News Kommunen in Not: Ministerpräsident Kretschmann ermahnt Karlsruhes Oberbürgermeister

Im Streit um kommunale Finanzen hat Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) den Städtetagspräsidenten zu einem sachlicheren Ton aufgerufen – und sich damit vor seinen Innenminister gestellt. Er würde dem Städtetagspräsidenten empfehlen, einen anderen Ton anzuschlagen, sagte Kretschmann in Stuttgart. «Wir haben wirklich genug marktschreierische, laute Töne in der Gesellschaft.» Land und Kommunen müssten sich auch bei harten Differenzen in der Sache in einem Ton auseinandersetzen, der angemessen sei.

Man werde den kommunalen Landesverbänden zeitnah ein Gespräch anbieten, sagte Innenminister Thomas Strobl (CDU). Dann könne jeder entscheiden, ob er mit sachlichen Argumenten in das Gespräch komme – «oder mit ungehobelter Krawallrhetorik».

Vorwurf: Totalausfall

Hintergrund: Städtetagspräsident Frank Mentrup (SPD) hatte mit ungewohnt scharfen Worten auf die Abfuhr des Landes nach einem Hilferuf der in Finanznot geratenen Stadt Baden-Baden reagiert. Der zuständige Innenminister Thomas Strobl (CDU) sei ein «Totalausfall für die Kommunen, wenn es um wirkliche Verantwortungsübernahme bei schwierigen Themen geht», hatte Mentrup den «Badische Neueste Nachrichten» gesagt.

Strobl sei wiederholt nicht in der Lage, die Interessen der Kommunen gegenüber seinem eigenen Haus und dem Kabinett so zu vertreten, dass man zu einer konstruktiven Lösung komme, so Mentrup. Die Landespolitik habe noch immer nicht verstanden, dass Städte und Gemeinden finanziell «schon über dem Abgrund hängen».

In den vergangenen Monaten haben die meisten Städte und Gemeinden in Baden-Württemberg Schulden angehäuft. Ausgeglichene Haushalte sind die absolute Ausnahme. In Baden-Baden ist die Lage inzwischen besonders dramatisch. Die Stadt kann nach Angaben des Rathauses nur noch bis Mitte des Jahres ihre Rechnungen begleichen. Einnahmen aus der Gewerbesteuer brechen weg, gleichzeitig steigen die Ausgaben, etwa im Sozialsektor.