News aus Baden-Württemberg Kliniken warnen wegen Mehrkosten vor Folgen für Patienten

Die Krankenhäuser in Baden-Württemberg warnen wegen erheblicher Mehrkosten durch die Energiekrise vor deutlichen Folgen für den Klinikalltag von Personal und Patienten. Alleine durch Sachkosten kämen auf die Kliniken in diesem Jahr Mehrkosten von rund 640 Millionen Euro zu, sagte der Hauptgeschäftsführer der Baden-Württembergischen Krankenhausgesellschaft (BWKG), Matthias Einwag, der Deutschen Presse-Agentur. Setze der Bund tatsächlich geplante Kürzungen durch, hätte das einen noch stärkeren finanziellen Druck für die Kliniken zu Folge, warnte er. «Die Krankenhäuser werden dann noch weiter sparen müssen.»

Es müssten zunächst notwendige Instandhaltungsmaßnahmen und Investitionen in neue medizinische Geräte aufgeschoben werden. Bei den Personalkosten werde der Druck verstärkt, Stationen zusammenzulegen. «Wenn das nicht ausreicht, könnten wir in die absurde Situation kommen, dass mitten in einer Corona-Pandemie und trotz bestehendem Fachkräftemangel und Wartelisten die Personalbesetzung auf den Prüfstand kommt», sagte Einwag. Freiwerdende Stellen würden dann zum Beispiel erst mit zeitlicher Verzögerung wieder besetzt. «In der Folge könnte es zu längeren Wartezeiten für die Patienten kommen, etwa wenn sie auf ein neues Hüft- oder Kniegelenk warten», sagte der BWKG-Hauptgeschäftsführer.

Teurer würden bereits die Kosten für Personal, Dienstleistungen, Medikamente. Die Mehrkosten alleine für Gas beliefen sich laut einer Schätzung auf 180 Millionen Euro. Es drohten Millionendefizite, in den Häusern herrsche deshalb große Unruhe. Um dem entgegenzuwirken, sieht Einwag auch den Bund am Zug. Zuletzt war der Gaspreis aber wieder deutlich gesunken.

Auch Landesgesundheitsminister Manne Lucha (Grüne) sieht den Bund in der Pflicht. «Die Krankenhäuser müssen die größte Krise seit Jahrzehnten bewältigen», sagte er der dpa. Die Länder hätten aber keine Handhabe, da dem Bund rechtlich die Finanzierung der Betriebskosten zugeordnet sei. «Der Bund muss deshalb so schnell wie möglich tätig werden, um die Liquidität und das Überleben der Krankenhäuser zu sichern», forderte Lucha. Die Finanzierung dürfe aber den Beitragszahler nicht belasten, sondern müsse aus Steuermitteln gedeckt werden.

Einwag kritisierte Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) deutlich. Dieser kündige zwar Wohltaten an, plane aber Gesetze, mit denen er den Kliniken Geld wegnehme. Besonders kritisch sieht der Verband eine geplante Gesetzesänderung, die den Kliniken bei sinkenden Patientenzahlen laut Einwag unverhältnismäßig viel Geld wegnehmen würde. Geplant ist laut BWK, bei sinkenden Patientenzahlen auch bei den Fixkosten anzusetzen, statt nur bei den Kosten, die für den jeweiligen Patienten nicht mehr anfallen.

Mit einem Brief an alle Bundestagsabgeordneten aus dem Südwesten fordert die Landes-Krankenhausgesellschaft zum Widerstand gegen die Pläne des Bundes auf. «Es geht hier um sehr viel Geld, das den Krankenhäusern in unserem Land zu Unrecht entzogen würde», heißt es in dem Schreiben, das der dpa vorliegt. So würde etwa eine Leistungsabsenkung um zwei Prozent rund 65 Millionen Euro weniger für die Kliniken im Land bedeuten – was den Personalkosten von mehr als 1000 Beschäftigen entspreche. Man fordere deshalb dringend, die Streichung zu verhindern, so der Aufruf an die Abgeordneten aus dem Südwesten.

Auch abseits der Geldsorgen sieht Einwag Probleme auf die Kliniken zukommen. «Ich befürchte, dass Versorgungsketten reißen könnten.» Es sei schon jetzt oft nicht mehr möglich, ältere Patientinnen und Patienten nach der Behandlung im Krankenhaus in ein Pflegeheim zu entlassen. Durch viele Ausfälle aufgrund von Krankheit habe sich die Lage in den Heimen weiter zugespitzt. Die Folge seien längere Behandlungszeiten in den Kliniken und damit auch eine stärkere Belastung für das dortige Personal. Die Kliniken bräuchten deshalb eine solide Finanzierung für das gesamte nächste Jahr statt kurzfristige Hilfen, so Einwag.