und zu bedienen.» Da sollte geschaut werden, was im Zuge der Vereinbarungen möglich sei und ob andere Bundesländer da entgegenkommender seien als der Südwesten. «Es gibt zudem auch Branchen, die dringend Planungssicherheit brauchen, zum Beispiel die Gartenmärkte und Floristen. Für die ist der Frühling eigentlich die umsatzstärkste Zeit, und die wollen jetzt wissen: Kann ich Ware bestellen oder nicht?»

Der klassische Einzelhandel bleibt vorerst bis zum 7. März wegen der Pandemie geschlossen. Ein Sprecher des Staatsministeriums wollte auf den Vorstoß des Fraktionschefs nicht eingehen. Man beteilige sich nicht an der Diskussion zu «Öffnungsorgien». Die zuständige Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut (CDU) sagte: «Die Corona-Maßnahmen provozieren Ungerechtigkeiten. Auch die Gerichte prüfen verstärkt die Verhältnismäßigkeit.» Wenn man die Infektionszahlen weiter reduzieren wolle, müsse man dafür sorgen, dass die Regelungen auch vor den Gerichten standhielten. «Dem müssen wir so schnell wie möglich durch begrenzte, aber gezielte Anpassungen Rechnung tragen.»

Grünen-Fraktionschef Andreas Schwarz warnte vor einem «Jojo-Effekt» bei zu frühen Öffnungen. Zugleich schlug er einen Notfallfonds vor, der die im Lockdown geschlossenen Geschäfte unterstützten soll. Über die genaue Höhe müsse man sich noch verständigen. Darüber hinaus wolle die Grünen-Fraktion mit einem Förderprogramm dem lokalen Einzelhandel für die Zeit nach der Pandemie unter die Arme greifen.

Die Hauptgeschäftsführerin des Handelsverbands, Sabine Hagmann, unterstützte Reinharts Forderung. «Sie liegt voll auf unserer Linie und beachtet endlich die Interessen vieler Tausender Einzelhändler im Land – nämlich, wirtschaftlich zu überleben.»

Zustimmung kam gleichfalls von den baden-württembergischen Floristen. Sie warfen Ministerpräsident Winfried Kretschmann und Sozialminister Manne Lucha (beide Grüne) Ignoranz vor. Teilweise reagiere die Politik nicht auf entsprechende Schreiben, in denen die Probleme der Branche geschildert würden, sagte Geschäftsführer Wolfgang Hilbich. «Kretschmann und Lucha hüllen sich in Schweigen. Nur das Wirtschaftsministerium antwortet.» Die Lage der rund 1200 Blumenläden im Land sei dramatisch. «Für die Blumenläden ist der Saisonstart im März elementar.»

Der Baden-Württembergische Industrie- und Handelskammertag sprach sich dafür aus, den Händler wenigstens etwas mehr entgegenzukommen. «Es wäre ein wichtiges Signal an die Händler, zumindest die Vergabe von Einzelterminen an Kunden zu gestatten.»